Diskussion um Kitabeiträge: Werder will klagen

Werder (Havel) - Wie berichtet arbeitet die Werderaner Verwaltung derzeit an einer neuen Satzung, angeregt wurde das unter anderem auch auf Hinweise von Elternvertretern, die auf die aktuelle Rechtsprechung verweisen. An den Details der neuen Beitragssatzung werde gefeilt, so Große weiter. Jedoch würden regionale Vergleiche zeigen, dass die bisher erhobenen Beiträge regelmäßig im unteren Mittelfeld liegen würden. So würde Werder, wie andernorts oft üblich, nicht das Brutto-, sondern das Nettoeinkommen zur Berechnung heranziehen. „So entstehen oft geringere Beiträge“, so der Vizebürgermeister.

In enger Abstimmung mit dem Landratsamt würden dennoch die Beiträge für die neue Satzung angepasst werden, die Kitakosten für einkommensschwächere Familien entsprechend der geltenden Rechtsvorschriften berücksichtigt. Schieflagen habe es bisher dennoch nicht gegeben, bei unzumutbaren Belastungen würde der Kreis die Kosten für die Kinderbetreuung teilweise übernehmen.

Zweifel, dass das Land der Stadt die Ausfälle bezahlt 

Nicht nur die Werderaner CDU, auch die Rathausspitze kündigte jetzt eine Klage an, sollte das letzte beitragsfreie Kitajahr demnächst vom rot-roten Landtag beschlossen werden. Große bezweifelt, dass das Land der Stadt die Ausfälle der Beiträge vollständig ersetzen werde. „Wer bestellt, soll auch bezahlen“, so Werders Vizebürgermeister.

Derweil hat Elternvertreterin Doreen Recknagel in einem Rundschreiben Eltern dazu ermutigt, bei der Stadtverwaltung zu hoch bezahlte Beiträge zurückzufordern. Vor allem Eltern, die Elterngeld bezogen sowie mindestens zwei Kinder haben, könnten rückwirkend bis 2014 zu viel gezahlte Beiträge erstattet bekommen, erklärte die Elternvertreterin der Kita Anne Frank.

50 Euro pro Monat

Weder seien der Geschwisterrabatt noch der nicht anrechenbare Anteil des Elterngeldes bisher berücksichtigt worden. So sieht das Gesetz vor, dass bereits ab der Geburt des zweiten Kindes, das erstgeborene Kita-Kind weniger zahlen muss. Weiterhin dürften 300 Euro des Elterngeldes nicht in die Beitragsrechnung mit einfließen. Die Stadt erstattete Recknagel für mehrere Monate die zu viel gezahlten Beiträge – immerhin knapp 50 Euro pro Monat.

Nicht nur die Kitagebühren, auch das Chaos um die Windeln beschäftigt derzeit die Stadtverwaltung. Wie berichtet hatte der Landkreis Anfang des Jahres von den Trägern der Kita gefordert, Pflegeprodukte wie Windeln bereitzustellen und sich damit auf das Brandenburger Kitagesetz bezogen. Bisher hatten die Eltern die Windeln der Kinder mitgebracht. Der Landkreis will nach vielen Beschwerden aus den Kommunen das Land erneut um eine Stellungnahme bitten.