Michendorf: Befangen oder nicht befangen?

Michendorf - Der Michendorfer SPD-Gemeindevertreter Volker-Gerd Westphal hat eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht wegen des Ablaufs der Sitzung einer Arbeitsgruppe eingereicht. Es geht um die Gruppe zur Aufarbeitung der Millionenverluste, die der Gemeinde, wie berichtet, durch die SRS-Hausverwaltung entstanden sind, die Zahlungen von Mietern veruntreut haben soll. Die Arbeitsgruppe hatte sich am Dienstag getroffen.

Da Westphal selbst verhindert war, hat er den Gemeindevertreter Peter Pilling als Vertretung geschickt. „In der Sitzung hat mir der Bauamtsleiter Christopher Gerhardt dann erzählt, dass ich beim wichtigsten Punkt, dem Zwischenbericht zur Untersuchung der Vorgänge, nicht teilnehmen kann“, so Pilling gegenüber den PNN. Daraufhin habe er den Raum verlassen, da ihm eine Teilnahme so nicht mehr relevant erschien. Gerhardt habe Pilling zufolge gesagt, dass er nicht teilnehmen könne, da er schon einmal im Ausschuss ausgesagt habe. Auch Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) hatte aus diesem Grund die Sitzung verlassen.

„Freiwillig dazu entschieden, die Arbeit nicht zu gefährden und zu gehen"

Gerhardt selbst bestreitet den Vorwurf. Er habe zwar klargemacht, dass er Bedenken hat, wenn Pilling an der Sitzung teilnimmt. „Pilling selbst hat sich dann aber noch vor der Sitzung freiwillig dazu entschieden, die Arbeit der Arbeitsgruppe nicht zu gefährden und zu gehen“, so Gerhardt. Auch der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Gerd Sommerlatte, sagte den PNN, dass Pilling sich selbst für befangen erklärt und freiwillig die Sitzung verlassen habe. Pilling hatte selbst Anzeige gegen die SRS-Hausverwaltung gestellt und war dort als Hausmeister tätig.

Laut Volker-Gerd Westphal ist der Ausschluss von Peter Pilling „politisch motiviert, um die Fraktion AG SPD/Die Linke von der weiteren Aufklärung des Vorganges auszuschließen“. Es habe überhaupt keine Veranlassung gegeben, von einer Befangenheit Pillings auszugehen.

Der Zwischenbericht mit der Untersuchung des Betrugsfalls wurde nicht öffentlich behandelt. Ein Abschlussbericht soll bis Jahresende folgen.