Potsdam-Mittelmark: Der Druck in Michendorf wächst

Michendorf – Während nach Akteneinsicht bei der Kommune die Forderung der Opposition nach dem Rücktritt des Michendorfer Bürgermeisters Reinhard Mirbach (CDU) wegen der veruntreuten Mieteinnahmen durch den früheren Immobilienverwalter immer lauter wird, sieht der Amtsinhaber weiter keinen Grund, seinen Hut zu nehmen. Die Gemeinde sei Opfer einer Straftat, er hätte sie nicht bewusst beflügelt, sagte er.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der kaufmännische Geschäftsführer der ehemals mit der Verwaltung der kommunalen Wohnungen betrauten SRS Hausverwaltungs GmbH mehr Geld der Gemeinde veruntreut haben soll, als zunächst angenommen. Nach neuesten Erkenntnissen soll sich der Schaden auf eineinhalb Millionen Euro belaufen. Zunächst war die Gemeinde von einem Verlust von 200 000 bis 300 000 Euro ausgegangen.

Der Fraktionsvorsitzende der Michendorfer SPD, Volker-Gerd Westphal, hatte daraufhin Akteneinsicht bei der Gemeinde gefordert und am Montag auch Zugang zu den Ordnern erhalten. Vor Ort habe er Verträge und Vollmachten sowie stichprobenartig Kontoauszüge geprüft – und sieht sich bestätigt. „Die Gemeindeverwaltung hat sich auf die Abrechnungen verlassen und nicht kontrolliert, ob die Gelder auf dem Konto tatsächlich vorhanden waren, obwohl sie dazu verpflichtet ist“, erklärte er.

Zudem lasse sich der Bürgermeister bei der Aufklärung der Vorfälle zu viel Zeit. In einem Eilantrag hatten SPD, FDP und Die Linke die Gemeindevertreter am Montagabend dazu bewegen wollen, neben der Kommunalaufsicht einen unabhängigen Dritten mit der Untersuchung der Vorgänge zu betrauen. Mit knapper Stimmenmehrheit lehnten Bürgermeister Reinhard Mirbach sowie CDU- und FBL/UWG-Fraktion die Behandlung des Antrags zunächst jedoch ab. Eine Rückfrage bei der Kommunalaufsicht hätte ergeben, dass dies rein rechtlich nicht möglich war, so Mirbach. Die notwendige Dringlichkeit sei nicht gegeben. Nunmehr soll der Antrag am 13. Februar in der Gemeindevertretung öffentlich beraten werden. Volker-Gerd Westphal sieht damit die Aufklärung der Vorfälle auf die lange Bank geschoben. „So lange Reinhard Mirbach nicht bereit ist, alles zügig und reibungslos aufzuklären, fordere ich seinen Rücktritt“, sagte er.

Wie berichtet soll der Geschäftsführer der früheren Immobilienverwaltung über sieben Jahre der Gemeinde zustehende Mieteinnahmen veruntreut haben. Nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden habe hier aber nicht nur die Gemeindeverwaltung versagt. So hätte etwa auch die Bank aufmerksam werden müssen, so Westphal. Mitunter seien binnen weniger Tage größere Summen Bargeld, teilweise im fünfstelligen Bereich, von dem Konto abgehoben worden, weiß er. Laut Bürgermeister Mirbach fordere die Kommune daher auch Schadensersatz von der Bank. Volker-Gerd Westphal geht sogar noch weiter. Bislang unbestätigten Angaben zufolge soll der mutmaßliche Betrüger spielsüchtig gewesen sein und das veruntreute Geld in die Potsdamer Spielbank getragen haben. Auch hier hätten Aufsichtsmechanismen versagt, so Westphal, und es seien Schadensersatzansprüche zu prüfen.

Gegen den leitenden Angestellten der SRS Hausverwaltung werde inzwischen wegen Untreue ermittelt, bestätigte der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Christoph Lange, den PNN. Ergebnisse gäbe es aber noch nicht. Zu den möglichen Hintergründen der Tat wollte er nichts sagen.