Kreistag Potsdam-Mittelmark : Radschnellwege und Livestreamdebatten

Mehr Platz für Schüler, höhere Mieten in Flüchtlingsunterkünften, Radschnellwege und Digitalisierung – Potsdam-Mittelmarks Kreistag hatte am Donnerstagabend eine große Bandbreite an Themen zu beschließen. Ein Überblick.

Auch der Radschnellweg in Steglitz war Thema im Kreistag Potsdam-Mittelmark.
Auch der Radschnellweg in Steglitz war Thema im Kreistag Potsdam-Mittelmark.Foto: Jörn Hasselmann

Postdam-Mittelmark - Der Kreistag befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit einer Reihe zukunftsweisender Themen.

Schulen für Werder und Schwielowsee

Der Abgeordnete Martin Szymczak (CDU) brachte den Vorschlag ein, den Bedarf an neuen weiterführenden Schulen in Werder (Havel) und Schwielowsee zu prüfen. Dafür soll der Landrat in Zusammenarbeit mit den Kommunen bis zum 15. Mai 2020 eine Schulentwicklungsplanung vorlegen, aus der die Bevölkerungsentwicklung der kommenden 15 Jahre hervorgeht. Berücksichtigt werden sollen dabei auch geplante Neubaugebiete und der anhaltende Zuzug. Parallel soll der Landkreis mit den Kommunen bereits potenzielle Standorte für die weiterführenden Schulen diskutieren.

Neue Radschnellwege

Auf FDP-Anfrage erklärten Vertreter des Landkreises kurz das Projekt „Radschnellverbindung Südwest“: Dabei sollen Radstrecken in Berlin Steglitz-Zehlendorf, Potsdam, Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Werder (Havel), Schwielowsee und Nuthetal untersucht werden, um ein Radschnellwegekonzept zu erarbeiten. Nach der Analyse sind ab dem 2. Quartal 2020 Bürgerdialoge zu dem Thema geplant.

Flüchtlinge müssen mehr Miete zahlen

Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge müssen künftig mehr für die Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises zahlen. Monatlich steigt das sogenannte Nutzungsentgelt pro Platz von 295 auf 311 Euro, wenn der Aufenthalt länger als sechs Monate beträgt. Bei kürzeren Aufenthalten liegt die Monatsmiete zwischen 104 und 207 Euro. Die Mieten der Gemeinschaftsunterkünfte des Kreises werden jährlich angepasst, wie Bernd Schade, Fachbereichsleiter Soziales, erklärt: „Das hängt unter anderem davon ab, wie viele Personen insgesamt in den Unterkünften leben.“ Für Personen mit sehr geringen Einkünften gibt es einen Teilerlass der Gebühren.

Mobilitätshilfe für behinderte Menschen

Seit 25 Jahren zahlt der Landkreis behinderten Menschen eine sogenannte Mobilitätshilfe von 680 Euro jährlich. Empfänger sind etwa Rollstuhlfahrer ohne eigenes Fahrzeug, denen das Geld die Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben erleichtern soll. Nun wurde durch das Bundesteilhabegesetz bestimmt, dass behinderten Menschen individuelle Finanzhilfen zustehen, die vom Bund gezahlt werden. Der Kreistag entschied darum in seiner Sitzung, dass die pauschale jährliche Mobilitätshilfe des Kreises in Zukunft nicht mehr gezahlt wird.

Barrierefreier ÖPNV

Mit den aktuell verfügbaren Finanzmitteln wird es noch 34 Jahre dauern, bis alle Bushaltestellen im Landkreis barrierefrei sind. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Freien Wähler hervor, die im Kreistag vorgestellt wurde. Demnach sind derzeit zwar bereits alle 153 Busse der Firma regiobus barrierefrei zugänglich. Von den 1440 Haltestellen im Landkreis allerdings seien bislang nur 300 barrierefrei ausgebaut. Um die verbleibenden 1140 Haltestellen umzubauen, seien insgesamt 22,8 Millionen Euro nötig, von denen der Landkreis 75 Prozent als Fördersumme tragen müsste. Jährlich stehen dem Landkreis allerdings derzeit nur 500.000 Euro für den Ausbau barrierefreier Haltestellen zur Verfügung.

Förderrichtlinie Klimaschutz

Für Klimaschutzprojekte können Kommunen in Potsdam-Mittelmark ab dem 1. Januar 2020 jedes Jahr bis zum 28. Februar Fördermittel beim Landkreis beantragen. Förderfähige Projekte können etwa öffentliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge, LED-Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden oder auch neugeschaffene Blühstreifen auf kommunalen Flächen sein. Auch landwirtschaftliche Unternehmen, Vereine und Privatinitiativen können sich bewerben. Die Fördersumme ist abhängig vom beantragten Projekt.

Digitalisierung

Auf Antrag der Linken soll sich der Landrat bis zur nächsten Sitzung mit den rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine Live-Übertragung der Parlamentsdebatten befassen. Zusätzlich sollen Audio- und Videoaufnahmen online archiviert sein, sodass Bürger sich auch im Nachhinein über die politischen Entscheidungen informieren können. Außerdem will der Kreistag prüfen, ob die Arbeit der Verwaltung künftig papierlos stattfinden kann.