Potsdam-Mittelmark : Geldbuße für Mongolei-Reise

Einladung von Investor Axel Hilpert hat Folgen für Kommunalpolitiker

Hagen Ludwig (mit hme)

Werder (Havel) - Das Ferienresort am Schwielowsee bleibt in den Schlagzeilen. Wie berichtet, wird derzeit gegen Investor Axel Hilpert wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug ermittelt. Nun gibt es weitere Vorwürfe in einem anderen Fall. Nach einer Mongoleireise auf Einladung Hilperts im Mai 2004 sind von der Staatsanwaltschaft Neuruppin jetzt zwei prominente Kommunalpolitiker zur Kasse gebeten worden.

Werders Bürgermeister Werner Große (CDU) sowie der damalige mittelmärkische Landrat und jetzige Kreistagschef Lothar Koch (SPD) müssen jeweils eine vierstellige Summe an das Land zahlen. Hilperts Mirenberg GmbH hatte ihnen zumindest die Flugkosten in die Mongolei finanziert. Laut einem Medienbericht sehen die Korruptionsfahnder darin eine unzulässige Gefälligkeit. Weil beide Politiker die Geldbuße akzeptiert hätten, sei das Verfahren jedoch wegen geringer Schuld ohne öffentliche Anklage eingestellt worden. Koch und Große würden damit als nicht vorbestraft gelten. Ziel der Reise war die Vorbereitung einer weiteren Großinvestition von Hilpert, nämlich der Bau einer Wellness- und Begegnungsstätte in Form eines buddhistischen Klosters auf dem Mirenberg direkt am Resort Schwielowsee.

Werner Große bestätigte gestern gegenüber den PNN, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt habe. Er habe sich sofort bereiterklärt, die Kosten für die Flugtickets – insgesamt 1500 Euro – an das Land zu zahlen. „Ich habe einen Fehler gemacht, aus dem ich nur lernen kann“, sagte er. „Das war ja keine Geheimreise. Ich bin mit Dienstauftrag gereist und hätte die Flugkosten in der Stadtverwaltung einreichen müssen – das habe ich nicht getan“, so Große. Die Kosten für den Aufenthalt habe die mongolische Seite getragen. Lothar Koch war gestern nicht zu erreichen.

Der Delegation, die vom 23. bis 28. Mai 2004 in der Mongolei weilte, gehörten neben Koch und Große auch der Bürgermeister von Schönefeld, Udo Haase, der damalige geschäftsführende Gesellschafter des Potsdamer Hotel „Ascot Bristol“, Manfred Saalfelder, und der geschäftsführende Gesellschafter des Hotels „Schloss Petzow“, Werner Wienert, an. Haase war als Übersetzer tätig – er hatte vor der Wende in der Botschaft der DDR in der Mongolei gearbeitet. Saalfelder war Berater und Wienert als Vertreter von Hilpert in der Delegation.

Das Kloster-Projekt scheiterte am Ende, auch weil sich sowohl Landesregierung wie auch Banken nicht an der Finanzierung beteiligen wollten. Gleichwohl konnte die Delegation, die die Region touristisch voranbringen wollte, auf Landesunterstützung setzen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gab ein von ihm unterschriebenes Empfehlungsschreiben an den mongolischen Ministerpräsidenten, Nambaryn Enkhbayer, mit auf den Weg. Darin heißt es unter anderem: „Ich habe den Landrat (Koch, die Red.) gebeten, Ihnen dieses Schreiben zu überreichen, und ich hoffe, dass die Gespräche zum Nutzen aller Beteiligten erfolgreich verlaufen.“

Das den PNN vorliegende Besuchsprogramm wie auch der von Wienert verfasste Auswertungsbericht zeigen, dass die Potsdamer Delegation Zugang zu den höchsten mongolischen Kreisen hatte. Neben dem Präsidenten der Mongolei, Natsagijn Udval, und Dagvyn Dembereldash, Präsident des Volkshurals – höchste Volksvertretung der Mongolei –, trafen die Hilpert-Beauftragten auch den Prior des Klosters „Manba Datsan“ und Direktor der Hochschule für traditionelle mongolische Medizin, Khamba Lama – den höchsten Geistlichen des Landes. Dazu gab es Gespräche in der deutschen Botschaft, Treffen mit Architekten, Künstlern und Geistlichen.

Wienert erklärt in seinem Auswertungsbericht, dass die Delegationsteilnehmer die Reiseergebnisse als „positiv“ betrachten würden. „Jetzt ist eine umfassende und allseits abgestimmte Konzeption zu erstellen“.

Wie berichtet, waren am vergangenen Dienstag Hilperts Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug in „schwerem Fall“. Der Vorwurf: Beim Bau seines Petzower Ferienresorts soll Hilpert vor vier Jahren Zuschüsse von der Investitionslandesbank Brandenburg (ILB) erhalten haben, die ihm nicht zustanden. Hagen Ludwig (mit hme)