Potsdam-Mittelmark: Thema Stasi: Votum gegen Rabinowitsch

Potsdam-Mittelmark - Die Stasi-Vergangenheit des Linken-Abgeordneten Sieghard Rabinowitsch ist erneut zum Thema im Kreistag Potsdam-Mittelmark geworden. Mit großer Mehrheit wurde dort am Donnerstag ein Vorschlag seiner Fraktion abgelehnt, ihn in die Wahlkommission des Landkreises zu wählen. „Sieghard Rabinowitsch war Offizier der Staatssicherheit, die aktiv an Wahlfälschungen in der DDR beteiligt war“, hatte CDU-Fraktionschef Rudolf Werner zuvor erklärt und die Fraktion der Linken deshalb um einen anderen Vorschlag gebeten. Deren Fraktionschef Thomas Singer lehnte ab. Die Wahl Rabinowitschs wäre ein angebrachtes Zeichen nach mehr als 20 Jahren deutscher Einheit, erklärte Singer.

Wie berichtet war Rabinowitsch von 1981 bis 1989 hauptamtlicher Mitarbeiter in der Stasi-Kreisdienststelle Belzig und wurde auf der „Linie XX“ tätig, die sich mit der Bekämpfung der inneren DDR-Opposition beschäftigte. Vor gut zwei Jahren hatte eine Stasi-Überprüfungskommission des Kreistags Rabinowitsch den Mandatsverzicht empfohlen. Er lehnte ab und bekam die Rückendeckung seiner Fraktion und des Kreisvorstandes. Die Linken argumentierten unter anderem damit, dass Rabinowitsch nach der Wende erfolgreich als Ortsbürgermeister von Wiesenburg gearbeitet habe. ldg