Potsdam-Mittelmark: Weg mit dem Weg?

Teltow - Mit dem jüngsten Beschluss der Teltower Stadtverordneten scheint das Schicksal der Osdorfer Straße in Teltow besiegelt. Mehrheitlich lehnten die Stadtverordneten einen Antrag der Grünen-Fraktion und der Fraktion von Linke/BfB/Umweltaktiven und Piraten ab, die historische Straße trotz der vor Ort geplanten Bebauung als Fuß- und Radweg zu erhalten. Der Grünen-Politiker Eberhard Adenstedt zeigte sich enttäuscht, aufgeben will er die Straße aber noch nicht.

Wir werden das nicht auf uns sitzen lassen“, sagte er. Während Adenstedt erwägt, eine Beschwerde an das Brandenburger Innenministerium zu richten, behält sich der Teltower Stefan Overkamp vor, gegen den Bebauungsplan zu klagen. Overkamp ist auch Sprecher der Teltower Ortsgruppe des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC). Dieser hatte sich für einen Erhalt der Straße ausgesprochen.

Wie berichtet beabsichtigt das Diakonissenhaus Berlin, Teltow, Lehnin, an der Lichterfelder Allee Wohn- und Zweckbauten zu errichten und sich die innerstädtischen Flächen dafür langfristig bauplanungsrechtlich zu sichern. Die Baupläne sehen vor, die Osdorfer Straße, die das Baugebiet diagonal quert, zu verlegen. Nach Ansicht der intervenierenden Stadtverordneten wäre damit aber eine historisch gewachsene und bei Spaziergängern wie Radfahrern beliebte Wegeverbindung zerstört. Früher verband sie den Ruhlsdorfer Platz mit dem Örtchen Osdorf.

Bereits vor einigen Monaten hatten die Stadtverordneten den Entwurfsbeschluss zum Bebauungsplan mehrheitlich abgesegnet. Nun schmetterten sie auch den Antrag zum Erhalt der Straße ab. Mit 19 von 28 Abgeordneten votierten zwei Drittel der Stadtverordneten für die Bebauungspläne. Die geplante Bebauung liege auch im Interesse der Stadt, betont das Diakonissenhaus. Teltow habe als Mittelzentrum für Angebote der medizinischen, pflegerischen, sozialen und schulischen Bedürfnisse der Bevölkerung Sorge zu tragen, erklärte Alexander Schulz, Sprecher des evangelischen Trägers. Jedoch würde die Stadt selbst nicht über eigene Flächen im erforderlichen Umfang verfügen. Die Verlegung der Osdorfer Straße nannte Schulz alternativlos.

Für Missstimmung hatte auch gesorgt, dass sich zwei Stadtverordnete am Abstimmungsverfahren beteiligten, die im Verbund des Diakonissenhauses beschäftigt sind. Die beiden SPD-Politikerinnen erklärten jedoch, mit Zustimmung der Kommunalaufsicht gehandelt zu haben. Gegenüber den PNN verwies diese darauf, dass es nach der Brandenburger Kommunalverfassung den Stadtverordneten obliege, zu entscheiden, ob die beiden Frauen für befangen zu erklären sind. Über einen solchen Antrag berieten die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung zwar, lehnten ihn aber mit 17 zu 11 Stimmen ab. Eberhard Adenstedt will nun prüfen, ob auch dieses Verfahren beim Brandenburger Innenministerium zu beanstanden ist.

Auch für ADFC-Sprecher Stefan Overkamp hat der Vorgang „Geschmäckle“. Das Abstimmungsverhalten spreche nicht für demokratisches Feingespür, erklärte er. Der Fahrradclub hatte zuvor bereits beklagt, dass die Stadt die Interessen der Diakonie über die der Teltower stelle. In einem ausgebauten Zustand käme der Osdorfer Straße als Teil eines „vernünftigen Radwegenetzes eine große Bedeutung zu“, erklärte er. Da sie an bestehende Straßen anschließt, könnte sie für das gesamte Wohngebiet südlich der Lichterfelder Allee eine Alternative zur stark befahrenen Straße sein. Als Privatperson habe Overkamp Einspruch gegen den Bebauungsplan erhoben. Auch behalte er sich eine Klage vor.

Wie Teltows Baubeigeordnete Beate Rietz betont, ist die Diskussion um die Osdorfer Straße noch nicht beendet. Sowohl der städtebauliche Vertrag, der als Nächstes mit dem Investor erarbeitet werde, als auch der Abwägungs- und Satzungsbeschluss werden noch Thema in den kommenden Sitzungen der Stadtverordneten und ihrer Gremien sein.