Undurchsichtîge Auftragsvergabe : Landkreis erhebt schwere Vorwürfe gegen Teltow

Rechnungsprüfer des Landkreises haben die Vergabepraxis der Stadt Teltow bei öffentlichen Aufträgen unter die Lupe genommen. Sie sehen dringenden Handlungsbedarf.

Foto: Manfred Thomas Tsp

Teltow - Die Rechnungsprüfer des Landkreises kritisieren die teils undurchsichtige Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Teltow. Unter anderem bemängeln sie, dass Teltows Vergaben keiner einheitlichen Systematik unterlägen. Die Dokumentationen seien lückenhaft, Verfahrensschritte und getroffene Entscheidungen über Vergaben teils nur schwer nachvollziehbar. Zudem würden die Unterlagen kaum Schutz vor Manipulationen bieten, heißt es im jetzt veröffentlichten Bericht der Rechnungsprüfer.

Seit 2016 lässt Mittelmarks Landrat prüfen, ob die Kommunen im Kreis bei der Vergabe öffentlicher Leistungen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachten. Schon bei einer ersten Prüfung vor acht Jahren seien teils erhebliche Mängel beim Verfahren und der Aktenführung erkannt worden, hieß es.

Teltow soll gegen Grundsätze der Vergabepraxis verstoßen haben

In Teltow waren zuletzt Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem Bau der Marina öffentlich diskutiert worden. In einem Fall hatte die umstrittene Vergabepraxis zu einer Anzeige gegen Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) geführt. Teltow hatte einem der beim Hafenbau tätigen Planungsbüros über dreieinhalb Jahre eine monatliche Pauschale für die Projektsteuerung gezahlt. Der Auftrag hatte sich auf rund 350 000 Euro summiert, war aber nicht ausgeschrieben worden. Anhaltspunkte für Untreue oder einen Vergabeverstoß fanden die Ermittler aber nicht. Der Kläger, ein Mitarbeiter einer Berliner Bundesbehörde, hat sich inzwischen bei der Staatsanwaltschaft beschwert. Seiner Ansicht nach hätte Teltow durchaus gegen Grundsätze verstoßen: So sei der Auftrag etwa vergeben worden, ohne vorher mindestens drei Angebote einzuholen. Wie sich die Staatsanwaltschaft zu dem Schreiben stellt, ist offen. Der zuständige Mitarbeiter sei derzeit erkrankt.

Die Rechnungsprüfer sind sich indes sicher, dass sich Vergabeverstöße mit einer einheitlichen Systematik vermeiden ließen. Sie empfehlen den Stadtverordneten, der Verwaltung verbindlich vorzuschreiben, dass bei Vergaben die Handbücher der Vergabeordnungen zu benutzen sind. Auch regen sie an, eine zentrale Vergabestelle einzurichten. Die Stadt Teltow erstellt derzeit eine Stellungnahme zum Bericht, die den Stadtverordneten vorgelegt werden soll. Sie soll Vorschläge enthalten, wie Kontrollmechanismen bei Vergaben innerhalb der Verwaltung besser greifen können, so Stadtsprecher Jürgen Stich.

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