Potsdam-Mittelmark: Kreistag fordert größere Abstände zu Windrädern

Bad Belzig - Der Teltower SPD-Politiker Sören Kosanke glaubt, dass sich in Brandenburg doch noch größere Mindestabstände für Windräder durchsetzen lassen. „Ich glaube, im nächsten Vierteljahr wird sich die Haltung in der SPD-Landtagsfraktion zu dem Thema ändern“, sagte Kosanke, selbst Landtagsabgeordneter und Mitglied des Kreistags Potsdam-Mittelmark, gestern gegenüber den PNN. Aktueller Anlass seiner Hoffnung: Der Kreistag hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit eine Resolution zur sogenannten 10H-Regel verabschiedet.

Die Landesregierung wird darin aufgefordert, von einer Sonderregelung des Baugesetzbuchs Gebrauch machen und einen Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen festzulegen, der das zehnfache der Anlagenhöhe beträgt. Die Resolution hatte die Koalition aus SPD, CDU und Freien Bürgern und Bauern eingebracht. Mit dem Beschluss des Regionalplanes Havelland-Fläming vom Dezember sei eine Vielzahl von „Windindustriegebieten“ mit über 200 Meter hohen Windrädern ausgewiesen worden, doppelt so hoch wie bislang übliche Anlagen, wie es im Resolutionstext heißt. Die Windparks könnten bis zu 1000 Meter an die Wohnbebauung heran gebaut werden. Dem könne mit der 10H–Regel entgegengetreten werden.

Der AfD-Kreis-und Landtagsabgeordnete Steffen Königer kritisierte am Freitag, dass Sören Kosanke einen gleichlautenden Antrag im Landtag noch im Dezember abgelehnt hat. Er sprach von einem „Betrug am Wähler“. Kosanke erinnerte gestern derweil daran, dass es sich um Anträge gehandelt habe, an denen die AfD beteiligt war. „Wir haben uns darauf verständigt, dass die Fraktion solche Anträge grundsätzlich ablehnt.“

Darüber hinaus räumte Kosanke ein, dass die Willensbildung in der SPD-Fraktion zu höheren Abständen von Windparks nicht abgeschlossen sei. „Ich denke, der Prozess wird durch den Kreistagsbeschluss positiv befördert.“ Es gebe mehrere Leute in der Landtagsfraktion, die daran arbeiten, sagte Kosanke.

Die Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ begrüßte gestern den Kreistagsbeschluss und geht davon aus, dass weitere Kreistage dem mittelmärkischen Vorbild folgen. Die Initiative will bis August 20 000 Unterschriften sammeln, damit der Landtag die 10H-Regel auf die Tagesordnung setzt. Initiativensprecher Thomas Jacob glaubt, dass die Unterschriften schon im Frühjahr zusammenkommen werden. „79 Bürgerinitiativen gehen mit den Zetteln raus und wir haben schon einige Tausend zusammen.“ hkx