SPD-Mann nicht mit Förderantrag befasst : Land nimmt Westphal in Schutz

Gemeindevertreter hatten den Verdacht geäußert, Westphal habe die Ablehnung eines Förderantrags für die Sportstätte Hellerfichten beeinflusst, um die Haushaltspolitik des Michendorfer Bürgermeisters Reinhard Mirbach (CDU) zu kritisieren.

Foto: Promo

Michendorf - Brandenburgs Landesregierung weist den Vorwurf zurück, der Michendorfer SPD-Gemeindevertreter Volker-Gerd Westphal habe über die Ablehnung des Förderantrags für die Sportstätte Hellerfichten mitentschieden. Das geht aus den Antworten auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig hervor. Vorgänge, die Michendorf beträfen, würden durch einen anderen Bediensteten des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) bearbeitet, erklärte die Staatskanzlei. Westphal ist zugleich Fraktionsvorsitzender der Michendorfer AG SPD/Linke und Leiter der Abteilung Sport, Bildung und Kinderbetreuung im MBJS. Nach der Ablehnung eines Förderantrags hatten Gemeindevertreter den Verdacht geäußert, Westphal habe die Entscheidung aus politischem Kalkül beeinflusst, um die Haushaltspolitik des Michendorfer Bürgermeisters Reinhard Mirbach (CDU) zu kritisieren.

Die Gemeinde war zum wiederholten Mal mit einem Förderantrag für die Sportstätte Hellerfichten gescheitert. Nach Bekanntwerden der Entscheidung hatte die SPD Michendorf eine Pressemitteilung versandt, in der sie die Haushaltspolitik des Michendorfer Bürgermeisters Reinhard Mirbach (CDU) für das Scheitern des Antrages verantwortlich machte. So wurde die stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende Marianne Baer mit den Worten zitiert: „Wer Steuern und Abgaben erhöht und 9,5 Millionen Euro auf den Gemeindekonten ansammelt, erweckt schnell den Eindruck, alle notwendigen Investitionen selbst stemmen zu können.“ Verschickt wurde die E-Mail unter Volker-Gerd Westphals Namen.

Mirbach bat daraufhin den Staatssekretär Thomas Drescher schriftlich um eine Stellungnahme zu den Kriterien, die bei der Ablehnung des Förderbescheids eine Rolle gespielt hätten. Er sei irritiert gewesen, eine Mitteilung vom für Sportförderung zuständigen Abteilungsleiter Westphal zu erhalten, in der behauptet werde, die Förderung sei daran gescheitert, dass Michendorf selbst über genug Mittel für die Sportstätte verfüge. Auch Ludwig hatte sich der Kritik an Westphal angeschlossen: „Es ist schon ein sehr merkwürdiger Zufall, dass der Abteilungsleiter ,Sportförderung’, die Pressemitteilung der SPD Michendorf herausschickt, in der die SPD begründet, warum die von der Gemeinde Michendorf beantragten Fördermittel für die Sportstätte Hellerfichten nicht gewährt werden.“ Westphal hatte daraufhin betont, in keiner Weise in die Entscheidung über den Antrag eingebunden gewesen zu sein. 

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