Wahl in Stahnsdorf : Luft für Bürgermeister Albers wird dünner

Streit um den Wahltermin in Stahnsdorf: Die Kommunalaufsicht setzt nun die Akteneinsicht durch, die der amtierende Bürgermeister Bernd Albers bislang verhindert hat. Dafür wird er scharf kritisiert.

Henry Klix
In Erklärungsnot. Die Vorgänge wachsen sich für Bernd Albers zu einer handfesten Affäre aus.
In Erklärungsnot. Die Vorgänge wachsen sich für Bernd Albers zu einer handfesten Affäre aus.Foto: Andreas Klaer

Stahnsdorf - Die Vorgänge um den Termin der nächsten Stahnsdorfer Bürgermeisterwahl wachsen sich für Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) zu einer handfesten Affäre aus. Inzwischen musste die Kommunalaufsicht des Landkreises eingreifen, um Gemeindevertretern zu ihrem Recht zu verhelfen. Wie berichtet hat Albers monatelang den Termin zur nächsten Bürgermeisterwahl zurückgehalten. CDU und SPD fühlen sich dadurch im Wahlkampf benachteiligt.

Nachdem sich Albers mit einer eher fragwürdigen Begründung seit Tagen gesträubt hatte, den beiden Fraktionen Akteneinsicht in die Vorgänge um den Wahltermin zu gewähren, hat die Kommunalaufsicht für die Fraktionschefs eine Einsichtnahme vor der Sitzung der Gemeindevertretung am heutigen Montagabend telefonisch abgestimmt. In einer den PNN vorliegenden Mail vom Freitag wird Albers vom Chef der Kommunalaufsicht, Gernot von Arend, nachdrücklich darum gebeten, den Zugang zu gewähren.

Bürgermeister Albers gibt keine gute Figur ab

Albers gibt in der gesamten Geschichte kein gutes Bild ab: Bereits im März dieses Jahres war vom Landratsamt einem Antrag aus dem Stahnsdorfer Rathaus stattgegeben worden, die Bürgermeisterwahl auf den 14. Februar 2016 zu terminieren, Albers’ Amtszeit endet fünf Monate später. Doch erst in der heutigen Gemeindevertretersitzung wollte er über den Wahltermin informieren, noch am gestrigen Samstag war die entsprechende Vorlage auf der Gemeindehomepage nicht einsehbar.

SPD und CDU wollten die Vorgänge vor der heutigen Sitzung aufklären. Doch Albers hatte eine Akteneinsicht verweigert und das damit begründet, dass sie nur durch den Wahlleiter gewährt werden könne, der aber seinen Dienst quittiert habe. Richtig ist zwar, dass für die Wahlunterlagen der Wahlleiter zuständig ist und dass der Stahnsdorfer Hauptamtsleiter und Wahlleiter Steffen Weickert ab heute in Berlin arbeitet. Das Ehrenamt als Wahlleiter behält er aber, bis ein Nachfolger gewählt wird, was erst heute Abend passieren soll.

Albers war telefonisch nicht zu erreichen

Albers’ eigene Rechtsanwälte haben ihn über diese Fakten ins Bild gesetzt. Zudem war Weickert – selbst nach der Lesart des Bürgermeisters – noch bis 31. Oktober im Amt, wie SPD-Fraktionschef Heiko Spleet gestern gegenüber den PNN betonte. „Unser Antrag auf Akteneinsicht liegt anderthalb Wochen zurück. Es wäre also ausreichend Zeit gewesen, einen Termin zu organisieren.“ Der Bürgermeister hätte ohne Zwangsmaßnahmen zur Aufklärung der Fragen beitragen können, indem er selbst zum Telefonhörer gegriffen hätte, meint Spleet. Albers selbst war telefonisch nicht zu erreichen.

Währenddessen weht auch aus anderer Richtung ein immer schärferer Wind. Die Junge Union Teltow-Stahnsdorf-Kleinmachnow (JU) hat Albers gestern einen Verzicht auf eine erneute Kandidatur nahegelegt. JU-Sprecher Alexander Schweda sprach angesichts der Vorgänge von einem „klaren Versuch, den demokratischen Wettbewerb zur Bürgermeisterwahl zu behindern“. Er erinnerte an die Unstimmigkeiten bei der Kommunalwahl, als Albers auf den Wahlscheinen in etwas größerer Schrift gedruckt war – eine unzulässige Wahlbeeinflussung. Schweda: „Das Vorgehen des Bürgermeisters hat Kalkül.“ Henry Klix