Stahnsdorf: Tonne statt Sack?

Stahnsdorf - Genug von zerrissenen Plastiksäcken und herumliegendem Müll: Auch Stahnsdorf will die Gelbe Tonne zurück. Derzeit wird in den Gremien der Gemeinde über einen Antrag der Verwaltung beraten, wonach Stahnsdorfs Bürgermeister beauftragt werden soll, beim Landkreis Potsdam-Mittelmark Druck zu machen und sich dort für die Tonne einzusetzen. Der Grund: Ab dem kommenden Jahr tritt ein neues Verpackungsgesetz in Kraft, das den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern mehr Mitspracherecht einräumt und Vorgaben zur Entsorgung des Verpackungsmülls erlaubt. Eine Garantie, dass die Gelbe Tonne in den Kreis zurückkehrt, sei das nach Angaben des Landratsamtes aber noch nicht.

Aus Sicht der Gemeinde Stahnsdorf bestehe inzwischen akuter Handlungsdruck. In den letzten Jahren hätte sich die Qualität der Säcke „erheblich verschlechtert“. Die Säcke würden nicht nur schnell reißen, sondern teilweise auch schon beschädigt geliefert werden. Andernorts, wie im benachbarten Kleinmachnow, gab es zuletzt Lieferengpässe. Zudem locken die im öffentlichen Straßenraum bereitgestellten Säcke Vögel und andere Wildtiere an, die in den leicht zu öffnenden Tüten nach Nahrungsmitteln suchten. Der Entsorgungsfirma und auch der Kommune entstünde ein zusätzlicher Aufwand, um die Straßen zu säubern, begründet Stahnsdorf den Vorstoß.

Auch in anderen Gemeinden seien die Gelben Säcke nach Angaben von Landkreissprecher Kai-Uwe Schwinzert ein Thema. Die Stadt Werder (Havel) fordert die Wiedereinführung der Tonne schon seit Jahren, auch die Gemeinde Groß Kreutz (Havel) fasste im Sommer einen entsprechenden Beschluss.

Gelbe Säcke sorgten sofort für Ärger - wegen schlechter Qualität und Geruchsbelästigung

Für die Entsorgung des Verpackungsmülls sind in Deutschland Hersteller und Handel verantwortlich, die sich dazu der dualen Systeme bedienen, von denen es derzeit zehn gibt. Vor acht Jahren hatte die Duale System Deutschland GmbH (Grüner Punkt) als damals zuständiger Betreiber im Kreis die Entsorgung des Verpackungsmülls von der Gelben Tonne auf die Gelben Säcke umgestellt. Im Jahr 2013 übernahm der DSD-Konkurrent Reclay die Mittelmark. Das Kölner Unternehmen beauftragte wiederum nach Ausschreibung einen Entsorger vor Ort. Seit zwei Jahren ist dies die Märkische Entsorgungsgesellschaft Brandenburg mbH (Mebra) mit Sitz in Brandenburg/Havel.

Die Gelben Säcke sorgten jedoch von Beginn an für Ärger. Seit Einführung beklagen sich die Bewohner in den Kommunen über deren Qualität und starke Geruchsbelästigungen. 2014 forderte der Kreistag Landrat Wolfgang Blasig (SPD) auf, mit dem Systembetreiber über die Wiedereinführung der Gelben Tonne zu verhandeln. Noch vor Ausschreibung der später für drei Jahre an die Mebra vergebenen Leistung forderte der Landkreis dem Beschluss gemäß die Gelbe Tonne ein, scheiterte jedoch. Aus betriebs- und abfallwirtschaftlichen Gründen habe der Systembetreiber die Forderung damals abgelehnt. Ein einklagbarer Rechtsanspruch auf ein bestimmtes Sammelsystem bestand bislang nicht.

Nachdem Bundestag und Bundesrat im vergangenen Jahr eine Änderung des Verpackungsgesetzes auf den Weg gebracht haben, keimt in den Kommunen nun neue Hoffnung auf. Das Gesetz stärkt die Position der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und räumt ihnen unter anderem die Möglichkeit ein, bei der Vergabe der Entsorgungsleistung künftig den Rahmen vorzugeben, etwa Art und Größe der Sammelbehälter oder auch das Leerungsintervall.

„Die Sammelqualität von Leichtverpackungen in Säcken ist nachweislich besser als in Müllgroßbehältern“

Aufgrund der Gesetzesänderung landete das Thema auch beim Kreistag wieder auf dem Tisch. Ende 2017 beschloss er erneut, ab 2019 im Landkreis flächendeckend die Gelbe Tonne einzuführen. Zunächst sah die Vorlage auch eine Wahloption zwischen Sack und Tonne für die Kommunen vor. Aus den genannten Gründen habe sich Stahnsdorf noch einmal klar für die Tonne positioniert, erklärt Gemeindesprecher Stephan Reitzig.

Der Landkreis will jetzt entsprechend des zum 1. Januar 2019 in Kraft tretenden Verpackungsgesetzes eine Rahmenvorgabe für die Entsorgung des Verpackungsmülls erarbeiten, müsse sich dabei aber für Tonne oder Sack entscheiden. Eine Wahlmöglichkeit könne es anders als angedacht „aus Gründen der Planungssicherheit“ nicht geben. Auch bleibe abzuwarten, inwieweit die neuen Regelungen im Gesetz den Entsorgungsträgern tatsächlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Dies werde sich erst in den Verhandlungen zeigen, so der Landrat.

Letztlich gäbe es auch Grenzen hinsichtlich der Vorgaben. Sie müssen für den Systembetreiber technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sein. Zudem ist offen, auf wen der Landkreis als Verhandlungspartner trifft. Die Reclay Systems GmbH wird es wohl nicht mehr sein. Wie Regionalleiter Lutz Müller erklärte, werde Reclay zum Ende dieses Jahres die Verantwortung für das Gebiet an einen anderen Systembetreiber abgeben. An wen, sei noch nicht klar. Müller warnte jedoch auch vor falschen Erwartungen. „Die Sammelqualität von Leichtverpackungen in Säcken ist nachweislich besser als in Müllgroßbehältern“, sagte er. Häufig würden die Tonnen auch mit anderem Unrat wie Restmüll befüllt. Es sei jedoch kaum möglich, dies zu kontrollieren, erklärte er.