Mietpreisbindung : Mehr sozialer Wohnraum für Teltow

Die Stadtverordneten in Teltow wollen bei Neubauvorhaben einen hohen Anteil an Sozialwohnungen festschreiben. Doch der Antrag ist hochumstritten.

Um Investoren Anreize zu geben, wurden Vorranggebiete geschaffen, wie rund um den S-Bahnhof (o.l.).
Um Investoren Anreize zu geben, wurden Vorranggebiete geschaffen, wie rund um den S-Bahnhof (o.l.).Foto: Lutz Hannemann

Teltow - Es ist ein Bekenntnis zu mehr sozialem Wohnraum in Teltow: Die Fraktion Grüne/Linke fordert, dass bei Neubauvorhaben der Anteil an Sozialwohnungen künftig mindestens 50 Prozent betragen soll. Das geht aus einem Antrag hervor, über den derzeit die Stadtverordneten in den Ausschüssen beraten. Die Forderung soll für Geschosswohnungsbauten mit mindestens fünf Wohnungen gelten.

„Ein Anteil von 50 Prozent hört sich erst einmal sehr hoch an. Aber in den vergangenen Jahren ist in Teltow zwar viel gebaut worden, doch darunter nur sehr wenige bezahlbare Wohnungen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Iris Bonowsky (Linke). Sie betonte, dass ihre Fraktion bei der genauen Quote, die festgeschrieben werden soll, kompromissbereit sei.

Nächste Woche soll abgestimmt werden

Die Mitglieder mehrerer Ausschüsse haben bisher über den Antrag diskutiert, doch nur im Finanzausschuss kam es überhaupt zu einer Abstimmung. Auf Vorschlag von Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) sei laut Bonowsky der Antrag erweitert worden, sodass jetzt die konkrete Ausarbeitung der Beschlussvorlage mit den anderen Fraktionen und der Stadtverwaltung erarbeitet werden soll. Doch im Finanzausschuss gab es zuletzt keine Mehrheit für den Antrag.

Dennoch will die Fraktion ihren Antrag mit dem Zusatz nicht zurückziehen, wie Bonowsky erklärte. „Es ist wichtig, dass wir etwas auf den Weg bringen. Es gibt nur noch wenige Flächen, bei denen wir mitbestimmen können.“ Am 22. Januar soll in der Stadtverordnetenversammlung endgültig über das Vorhaben entschieden werden.

516 Sozialwohnungen in Teltow

Die Stadtverwaltung sieht in einer so hohen festgeschriebenen Anzahl an Sozialwohnungen ein Investitionshemmnis: „Der Sozialwohnungsanteil in den städtebaulichen Verträgen sollte immer angemessen und verhältnismäßig sein. Eine pauschale Quote von 50 Prozent ist nicht handhabbar, weil es immer auf die konkreten Umstände des Bauvorhabens ankommen wird“, teilte die Stadt auf Anfrage den PNN mit. Es dürfe dadurch nicht zu einem Stillstand im Wohnungsbau kommen, weil Investoren und Bauherren ihre Projekte nicht mehr wirtschaftlich voranbringen können.

Den Antrag versteht Bonowsky als einen Anfang, um die Diskussion neu voranzutreiben und das Defizit an Sozialwohnungen aufzuholen. Laut einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Grün und Transparent für Teltow vom Mai 2019 entstanden von 2014 bis 2019 in Teltow im Geschosswohnungsbau 1040 neue Wohnungen, davon nur 15 mit Sozialbindung. Insgesamt gibt es in Teltow derzeit noch 516 Sozialwohnungen.

Die Zahl der Haushalte, die günstige Wohnungen benötigen, steigt

Das Problem: In den kommenden Jahren sollen viele Sozialwohnungen wie berichtet aus der sogenannten Mietpreis- und Belegungsbindung herausfallen, da die Verträge auslaufen. Ein im Auftrag der Stadt erstelltes Gutachten des Berliner Instituts für Stadtforschung und Strukturpolitik hat bereits im vergangenen Jahr ergeben, dass insgesamt 1800 Haushalte, also etwa 15 Prozent der Teltower, günstigen Wohnraum benötigen. Das Gutachten stellt zudem fest, dass die Zahl der Haushalte, die günstige Wohnungen benötigen, bis 2030 um fast ein Drittel ansteigen könnte.

Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft WGT hatte bereits im vergangenen Jahr entsprechend reagiert und auf freiwilliger Basis zahlreiche Verträge mit Sozialbindung verlängert. Wie die WGT mitteilte, handelte es sich dabei um 65 Wohnungen in der Berliner sowie der Zehlendorfer Straße. Zusammen mit ihren 15 im vergangenen Jahr neu entstandenen Sozialwohnungen in der Zehlendorfer Straße verfügt die WGT damit über 80 Sozialwohnungen in Teltow. Auch die Teltower Wohnungsbaugenossenschaft TWG will günstigen Wohnraum am Ruhlsdorfer Platz schaffen. Ebenso plant das Evangelische Diakonissenhaus Berlin Teltow Lehnin im Diakonischen Stadtviertel an der Lichterfelder Allee kostengünstige Wohnungen. Dafür werde derzeit der städtebauliche Vertrag vorbereitet, der einen erheblichen Anteil an Sozialwohnungsbau festschreiben wird, teilte die Stadt mit.

Hoffen auf den Kompromiss

Und auch die Stadt hat bereits die Weichen für mehr Sozialwohnungen gestellt: 2017 hatten die Stadtverordneten die Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie für Teltow beschlossen und damit zwei Standorte zu Vorranggebieten erklärt: das Flussviertel südlich der Potsdamer Straße sowie das innerstädtische Quartier rund um den Ruhlsdorfer Platz. In Vorranggebieten vergibt das Land Bauherren günstige Kredite unter der Bedingung, dass anteilig auch Sozialwohnungen gebaut werden. Auch die Speicherstadt, auf deren Areal ein privater Investor 400 Wohnungen plant, wurde im vergangenen Jahr zum Vorranggebiet erklärt. Wie viele Sozialwohnungen dort entstehen werden, ist noch offen.

Ob die Wohnungen in den kommenden Jahren ausreichen werden, ist laut Gutachten des Berliner Instituts für Stadtforschung und Strukturpolitik fraglich. Bonowsky wünscht sich mehr Entschlossenheit: „Ich glaube dass oft der Mut fehlt. Wenn ein Investor kommt, möchte ihn niemand verprellen und er kann durchsetzen was er möchte.“ Sie hofft, dass ein Kompromiss in der Stadtverordnetenversammlung zustande kommt.

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.