Potsdam-Mittelmark: Schulterschluss im Flugroutenstreit

Potsdam-Mittelmark – Das Votum war einstimmig. Saskia Ludwig ist am Samstag in Dahnsdorf bei turnusmäßigen Vorstandswahlen als CDU-Kreisvorsitzende von Potsdam-Mittelmark bestätigt worden. Seit knapp zehn Jahren führt sie den Kreisverband und auch diesmal konnte sie sich auf ihre Hausmacht verlassen. Schulterschluss gab es auch im aktuellen Streit um den künftigen Großflughafen Schönefeld und die geplanten Flugrouten. Ludwig erhielt volle Unterstützung für ihren Kurs, als CDU-Landesvorsitzende den Dialog mit Kommunalpolitikern und Bürgerinitiativen der von Fluglärm betroffenen Gemeinden zu suchen.

Wie berichtet, hatte Ludwig nach einer Anhörung von Bürgerinitiativen am vergangenen Dienstag erklärt, dass eine Inbetriebnahme Schönefelds zwar nicht zu verhindern sei, es aber schon beim weiteren Ausbau des Airports, etwa einer dritten Start- und Landebahn, „keine Denkverbote“ geben dürfe: Eine Aussage, die auch in CDU-Kreisen für Wirbel gesorgt hatte. Ludwig bekräftigte am Samstag ihre Position, fühlt sich aber auch falsch interpretiert. „Schönefeld ist beschlossen, gebaut und wird ans Netz gehen. Das ist Fakt. Wenn jedoch weitere Entscheidungen anstehen, darf es tatsächlich keine Denkverbote geben. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt“, so die CDU-Politikerin. Gegenüber den PNN erklärte sie im Anschluss, dass man bei einer möglichen Erweiterung neben Schönefeld auch einen zweiten Flughafenstandort in Betracht ziehen müsse.

In der Diskussion erhielt Ludwig Rückendeckung von Werders Bürgermeister Werner Große, der seit Monaten ebenso wie seine Amtskollegin von Schwielowsee, Kerstin Hoppe (beide CDU), gegen eine drohende Lärmbelastung der beiden Erholungsorte Sturm läuft. „Ich bin bestimmt nicht als Revoluzzer bekannt und wir sind auch nicht für eine Flugverbotszone“, erklärte Große. Der Flughafen sei wo er ist, doch er müsse für die Menschen verträglich sein und es gebe Möglichkeiten, die Routen entsprechend zu führen. „Fakt ist jedoch, wenn die dritte Startbahn kommt, sind wir alle dran“, so Große. Ludwig nehme die Betroffenen ernst und es sei unverständlich, dass selbst CDU-Politiker ihr dafür jetzt Populismus vorwerfen. Der Kreisverband müsse sich deshalb laut Große für mögliche Attacken auf dem Landesparteitag wappnen. Beifall dafür gab es auch von Reinhard Mirbach, der am 11. September mit guten Erfolgsaussichten als CDU-Kandidat für die Bürgermeisterwahl am 11. September in Michendorf antritt. Er hatte bereits vor Wochen ein erweitertes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am künftigen Großflughafen Schönefeld gefordert.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), erklärte in ihrem Grußwort kurz, dass sich das gemeinsame Agieren der Partei auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene im Flugroutenstreit bewährt habe. „Wir haben die Landesregierung in einigen Punkten bereits zur Umkehr bewegt und werden in dieser Frage auch weiter zusammenstehen“, so Reiche.

Neben dem aktuellen Flugroutenstreit ging Ludwig in ihrem Bericht auf die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises ein. Vor allem der Mittelstand habe davon profitiert, dass die Zahl der kreiseigenen Gesellschaften in den vergangenen Jahren von 24 auf sieben verringert wurde. Dafür habe sich die CDU zuerst in der Opposition und später in der Großen Koalition vehement eingesetzt. Landrat Wolfgang Blasig (SPD) sei deshalb schlecht beraten, wenn er zum jetzigen Zeitpunkt eine intensivere Verflechtung der Unternehmen von Potsdam und Potsdam-Mittelmark anstrebe. Wie berichtet, hatte sich Blasig in der vergangenen Woche mit Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) getroffen, um über die weitere Zusammenarbeit zu beraten. „Die Landeshauptstadt muss erst ihre Hausaufgaben machen, Ordnung und Transparenz in ihre Unternehmen bringen“, so Ludwig. Die CDU strebe an, noch in dieser Wahlperiode die beiden kreislichen Verkehrsgesellschaften zusammenzuführen und vom Einfluss der Stadt Potsdam und des Landkreises Havelland zu trennen, erklärte Kreistagsfraktionschef Rudolf Werner. Er wurde ebenso wie Daniel Mühlner und Barbara Nieter am Samstag als stellvertretender Kreisvorsitzender gewählt.

An der Großen Koalition mit SPD, FDP sowie den Freien Bauern und Bürgern will die CDU auf Kreisebene festhalten. Sie habe sich bewährt und sorge für die notwendigen stabilen Mehrheiten im Kreistag, erklärteWerner.