Grundstücke in Ruhlsdorf: Grenzfall am Gartenzaun

Ruhlsdorf - Sie sind zu groß geraten: Etwa ein Dutzend Gärten der Reihenhäuser in der Hellermannschen Wohnsiedlung in Ruhlsdorf ragen offenbar über ursprüngliche Grundstücksgrenzen hinaus und befinden sich heute auf städtischem Gebiet – und zwar in einer Tiefe von vier bis sechs Metern. Die Siedlung entstand zwar Mitte der 1990er Jahre. Bekannt wurden die falschen Grenzen aber erst, als die Stadt Teltow, zu der Ruhlsdorf gehört, plante, ihr an die Häuser grenzendes Grundstück mit einem Spiel- und Bolzplatz zu bebauen.

Seitdem suchen Stadt und Bewohner nach einer Lösung, die für den Ruhlsdorfer Ortschef Berndt Längrich (SPD) immer dringlicher wird. Ruhlsdorf benötige die Flächen als Ausgleichsfläche für den Spielplatz, mit dessen Bau bereits begonnen worden ist, erklärte Längrich. Ähnlich sieht es Parteikollege Michael Schmelz, der im vergangenen Finanzausschuss Eigentümer und Pächter der Häuser aufforderte, die Flächen freizugeben. Er sprach von illegaler Landnahme, die er nicht unterstützen wolle. Auch fürchte er einen Präzedenzfall.

Andere Fraktionen, wie die FDP/LTR, drängen indes auf eine Lösung, die den Grundstücksbesitzern den heutigen Zustand sichert, sagte FDP/LTR-Sprecher Hans-Peter Goetz. In einer Herausgabe der Flächen sehen Goetz und seine Mitstreiter eine „nicht notwendige Härte“. BIT und FDP/LTR schlugen vor, die teils bebauten Flächen an die Anwohner in Erbbaupacht abzutreten und anschließend den Bebauungsplan zu ändern.

Nachdem der Antrag bislang aber weder im Finanz- noch im Hauptausschuss einen Konsens fand, soll nun bis zur Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch ein tragfähiger Kompromiss erarbeitet werden. Wie der aussehen wird, konnte Hans-Peter Goetz aber noch nicht sagen. „Wir sind für jeden Lösungsvorschlag offen“, erklärte er.

Aktuell geht es vor allem um die Frage, wie den Bewohnern der Siedlung der Status quo erhalten werden kann. Viele Stadtverordnete würden das Land zwar verpachten, jedoch nicht als Bau-, sondern als Grünfläche. Mit dieser Variante geht auch Ortsvorsteher Bernd Längrich mit. Den Anwohnern nutzt dies aber nur bedingt. Pflanzringe, in Stein gebettete Rabatten und Schuppen müssten dann trotzdem weg. Es sei denn, die Stadt erlässt in einem zweiten Schritt eine Ausnahmegenehmigung, so Hans-Peter Goetz.

Nicht geklärt ist, wie genau die Situation entstanden ist. In einem städtebaulichen Vertrag war zu Beginn des Bauprojektes festgeschrieben worden, dass Ruhlsdorf als damals eigenständige Gemeinde das in Rede stehende Grundstück vom Investor bekommt, sobald ein gewisser Prozentsatz der Siedlung gebaut ist, erklärt Berndt Längrich. Doch zog sich die Bebauung hin. Erst Jahre nach der Insolvenz des Investors fiel das versprochene Land dann Ende 2013 der Stadt Teltow zu.

Wolfgang Jeschke, der seit 1999 in der Siedlung wohnt, beschreibt die damalige Situation als diffus. „Vor der Tür war Brachland, es gab weder einen Zaun noch Grenzsteine.“ Irgendwann hätte er einen eigenen Zaun gesetzt, in bestem Glauben und Gewissen, erzählt er. Auch die Nachbarn hätten begonnen, die brachliegenden Flächen zu kultivieren. Nach Angaben der Anwohner hätte der damalige Flächeneigentümer dem zugestimmt. Inzwischen seien jedoch fast alle Häuser neu verpachtet oder verkauft. Die neuen Eigentümer hätten die Grundstücke übernommen, ohne zu wissen, dass der Garten teilweise fremdes und nicht bebaubares Land ist, hieß es. Geräteschuppen entstanden, in Stein gebettete Blumenrabatten, private Spiel- und Grillplätze.

Als die Stadt Teltow die Flächen übernahm, schrieb sie die Eigentümer an und klärte sie über die Situation auf, so Längrich. Drei Anwohner räumten ihre Flächen, alle anderen weigerten sich, erklärt er. „Wir würden die Flächen gern kaufen, um eine klare Linie zu haben“, sagt Wolfgang Jeschke. Grundsätzlich seien die Anwohner aber gesprächsbereit, so der 64-Jährige.

Vor einem Jahr diskutierten die Stadtverordneten in den Gremien bereits über die Kaufoption, zu einer Abstimmung kam es damals aber nicht. „Aufgrund des bevorstehenden Bürgermeisterwahlkampfs war eine sachliche Diskussion damals nicht möglich“, erläutert der Ruhlsdorfer Hans-Peter Goetz.