Potsdam-Mittelmark : Marina: Teltow lässt eigene Vergabepraxis prüfen

Rechtsanwalt soll „Sachverhalt begutachten“. Ergebnis soll Stadtverordneten vorgelegt werden. Bauarbeiten gehen weiter

Teltow – Teltow prüft sich selbst. Im Zusammenhang mit möglichen Vergabeverstößen beim Bau der Marina hat die Stadt Teltow einen Rechtsanwalt hinzugezogen. Im Auftrag der Kommune soll er „den Sachverhalt begutachten“. Das Ergebnis soll den Stadtverordneten anschließend in den zuständigen Gremien vorgestellt werden. Das erklärte Teltows Baubeigeordnete Beate Rietz (SPD) auf eine Anfrage des Teltower Stadtverordneten Andreas Wolf (BfB).

Wie berichtet hatte Wolf wegen möglicherweise nicht rechtmäßig ausgeschriebener Vergaben zunächst die Kommunalaufsicht und das Landesinnenministerium eingeschaltet. Zuvor hatten Wolf und der Grünen-Politiker Eberhard Adenstedt das Thema in den städtischen Gremien angesprochen, von der Stadtspitze dazu aber keine zufriedenstellende Erklärung erhalten. Beide Behörden verwiesen den Beschwerdeführer jedoch zurück an die Stadt Teltow. Dort brachte Wolf seine Fragen nochmals vor, erhielt nun aber ähnlich lautende Antworten.

So wiederholte Rietz, dass im Fall des 2014 für das Bodenmanagement erteilten Auftrages Nachträge bereits inkludiert gewesen seien. Wie berichtet hatte sich die Auftragssumme wegen des altlastenbedingten Mehraufwands um mehr als das Doppelte summiert. Wolf hatte kritisiert, dass der millionenschwere Auftrag nicht noch einmal in den Gremien diskutiert und ausgeschrieben worden war.

Es gehe bereits mit der Beauftragung einher, dass sich die Auftragssumme erhöhen kann, erklärte Rietz. Zudem ergäbe sich aus der Teltower Hauptsatzung, dass der Hauptausschuss über Vergaben entscheidet, nicht aber über Nachträge.

Hinsichtlich des Auftrags an ein Teltower Planungsbüro blieben Fragen gänzlich ungeklärt. Das Büro war im September 2012 mit der planerischen Projektsteuerung für die Marina beauftragt worden und hatte auf Grundlage eines vorgelegten Angebots rund 67 000 Euro erhalten. Dieser Vertrag beinhaltete Leistungen bis zum Frühjahr 2014. Da der Leistungsumfang zwischenzeitlich erheblich zugenommen hatte, sei nach Angaben der Baubeigeordneten „eine Anpassung des Vertrags dringend geboten gewesen“. Seit März 2013 wurde dem Büro daher zusätzlich eine monatliche Pauschale von knapp 7500 Euro netto gezahlt. Ein Angebot für die Pauschalleistung wurde dem Hauptausschuss aber erst im November 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt, erstellt worden war es im Oktober. Statt klassischer Projektsteuerungsleistungen beinhaltete es nach Einschätzung eines Experten zudem eher ein Sammelsurium an Beratungsleistungen (PNN berichteten). Auf welcher Basis die Zahlung zwischen März und November erfolgte, blieb unklar. Beate Rietz verwies auf ein weiteres Angebot vom 6. März 2013, legte dieses bislang aber nicht offen. Sie wolle der Prüfung des Rechtsanwalts nicht vorgreifen.

Laut Rietz sollte die Leistung zudem lediglich bis zum Beginn des Baus der Marina im November 2014 in Anspruch genommen werden. „Der schwierige Projektverlauf ließ es jedoch nicht zu, das Vertragsverhältnis im Jahr 2014 zu beenden, ohne das Projekt zu gefährden“, erklärte sie. Die Pauschale war dann bis zum Sommer 2016 fortgezahlt worden und hatte sich auf mehr als 300 000 Euro netto summiert.

Auf der Baustelle schreiten die Arbeiten laut Rietz inzwischen plangemäß voran. Kürzlich seien die Flächendrainagen und Stegrohre eingebracht worden, noch vorhandene Haufwerke werden sukzessive beprobt und entsorgt. Dem würden sich weitere „Erdarbeiten im Hafenbecken“ anschließen. Zugleich werde der mögliche Verkauf des nebenliegenden Grundstücks vorangebracht. Wie berichtet will die Stadt Teltow das Areal mit dem geplanten Restaurant- und Bürogebäude an einen privaten Investor verkaufen. Die Ausschreibung erfolge in den nächsten Tagen. Auch dieses Vorgehen ist umstritten.

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