Millionenschulden für die Bildung: Werder muss Kredite in Höhe von 20 Millionen Euro aufnehmen

Werder (Havel) - Die Stadt Werder muss in den kommenden beiden Jahren Kredite in Höhe von 20 Millionen Euro aufnehmen. Schuld daran sind Millioneninvestitionen in Bildungseinrichtungen und die Therme. Für den neuen Bildungscampus in Glindow wurde in der Sitzung der Stadtverordneten, die nach dreieinhalb Stunden abgebrpchen wurde und am 7. Januar fortgesetzt wird, eine Planungshürde genommen. Über den Kauf des Scala muss die Stadt aber wohl erst einmal nicht entscheiden. Ein Überblick über die Entscheidungen:

Doppelhaushalt 2020/21

Um Investitionen in der wachsenden Stadt zu stemmen, muss Werder im kommenden Jahr Kredite in Höhe von neun Millionen Euro aufnehmen, 2021 sollen es sogar elf Millionen Euro werden. Das sagte Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU) bei der mündlichen Einbringung des geplanten Doppelhaushaltes, über den die Stadtverordneten ab Januar debattieren sollen. Im Jahr 2023 seien noch einmal neue Kredite in Höhe von sechs Millionen Euro nötig. Der Doppelhaushalt hat ein Volumen von 119 Millionen Euro. Neben der Therme, für deren Fertigstellung die Stadt Werder in den kommenden beiden Jahren noch 19 Millionen Euro an die Firma Schauer & Co zahlen muss, sind Saß zufolge vor allem die hohen Bildungsinvestitionen Schuld an den ausgaben. So würden allein für ein zweites Schulhaus an der Karl-Hagemeister-Grundschule sieben Millionen Euro investiert. Die Erweiterung der Glindower Grundschule sei für 6,7 Millionen Euro geplant und die des Ernst-Haeckel-Gymnasiums für 7,8 Millionen Euro. 

© Johanna Bergmann

Die Ausbauten sind unter anderem deshalb nötig, weil die Stadt von derzeit knapp 27.000 Einwohnern im Jahr 2030 auf 32.000 waschen werde, wie ein Gutachten im Auftrag der Stadt ergeben hatte. Saß forderte in diesem Zusammenhang von der neuen Landesregierung deutliche Investitionshilfen für Kommunen beim Thema Bildung. 

Bebauungsplan für Hoffbauer-Campus beschlossen

Rund 4,5 Millionen Euro will die Stadt auch für den neuen Bildungscampus der Hoffbauer-Stiftung in Glindow ausgeben. Wie berichtet will die Stiftung dort eine Kita für 120 Kinder, eine Grundschule für 300 Schüler und eine weiterführende Schule für 400 Schüler sowie eine Turnhalle errichten. Ein entsprechender Bebauungsplan für das derzeit als Ackerland genutzte Areal gegenüber der Glindower Tankstelle an der Landesstraße nach Klaistow wurde mehrheitlich angenommen. Die Fraktionen von Stadtmitgestalter/Ingo Krüger, Grüne und Linke stimmten gegen die Pläne. Sie hatten in der Vergangenheit die Abgelegenheit des Campus kritisiert. Noch müssen für das Projekt die Baugenehmigungen erteilt werden. Geplant ist, dass im kommenden Jahr als erstes der Bau der Kita beginnt.

