Potsdam-Mittelmark: Köhn sichert Mandat für die Piraten

Teltow - Der Streit um die Altanschließer hat den Ausschlag gegeben: Der Teltower Linken-Stadtverordnete Wolfgang Köhn wechselt zu den Piraten. Bei seiner Forderung nach mehr Transparenz erhofft sich Köhn von den Piraten mehr Unterstützung bei . „Von den Linken im Landtag gab es beim Thema Altanschließer nur Lippenbekenntnisse“, erklärte Köhn seinen Schritt gegenüber den PNN.

Hintergrund: Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts von 2007 müssen die Zweckverbände seit diesem Jahr auch Anschlussbeiträge von Kunden erheben, deren Grundstücke vor 1990 an das öffentliche Netz angeschlossen worden sind. Gegen die deftigen Nachzahlungen regt sich landesweit Widerstand.

Köhn, der selbst in der Verbandsversammlung des „Wasser- und Abwasserzweckverbands Der Teltow“ (WAZV) sitzt, hatte in den vergangenen Wochen immer wieder kritisiert, dass innerhalb des Verbands bestimmte Unterlagen nicht öffentlich gemacht würden. „Ich will mehr Transparenz, nicht nur im WAZV“, sagte er. Die Linken-Landtagsabgeordneten hätten in dieser Frage aber Angst, die Koalition mit der SPD zu gefährden, vermutet er. „Dort müsste man vehementer auftreten, gegebenenfalls auch die Koalition aufs Spiel setzten.“ Den Piraten traue er mehr Mut zu.

Köhn will sich in Teltow auch bei anderen Themen für eine offenere Kommunikation zwischen Rathaus, Stadtverordneten und Bürgern einsetzen. „Das Wort Transparenz scheinen viele hier gar nicht zu kennen“, meint Köhn, zu oft werde an den Bürgern vorbei entschieden. Bisher sitzt Köhn für die Linken im Stadtparlament – in einer Fraktion mit dem Grünen-Stadtverordneten Eberhard Adenstedt. Jetzt hat er die Mitgliedschaft bei den Piraten beantragt und will den Linken den Rücken kehren. Die Fraktion soll aber bestehen bleiben, erklärten Köhn und Adenstedt auf Anfrage. Erst vor wenigen Wochen hatte sich ein Teil der Linken und der Grünen-Stadtverordnete Axel Szilleweit im Streit von der Fraktion getrennt, Köhn und Adenstedt blieben allein zurück.

Neben dem Schwerpunkt Transparenz scheinen Köhns Handlungsfelder dieselben zu bleiben: Ökologie, umweltverträgliche Energiepolitik, Fluglärm. Vor allem die Neugestaltung der Teltow-Kanalaue stehe für ihn ganz oben auf der Agenda. Sie soll für die Teltower zugänglich bleiben, als Naherholungsgebiet mit kleinen Gaststätten, einem Radweg und viel Grün. Die Stadt hingegen wolle dort eine riesige Bootshalle hinsetzen, die wenig Platz für anderes lasse, kritisiert Köhn. Tatsächlich sind dort ein Stadthafen mit Bootsliegeplätzen, Gastronomie und maritimes Gewerbe sowie elegante Wohnungen geplant.

Der brandenburgweit erste Pirat mit einem Mandat wäre Köhn mit seinem Parteiwechsel nicht, auch in Strausberg (Märkisch-Oderland) und in Gramzow (Barnim-Uckermark) sitzen bereits Parteimitglieder in den kommunalen Gremien. Piraten-Landeschef Michael Hensel sieht darin eine gute Entwicklung: „Wir wollen die Beteiligung der Bürger auf breite Füße stellen, gerade auch auf kommunaler Ebene“, sagt er. Doch in der Mittelmark ist die Partei bisher nur auf Landesebene vertreten, am 28. Januar soll ein Kreisverband gegründet werden.

Ein konkretes Programm für die Region gibt es noch nicht, darüber diskutieren die rund siebzig Mitglieder im Kreis noch, sagte der Teltower Pirat Ronni Jacobowitz. Er war von 1990 bis 1995 in der PDS aktiv und nahm dann eine längere Auszeit von der Politik. Die junge Partei ziehe aber nicht nur frustrierte Mitglieder anderer politischer Lager an, sondern auch viele, die sich bislang gar nicht mit Politik beschäftigt hätten.