Flüchtlinge in Potsdam-Mittelmark: 2,4 Millionen für bessere Integration

Bad Belzig - Der Landkreis will in den kommenden beiden Jahren insgesamt 2,4 Millionen Euro mehr ausgeben, um Flüchtlinge und andere sozial schwache Mittelmärker besser in die Gesellschaft zu integrieren. Das sagte Fachbereichsleiter Bernd Schade am gestrigen Mittwoch bei einer Präsentation der neuen Zuwanderungsstrategie des Kreises in Bad Belzig. So sollen etwa Sprachkurse, Familienzentren oder Sportvereine gefördert werden. Auch um die Unterbringung von Flüchtlingen will sich die Verwaltung weiter kümmern. „Eine halbe Million Euro soll allein für sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden“, so Schade. Mit dem Geld sollen kommunale Wohnungsbauunternehmen maximal 50 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten vom Wohnungsbau erstattet bekommen. Das Programm löst die bisherige Förderung von Wohnraum durch private Anbieter ab.

Wie berichtet lebte zuletzt etwa ein Drittel der Flüchtlinge im Landkreis in Gemeinschaftswohnheimen, obwohl sie bereits anerkannt sind und Anspruch auf eine eigene Wohnung haben. Zwar sei der Kreisverwaltung klar, dass man mit dem Geld nicht viele Wohnungen bauen kann. Landrat Wolfgang Blasig (SPD) kündigte aber an, mit Brandenburgs Bauministerin Kathrin Schneider (SPD) und wenn nötig auch dem künftigen Berliner Bausenator über die Umgestaltung bestehender Förderprogramme reden zu wollen, damit sie auch attraktiver für die Wohnungsunternehmen werden. „Im November ist eine Konferenz mit den Gesellschaftern der Wohnungsbauunternehmen und Vertretern des Landes geplant, auf der das besprochen werden soll“, so Blasig. Das Kreisprogramm flankiere nötige Veränderungen. „Der Wohnungsbau kann aber nur funktionieren, wenn Land und Kommunen mitspielen“, so der Landrat.

Maßnahmen sollen nicht nur Flüchtlingen zugutekommen

Blasig betonte zudem, dass die Wohnungsbauförderung wie auch die anderen Maßnahmen neben Flüchtlingen auch Harz-IV-Empfängern zugutekommen. So sollen etwa die Familienzentren zusätzlich 400 000 Euro mehr bekommen. Damit sollen die Zentren in Kommunen, in denen mehr als 100 Flüchtlinge leben, mehr Personal einstellen können. Für den Vereinssport soll es in den kommenden beiden Jahren zusätzlich 70 000 Euro geben, danach jeweils 50 000 Euro. Damit sollen sowohl der Seniorensport als auch das Angebot für Flüchtlinge gestärkt werden. Zudem will der Landkreis 760 000 Euro für Sprachkurse ausgeben.

Bernd Schade betonte, dass im Landkreis derzeit nur noch etwa 1500 Flüchtlinge leben. „Die Wahrnehmung der Bevölkerung weicht stark von der Realität ab“, so Schade. Insgesamt würden in der Mittelmark lediglich 7333 Ausländer leben.

100.000 Euro für Aufbau eines Mobilitätsmanagements

Das genaue Zuwanderungskonzept wird in der kommenden Woche den Kreistagsmitgliedern zugeschickt. Die gestern genannten Zahlen sind aber bereits im Strategieprogramm des Kreises für 2017 / 18 veröffentlicht. In dem Programm wird unter anderem das Kreisentwicklungsbudget fortgeschrieben, mit jährlich 750 000 Euro wird finanzschwachen Kommunen etwa bei der Finanzierung ihrer Infrastruktur geholfen. Zudem rechnet der Kreis in den kommenden Jahren noch einmal mit erheblichen Mehrkosten für den Busverkehr, die hauptsächlich aus Angebotsverbesserungen im Raum Werder (Havel) und Niemegk resultieren. Aus 10,9 Millionen Euro Buszuschuss in diesem Jahr sollen für 2017 schon 11,76 Millionen werden, in den folgenden Jahren soll der Bedarf ähnlich steigen. Zudem sollen neu 100 000 Euro im Jahr für den Aufbau eines Mobilitätsmanagements ausgegeben werden, das nicht nur neue Angebote entwickeln soll, sondern die bestehenden auch besser vermarkten. Damit will die Verwaltung erreichen, dass die ab Dezember erfolgenden Mehrleistungen im Busverkehr auch angenommen werden. Als der Kreis 2010 den Busverkehr in der Teltower Region gemeinsam mit den Kommunen neu organisiert hatte, blieb die Nachfrage auch wegen mangelnder Kommunikation zunächst hinter den Erwartungen zurück und entwickelte sich erst im Laufe der Jahre.

Da die neuen Vorschläge aus dem Strategieprogramm noch im Kreistag besprochen werden müssen, ehe sie in den Kreishaushalt eingearbeitet werden können, wird der Jahreshaushalt 2017 des Kreises Wolfgang Blasig zufolge erst Anfang des kommenden Jahres beschlossen werden können. „Wenn die bisherigen Budgetvorgaben in den Fachbereichen nicht deutlich überschritten werden, ist alles leistbar, was wir uns vorgenommen haben“, so der Landrat. Grund dafür seien steigende Einnahmen durch die Kreisumlage, die die Kommunen zahlen.