Mietendeckel in Berlin : Sonderbare Bitte eines Vermieters aus Werder (Havel)

Ein CDU-Politiker aus Werder (Havel) bittet seine Berliner Mieter, ihm Geld zu schenken.

Alexander Fröhlich
 CDU-Politiker Peter Kreilinger aus Werder (Havel) vermietet in Berlin diverse Immobilien. Seinen Mietern hat er jetzt ein Schreiben mit einem eigenartigen Vorschlag geschickt.
 CDU-Politiker Peter Kreilinger aus Werder (Havel) vermietet in Berlin diverse Immobilien. Seinen Mietern hat er jetzt ein...Foto: Wolfgang Kumm/dpa (Symbolbild)

Werder (Havel)/ Berlin - Etwas mehr als eine Woche ist der Mietendeckel in Berlin jetzt gültig. Dass der Ärger bei den Gegnern damit nicht aufhört und sie auf das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht im Herbst verweisen, ist klar. Doch die Wut kennt offenbar keine Grenzen und spornt – wie im hier zu schildernden Fall – sogar zu absurden Ideen an. Der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint hat am Montag über den CDU-Politiker Peter Kreilinger aus Werder (Havel) berichtet. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses. Er ist aber auch Jurist und Immobilieneigentümer.

Schenkung vorgeschlagen

Seinen Berliner Mietern schlägt er nun in einem 19-seitigen Schreiben vor, „den Teil Ihrer Zahlung, der etwa wegen des neuen Gesetzes aktuell nicht straflos entgegengenommen werden dürfte, nicht als Miete, sondern als Schenkung“ zu leisten. Gemeint ist die Differenz zwischen aktueller Miete und Mietobergrenze. Im Gegenzug verspricht Kreilinger Rechtsfrieden – eventuelle Steuerersparnisse will er an die „Welthungerhilfe“ spenden und mögliche Steuern für die Schenken übernehmen. Eine „Erklärung zur rechtlichen Einordnung von Zahlungen an den Vermieter“ liegt unterschriftsreif vorbereitet gleich bei.

Kreilinger kritisiert in seinem Schreiben den von der rot-rot-grünen Koalition durchgesetzten Mietendeckel scharf. Der Jurist spricht von einer „Mietensense“, nennt die Regelung „neo-kommunistisches Unsinns-Gesetz“, die Koalition besteht für ihn aus „linken Brandstiftern“, der Senat aus „Rosstäuschern“. Als Drohung möchte Kreilinger sein Schreiben nicht verstanden wissen, die Schenkungserklärung sei freiwillig und für die Zukunft nicht bindend. Aber auf möglicherweise verspätete Abrechnungen, Reparaturen und Serviceleistungen oder ausfallende Investitionen weist Kreilinger auch hin. „Sie zahlen uns nicht mehr als versprochen, schenken uns dazu aber Rechtssicherheit und Ruhe vor Nachstellungen des Senats“, „was uns zu rauben der Berliner Senat mit dem Gesetz eröffnet hat“. Damit werden sichergestellt, dass „nicht eine von ehemaligen SED-Mitgliedern dominierte Senatsverwaltung die Macht hat“, ihn zu verfolgen und zu bestrafen.

Fragen zur Mietsenkung werden nicht beantwortet

Ansonsten setzt er auf das Verständnis der „Vertragspartner“ und sinniert: „Vielleicht bin ich ja ein Traumtänzer und die Idee ist in einer Welt, wo jeder primär an sich denkt, abenteuerlich.“ Von seinen Mietern wünscht er sich, dass sie sagen: „Ich möchte, dass mein Vermieter sich darum kümmern kann, dass ich ordentlich wohne, statt alles hinzuwerfen und emotionsfreien Marktteilnehmern wie Vonovia & Co das Feld zu überlassen“. Und er stellt klar: „Seinem Vertragspartner zu sagen ,ich halte mich nicht an das Abgemachte, ich nutze sofort aus, was man mir möglicherweise zu Deinen Lasten geschenkt hat und jetzt schreib mir bitte, dass Du das gut findest’ – das ist absurd.“ Solche Anfragen – also zur Mietsenkung– würden nicht beantwortet.

Auf den 19 Seiten führt Kreilinger aber auch handfesten juristischen Zweifeln am Mietendeckel und mögliche Folgen an: Probleme mit Banken, erhöhter Arbeitsaufwand und fehlende Finanzierung für den Bestand und für Neubauten.

"Klassenkampf par Excellence"

Passend dazu hat die Abgeordnete Katalin Gennburg, in der Berliner Linksfraktion zuständig für Stadtentwicklung, bei der Strategiekonferenz ihrer Partei in Kassel ein Papier vorgelegt.  Daraus sei hier ausführlich zitiert: „Die sozialen Kämpfe um die Wohnungsfrage machen die Klassenfrage sichtbar, und mit dem Mietendeckel gelingt es uns, eine Klassenauseinandersetzung von links zu führen und zu popularisieren, ohne dass irgendwo fett ‚Klassenkampf‘ draufsteht. Mirnixdirnix ist uns als Linke ein Paradebeispiel für eine Klassenauseinandersetzung gelungen, die denjenigen, die nicht zur besitzenden Klasse gehören, ein Stück Freiheit zurückgibt. Das ist Klassenkampf par Excellence, aber es hätte nicht geholfen, dies vornan zu stellen. Dieser Kampf wird jetzt in den Staatsapparaten der BRD weitergeführt und ist noch lange nicht an seinem Ende angelangt.“

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