Rettungsdienste in Potsdam-Mittelmark : Sind kommunale Retter zu teuer?

Der Kreistag soll im Oktober entscheiden, wer ab 2019 Sanitäter und Notärzte im Landkreis stellt.

Die Rettungskräfte brachten das verletzte Opfer ins Krankenhaus.
Die Rettungskräfte brachten das verletzte Opfer ins Krankenhaus.Foto: hkx

Zu teuer und zu umständlich: Eine Kommunalisierung des Rettungsdienstes in Potsdam-Mittelmark hat einer neuen Analyse zufolge mehr Nach- als Vorteile. Die Kreisverwaltung müsste einen neuen Personalstamm aufbauen und höhere Kosten für Verwaltung und Betrieb des Rettungswesens in Kauf nehmen, als sie den derzeitigen privaten Betreibern zahlen. Zudem gebe es durch Wettbewerbsmangel kaum Anreiz für Innovationen. Zu diesem Schluss kommt die Analyse der Anwaltskanzlei Buse Herber Fromm, die den PNN vorliegt und am Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Landkreises vorgestellt werden soll. Zwar habe eine Kommunalisierung auch Vorteile: So könnte der Landkreis mehr Einfluss auf den Rettungsdienst und dessen Qualität nehmen. Doch die Liste der Nachteile überwiegt im von der Kreisverwaltung beauftragten Papier. Die Verwaltung nimmt deshalb Abstand von der Kommunalisierung, die von Linken und Grünen im Kreistag weiterhin gefordert wird.

Zum Hintergrund: Die derzeitigen Verträge mit den Johannitern, dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und Promedica, die nach einer Ausschreibung im Jahr 2013 den Rettungsdienst übernommen haben, laufen Ende kommenden Jahres aus. Besonders das DRK, das rund um Teltow für den Rettungsdienst zuständig ist, hatte in den vergangenen Jahren mit einer Abwanderungswelle der Mitarbeiter zu kämpfen. Im Nachbarkreis Teltow-Fläming ist der Rettungsdienst kommunalisiert, die Mitarbeiter verdienen dort mehr als das DRK nach eigenen Angaben zahlen kann. „Unter den jetzigen Bedingungen ist der Rettungsdienst nicht mehr tragbar“, sagt Wolfgang Klamt, Geschäftsführer des Mittelmärkischen DRK-Rettungsdienstes, den PNN. Zwar würde das DRK gern auch künftig im Landkreis tätig sein, brauche dafür aber deutlich mehr Geld als jetzt. Genaue Größenordnungen nannte er nicht.

Auch die Johanniter, die die Rettungswachen hauptsächlich in Beelitz und dem Fläming betreiben, berichteten von ähnlichen Problemen. „Neben den Rettungsdiensten anderer Landkreise werben auch Krankenhäuser verstärkt unsere Notfallsanitäter ab“, so Ralf Boost, Prokurist der Johanniter-Dienste Berlin/Brandenburg gGmbH. Zwar seien alle Stellen besetzt, die Fluktuation unter den Mitarbeitern sei in den vergangenen fünf Jahren aber deutlich gestiegen. Nur bei der Promedica, die rund um Werder (Havel) den Rettungsdienst betreibt, zeigt man sich gelassen: Geschäftsführer Ingo Lender zufolge habe man bei der Ausschreibung 2013 mit höheren Preisen kalkuliert und sei durch bessere Qualitätsstandards trotzdem genommen worden, sodass man die Mitarbeiter nach Verdi-Tarif bezahlen könne. Der liegt über den Tarifen der anderen Anbieter.

Die Verträge mit allen drei Anbietern beinhalten Klauseln, nach denen sie um fünf Jahre verlängert werden können. Dies wurde in der neuen Analyse zur Rettungswesen-Zukunft geprüft und ist die Variante, die den Kreis am wenigsten belastet. Sie hat jedoch den Nachteil, dass die Anbieter maximal 20 Prozent mehr Geld bekommen können als 2013, wenn sie dafür auch entsprechend mehr Leistungen erbringen. Das könnte den Erstellern der Analyse zufolge zu Spannungen zwischen Landkreis und Dienstleistern führen – denn die Dienstleister müssten der Verlängerung der Verträge nicht einmal zustimmen. Für das DRK wäre die Finanzierung auch mit 20 Prozent mehr Geld nicht ausreichend, sagt Wolfgang Klamt. Ralf Boost wollte keinen Prozentsatz nennen, den die Johanniter zusätzlich brauchen. Die Promedica würde laut Ingo Lender zufolge in ihren Forderungen unter den 20 Prozent bleiben. Der Landkreis hat auch die Möglichkeit, nur Verträge mit einzelnen Anbietern zu verlängern und die anderen neu auszuschreiben oder gleich alle Verträge neu auszuschreiben.

„Wir wollen jetzt gemeinsam mit dem Ersteller tiefer in die Analyse schauen und schauen, was man an den bestehenden Verträgen genau ändern kann“, so Klaus-Dieter Hallex, Fachdienstleiter Rettungswesen des Landkreises. Ihm zufolge müsse man sich jetzt auf eine Variante für die Zukunft konzentrieren – zunächst auf die Verlängerung der Verträge. Hallex hofft, dass die Kreistagsmitglieder in ihrer Sitzung am 12. Oktober einen entsprechenden Beschluss fassen.

Die beiden großen Faktionen CDU und SPD sind noch unschlüssig, ob sie einen kommunalen Rettungsdienst oder das bestehende System wollen. „Wir müssen das Gutachten erst für uns analysieren und uns dann auch mit den anderen Fraktionen besprechen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Otto. Die CDU-Fraktion wollte dem stellvertretenden Vorsitzenden Ottheiner Kleinerüschkamp zufolge am gestrigen Montagabend ihre Standpunkte erarbeiten.

Dagegen sehen die Grünen die Kommunalisierung als richtigen Weg, trotz des Gutachtens. „Der Rettungsdienst zählt zur unmittelbaren Daseinsfürsorge“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henry Liebrenz. Daher gehöre sie direkt in die Hände des Landkreises. Liebrenz verwies auf die sehr gut aufgestellten kreiseigenen Bus- und Müllentsorgungsunternehmen. Die Analyse hebe zu sehr auf wirtschaftliche Aspekte und zu wenig auf organisatorische Abläufe ab. Auch die Linke befürwortet die Kommunalisierung. „Wenn die Mitarbeiter bei den privaten Unternehmen nur in den Fünf-Jahres-Zyklen der Ausschreibungen rechnen können, suchen sie sich was anderes“, sagt der Fraktionsvorsitzende Thomas Singer.

Gegen die Kommunalisierung sind die Freien Bürger und Bauern (FBB). „Das bedeutet für den Kreis zu viel Brimborium und wird zu teuer“, sagt deren Fraktionsvorsitzender Wolfgang Preuß. Auch die Fraktion FDP/BiK/BiT lehnt die Kommunalisierung dem stellvertretenden Vorsitzenden Peter Weis zufolge ab. „Sie wäre viel schwieriger und die Verwaltung überfordert, so viele Leute neu einzustellen.“ Stattdessen solle man die Verträge mit den Privaten so gestalten, dass auskömmliche Löhne gezahlt werden können.