Mehr Geld für Bildung und Feuerwehr : Werder (Havel) plant Millionen-Ausgaben

Die Stadt Werder (Havel) will rund 3,7 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Neue Schulden sind dafür aber nicht nötig. Ein Überblick.

Blick auf Werder (Havel)
Blick auf Werder (Havel)Foto: Lutz Hannemann

Werder (Havel) - Die Werderaner Stadtverwaltung muss wahrscheinlich 3,7 Millionen Euro mehr ausgeben als geplant. Das geht aus dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt hervor, der am Dienstagabend im Sozialausschuss erstmals beraten wurde. Demnach sind statt 52 Millionen Euro nun 55 Millionen Euro Ausgaben veranschlagt. Allerdings steigen auch die Einnahmen der Stadt im Vergleich zum bisherigen Plan für den Doppelhaushalt 2018/19 um 2,6 Millionen Euro. Am 21. März sollen die Stadtverordneten in Werder (Havel) den Nachtrag beschließen. Ein Überblick.


INVESTITIONEN IN SCHULEN

Um Erweiterungen an den Grundschulen zu planen, soll die Stadt 350 000 Euro zusätzlich in den Nachtragshaushalt aufnehmen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion für den Nachtragshaushalt wurde im Sozialausschuss einstimmig befürwortet. Wie berichtet benötigt die Stadt in den kommenden Jahren einer Analyse der Firma Complan zufolge 16 bis 18 neue Klassenräume an Grundschulen. Derzeit erarbeitet die Firma ein Gutachten über mögliche Standorte. Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU) zufolge steht das Gutachten „kurz vor dem Abschluss“. „Es ist sehr hilfreich, dass das Geld eingestellt wird, damit wir dann auch zügig mit den genauen Planungen beginnen können“, so Saß. Auch für kleinere Maßnahmen in bestehenden Schulen, wie den Tausch von Fenstern und Türen sowie die bessere Medienausstattung und Naturwissenschaftsräume sind rund 480.000 Euro im Nachtragshaushalt vorgesehen. Zudem gibt es mit 100.000 Euro weniger Fördergeld vom Land für den geplanten Ausbau des Ernst-Haeckel-Gymnasiums, das muss die Stadt ausgleichen.


MEHR GELD FÜR KITAS

Größter Einzelposten im Nachtragshaushalt sind mit 615.000 Euro zusätzliche Zahlungen an freie Kitaträger. Sieben Träger wollen laut Fachbereichsleiterin Ulrike Paniccia die geänderte Elternbeitragssatzung der Stadt übernehmen. Wie berichtet sollen Eltern mit einem monatlichen Nettoverdienst von 1800 Euro oder weniger nur noch 14 Euro statt bisher bis zu 74 Euro pro Monat für die Kinderbetreuung zahlen. Geringverdiener mit drei Kindern dürfen laut neuer Satzung ein Nettoeinkommen von bis zu 2300 Euro haben, um noch beim Mindestbeitragssatz zu landen. Paniccia zufolge übernimmt die Stadt die Einnahmeausfälle, die den freien Trägern durch die neue Satzung entstehen. Auch für die Gebäude, in denen die Kinder betreut werden, muss die Stadt mehr zahlen: Die Sanierungskosten für die Kita Regenbogen steigen um 230 000 Euro auf 530.000 Euro.

NEUE WACHE UND MEHR ENTSCHÄDIGUNG

Das neue Feuerwehrgerätehaus in Plessow, das eigentlich 1,1 Millionen Euro kosten sollte, wird aller Voraussicht nach 220 000 Euro teurer. Das ist Ulrike Paniccia zufolge auf allgemein gestiegene Baukosten zurückzuführen. Für die Feuerwehr will die Stadt zudem ein neues Bootshaus hinter dem Neuen Rathaus direkt an der Havel errichten. Bisher sei das Feuerwehrboot in der Wache in der Kemnitzer Straße deponiert und müsse bei Einsätzen erst umständlich ans Wasser gebracht werden. Das soll durch den Neubau entfallen. Für ihre Einsätze sollen die ehrenamtlichen Feuerwehrmänner künftig auch besser entschädigt werden: Eine entsprechende Satzung wird laut der Fachbereichsleiterin derzeit mit den Wehren der Ortsteile und der Stadt erarbeitet. Paniccia geht von 22 000 Euro an zusätzlichen Kosten im Jahr aus. Weitere 30 000 Euro will die Stadt zudem für Hepatitisimpfungen für die Kameraden ausgeben, die nicht von der Krankenkasse bezahlt werden.

EIN HAUSBOOT FÜR DIE TOURISTEN-INFO

Mehr Geld benötigt die Stadt für den ursprünglich auf 2,1 Millionen Euro geschätzten Umbau des Lindowschen Hauses zur Touristeninformation und zum Bürgerservice. Die Arbeiten sollen im Frühjahr fertig sein, die Kosten sind um 479 000 Euro gestiegen. Ebenfalls zum Frühjahr will die Stadt ein Hausboot in Betrieb nehmen, auf dem am Wasserwanderrastplatz vor der Insel Touristen beraten werden sollen. Die Stadt will für 25 000 Euro ein gebrauchtes Boot kaufen und aufarbeiten lassen. Im Sozialausschuss wurde der Vorschlag durchweg positiv aufgenommen, da viele Gäste auf dem Wasserweg nach Werder kommen und die neue Tourist-Info einige hundert Meter von der Insel entfernt ist.

WOHER DAS GELD KOMMT

Trotz der zusätzlichen Ausgaben muss Werder nach derzeitigem Stand keine neuen Kredite aufnehmen. So rechnet die Stadt wegen der guten Wirtschaftslage allein mit 1,1 Millionen Euro an zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen. Zudem ist zum 1. Januar wie berichtet die Umlage gesunken, die die Stadt an den Landkreis zahlen muss. Auch trägt der Kreis nun die vollen Kosten des Busverkehrs, wofür die Stadt vorher 200.000 Euro jährlich zahlte.

NEUES GROSSPROJEKT IM STADTWALD

Kosten für die Neugestaltung des Stadtwaldes fallen zwar noch nicht in diesem Jahr an. Trotzdem wurden sie im Sozialausschuss kontrovers diskutiert. Eine von der Stadt beauftragte Studie zur Umgestaltung des Areals sieht wie berichtet neben der Erneuerung der Wege einen Parcours für Mountainbikes und viele Sportgeräte vor, zusammen würde das drei Millionen Euro kosten. Auf Kritik von Claudia Fehrenberg (Freie Bürger), das Geld solle für wichtigere Projekte wie etwa Radwege in die Ortsteile ausgegeben werden, antwortete Bürgermeisterin Saß, dass noch überhaupt nicht klar sei, was aus der Studie tatsächlich umgesetzt wird. Im Frühjahr soll es an einem Samstag eine gemeinsame Sitzung von Sozial- und Bildungsausschuss im Stadtwald geben, bei der auch Einwohner ihre Ideen äußern können.