Landeshauptstadt: 2012 wird erstmal umsonst gefegt

Potsdam wird zum Jahreswechsel 2012 keine gültige Straßenreinigungssatzung haben. Auch im dritten Anlauf scheiterte die Stadtverwaltung am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung mit dem Versuch, eine Satzung durchzubringen, in der es keine eigene Klasse für die ausschließliche Maschinenreinigung gibt. Das Plenum stimmte auf Antrag von Klaus Rietz (CDU/ANW-Fraktion) nicht einmal darüber ab, sondern verwies auf ihren Beschluss von letzter Woche, der nach wie vor Gültigkeit habe.

Darin hatte das Kommunalparlament die Verwaltung beauftragt, wie in diesem auch im kommenden Jahr eine eigene Reinigungsklasse für alle Straßen einzuführen, die rein maschinell gesäubert werden können. Dies betrifft etwa die Nuthestraße und die Kaiser-Friedrich-Straße in Eiche. Die Stadt will stattdessen im gesamten Stadtgebiet eine Mischreinigung durchsetzen, bei der jede Kehrmaschine von einem Besentrupp begleitet wird, der um Hindernisse wie parkende Autos herumfegen soll. Eine eigene Reinigungsklasse für Kehrmaschinen hält die Stadtverwaltung für rechtswidrig, weil es nur auf die Leistung ankomme, nicht aber auf die Art, wie sie erbracht werde.

Ordnungsdezernentin Elona Müller- Preinesberger (parteilos) hatte vor der Abstimmung noch einmal vergeblich an die Fraktionen appelliert, die Maschinenreinigung zu kippen. Die Kommunalaufsicht des Landesinnenministeriums habe der Stadt in einer Stellungnahme bereits „vollumfänglich bestätigt“, dass einer eigenen Reinigungsklasse für Kehrmaschinen jegliche Rechtsgrundlage fehle. Sie stützte ihre Argumentation auf ein weiteres Schreiben des Innenministeriums, das sie den Stadtverordneten vor der Beratung zur Kenntnis gab. Das Papier entfaltete jedoch nicht die gewünschte Wirkung. SPD-Fraktionschef Mike Schubert etwa bemängelte, dass sich das Schreiben lediglich auf ein Telefonat beziehe, das Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) mit dem Ministerium geführt habe. „Da ist nicht mal klar, wer welche Fragen gestellt hat“, sagte Schubert. Rietz warf der Verwaltung sogar vor, das Verfahren zu verschleppen. Aus dem Schreiben des Ministeriums gehe nicht hervor, ob die vom Plenum beschlossene Satzung „dort überhaupt vorgelegen hat“.

Die Stadtverordneten entschieden sich mit großer Mehrheit dafür, das letzte Wort der Kommunalaufsicht zu überlassen. Einmal hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) die strittige Satzung bereits beanstandet, nun muss er es ein zweites Mal tun – dann fällt das Innenministerium die Entscheidung. Bei der dazugehörigen Gebührensatzung hat das Rathaus indes noch eine theoretische Chance: Sie wurde gestern zum ersten Mal beschlossen – mit der Auflage, sie mit einer Maschinenreinigungsklasse neu zu kalkulieren. Exner will sie nun ein zweites Mal im Sinne der Verwaltung abstimmen lassen. Dennoch sei schon jetzt ein Schaden für die Stadt entstanden, dessen Höhe noch nicht absehbar sei, sagte Exner den PNN. Er gehe aber von einer „sechsstelligen Summe“ aus. Ohne eine rechtskräftige Satzung fehle der Stadt die Grundlage, um Gebührenbescheide zu verschicken, sagte der Kämmerer. Die Folge: Die Stadt muss die Straßen so lange kostenlos reinigen.