Verhandlungen zum Scala-Kauf stocken

Abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion Stadtmitgestalter/Ingo Krüger, wonach die Stadtverwaltung erneut in Kaufverhandlungen mit dem Besitzer des Scala-Kinos treten sollte und auch Stadtverordnete an den Verhandlungen teilnehmen sollten. Bis Ende Januar sollten die Verhandlungen laut Antrag abgeschlossen sein. CDU und AfD stimmten gegen die Vorlage, die Mitglieder der Linke enthielten sich. Wie berichtet hatten die Stadtverordneten im Frühjahr beschlossen, dass die Stadt mit dem Besitzer über den Kauf des maroden Gebäudes verhandeln soll. Dieser soll einen mittleren sechsstelligen Betrag für das 1940 eingeweihte Haus gefordert haben. "Wir haben ihm mitgeteilt, dass dieser Preis keine Verhandlungsbasis ist, und seither keine Reaktionen erhalten", so Werders 1. Beigeordneter Christian Große (CDU). Die Stadt habe die Verhandlungen also keineswegs eingestellt. Elmar Schlenke, Fraktionsvorsitzender der Stadtmitgestalter, hatte zuvor die Bedeutung des Hauses als Veranstaltungsraum für die Stadt hervorgehoben. So gab es dort in den vergangenen Monaten eine Vielzahl politischer Veranstaltungen, auch Schüler mieteten den Saal. Der Neubau eines Veranstaltungssals entsprechender Größe würde die Stadt etwa drei Millionen Euro kosten, wie Schlenke betonte. Claudia Fehrenberg (Freie Bürger) betonte, dass die Stadt nun "die Gelegenheit nutzen muss, diesen tollen Veranstaltungsort zu erwerben". Esther Hartwich, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, ht bisher den "Eindruck, dass die Verandlungen seitens der Stadt nicht mit der gewünschten Vehemenz geführt werden". 

© Ottmar Winter

Kein Supermarkt in der Eisenbahnstraße

Mehrheitlich abgelehnt haben die Stadtverordneten eine Änderung des Flächennutzungsplanes zum Bau eines Supermarktes in der Eisenbahnstraße. Bereits seit dem Jahr 2012 wird in der Stadt über den Umzug des Netto-Marktes, der derzeit an der Einmündung der Kesselgrundstraße ist, einige hundert Meter stadteinwärts diskutiert. Netto will die Verkaufsfläche auf dem größeren Grundstück mit einem neuen Markt von derzeit 600 Quadratmeter auf 1100 Quadratmeter nahezu verdoppeln. Das dafür nötige Grundstück ist jedoch im Flächennutzungsplan noch für Wohnbebauung reserviert. Ohne Aussprache haben die Stadtverordneten am Donnerstag eine Änderung mehrheitlich abgelehnt. Mehrere Fraktionen hatten in der Vergnagenheit bereits kritisiert, dass Wohnraum an dieser Stelle dringender gebraucht werde.

30 Euro für Tagesmütter

Tagesmütter und -väter erhalten in Werder künftig pro Kind 30 Euro monatlich von der Stadt. Eine entsprechende Vorlage, die die Verwaltung auf Anregung der Fraktionen von CDU und Linke erstellt hat, wurde einstimmig angenommen. Pro Tagesmutter ist der Zuschuss auf maximal 1800 Euro im Jahr begrenzt. Er soll die angespannte Situation der Kleinkindbetreuung lindern helfen, in Werder fehlen seit Jahren Kitaplätze.

Solaranlagen, aber kein Klimanotstand

Auf Antrag der Grünen soll die Stadt Werder untersuchen lassen, wie wirtschaftlich eigene Solaranlagen an zwei geeigneten Gebäuden sind. Zudem soll der Bau der Anlagen vorbereitet werden. Die Ergebnisse sollen den Stadtverordneten bis zum 2. Quartal 2020 vorgelegt werden. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Kurios war die Situation jedoch bei der Abstimmung über den Grünen-Antrag, nachdem die Stadt unter anderem die Eindämmung der Klima-Krise zur "Aufgabe von höchster Priorität" machen sollte und die Bildung eines Gremiums, welches konrete Maßnahmen für den Klimaschutz ausarbeiten soll, vorbereiten sollte: Genau 16 Stadtverordnete stimmten dafür, 16 dagegen. Bei einer solchen Patt-Situation gilt der Antrag laut Satzung der Stadt als abgelehnt. 

1000 Euro für Hinweise auf Sprayer

Um der wachsenden Anzahl an Graffiti im Stadtgebiet Herr zu werden, erhalten künftig Zeugen, die zur Ergreifung von Sprayern beitragen, eine Belohnung von 1000 Euro. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich angenommen. Zudem soll die Verwaltung Firmen beauftragen, die innerhalb von 48 Stunden an Werktagen gemeldete Graffiti beseitigen.

Enrico Bellin