SPD/GfB beantragen Normenkontrollklage: Beelitz contra Regionalplan

Beelitz - Die Stadt Beelitz wird womöglich mit einer Normenkontrollklage gegen den Regionalplan Havelland-Fläming vorgehen. Wie berichtet gibt es nach zwei Urteilen der Verwaltungsgerichte Potsdam und Cottbus erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit vieler Regionalpläne in Brandenburg. Grund: Sie beziehen sich auf den unwirksamen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg. Geklagt hatten jeweils Windkraftbetreiber, die außerhalb von Windeignungsgebieten Windräder aufstellen wollten.

Mit Normenkontrollklagen wird geprüft, ob Rechtsnormen mit höherrangigem Recht vereinbar sind. In Beelitz wird eine solche Überprüfung nun von der SPD/GfB-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am heutigen Dienstag gefordert. Fraktionsmitglied und Windkraftkritiker Winfried Ludwig rechnet fest mit einer Mehrheit. Die Klage solle sich besonders gegen die drei Windeignungsgebiete bei Bliesendorf, Fichtenwalde und Wittbrietzen richten.

Der Regionalplan Havelland Fläming mit 24 solcher Konzentrationsflächen für neue Windfarmen ist erst im Oktober vergangenen Jahres veröffentlicht worden. Durch Windeignungsgebiete in Regionalplänen können die Anlagen konzentriert werden. Ohne Eignungsgebiete, so warnen Regionalplaner immer wieder, drohe wegen der baurechtlichen Privilegierung von Windrädern Wildwuchs.

Unterdessen hat die Recura Kliniken GmbH in Beelitz-Heilstätten ihre Mitarbeiter in einem Brief aufgefordert, das derzeit laufende Volksbegehren gegen Windräder in Wäldern und für höhere Mindestabstände zu Häusern zu unterstützen. Durch den Fichtenwalder Windpark seien sowohl die Kliniken in den Heilstätten als auch Einwohner dort und in umliegenden Orten bedroht.

In dem Schreiben wird auf ein Positionspapier der Chefärzte der Kliniken Beelitz GmbH verwiesen, wonach sich aus Studien und Berichten übereinstimmende Belege „für eine erhebliche körperliche bzw. mentale Belastung durch optische und akustische Immission von Windkraftwerken bei Gesunden“ ergeben würden. Angaben von unbedenklichen Entfernungen würden in der Literatur zwischen drei und 25 Kilometern streuen. „Die negativen Effekte potenzieren sich bei Hirngeschädigten und Patienten in Rekonvaleszenz und Rehabilitation immens“, wie es in dem Chefärztebrief weiter heißt. hkx