Marina in Teltow: Strafanzeige gegen Teltows Bürgermeister

Teltow - Eben noch bejubelte er den Durchstich zum Teltowkanal, nun sieht sich Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) im Zusammenhang mit dem Bau der Marina mit einer Strafanzeige konfrontiert. Wie die Potsdamer Staatsanwaltschaft bestätigte, soll diese dort nach einem im Mai veröffentlichen Bericht der PNN über die Vergabepraxis beim Hafen eingegangen sein und werde derzeit geprüft. Weiteres ließe sich nach Angaben von Oberstaatsanwältin Siegrid Komor derzeit noch nicht sagen. Der Sachverhalt sei komplex, die Prüfung könne daher einige Wochen in Anspruch nehmen, erklärte sie.

Zum Anzeigenerstatter gab sie keine Auskünfte. Nach PNN-Informationen soll sie von einem Mitarbeiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gekommen sein, der sich aufgrund des Presseberichts zu diesem Schritt veranlasst sah. Die Anzeige soll sich sowohl gegen den Bürgermeister selbst als auch gegen die Stadtverwaltung richten, die sich dazu derzeit nicht äußern wollen.

Besonders heikel: Die Auftragsvergabe zur Projektsteuerung an ein Teltower Planungsbüro

Die umstrittene Vergabepraxis war in den zurückliegenden Wochen mehrfach Thema in den PNN. Wie dort berichtet hatte die Stadt Teltow zum einen mehrere Aufträge für den Bau des mit 39 Bootsanlegern konzipierten Hafens nicht öffentlich ausgeschrieben, obwohl die letztlich gezahlten Auftragssummen die Schwellenwerte für freihändige Vergaben deutlich überschritten. Besonders heikel stellte sich dabei der Auftrag für die planerische Projektsteuerung zum Hafen dar. Das mit der Projektsteuerung beauftragte Teltower Planungsbüro hatte unter anderem ab März 2013 eine monatliche Pauschale von knapp 9000 Euro brutto erhalten, Leistungen einer klassischen Projektsteuerung offenbar aber gar nicht erbracht. Ein Experte sprach gegenüber den PNN von einem „Sammelsurium an Einzelbausteinen“, bei denen es sich allenfalls um eine allgemeine Beratung des Bauherrn handele.

Zudem hatte es beim Bau deutliche zeitliche Verzögerungen ergeben. Die Pauschale war dennoch fortgezahlt worden. Der Auftrag hatte sich auf über 350 000 Euro summiert und war erst mit der Verpflichtung eines neuen Projektsteuerers im Sommer 2016 eingestellt worden.

Fünf Millionen Euro mal drei

Neben anderen Teltower Kommunalpolitikern hatte sich der Stadtverordnete und Bürgermeister-Kandidat Andreas Wolf (BfB) mit den Vergaben auseinandergesetzt und zunächst die Kommunalaufsicht, dann das Brandenburger Innenministerium als deren Aufsichtsbehörde eingeschaltet. Beide hatten sich hinter die Stadt Teltow gestellt und den Beschwerdeführer zur Klärung seiner aufgekommenen Fragen zurück an die Stadt Teltow verwiesen.

Zuvor hatten Teltows Stadtverordnete einen Gutachter mit der Analyse der Kostensteigerung betraut. Wie berichtet waren die von ursprünglich geplanten fünf Millionen Euro auf etwa das Dreifache gestiegen. Ein Teil ist dabei auch auf deutlich gestiegene Planungs- und Beratungsleistungen zurückzuführen. Eine öffentliche Vorstellung der Ergebnisse des Gutachtens gab es bisher nicht.