Bauen in Potsdam-Mittelmark: Kosten für Gebühren steigen an

Wer im Berliner Umland bauen will, muss mitunter tief in die Tasche greifen. Das gilt nicht nur für Großinvestoren, sondern zunehmend auch für private Bauherren, und fängt schon bei der Genehmigung für das geplante Haus, das Dach oder die Garage an.

Der Stahnsdorfer Robert Korr etwa musste mehr als 1000 Euro dafür bezahlen, dass er wie gewünscht das undichte Dach auf seiner Garage reparieren und von einem Flach- zu einem Satteldach umbauen kann. Das ist fast genau so viel, wie er vor 15 Jahren für die Genehmigung des kompletten Baus seiner Druckerei bezahlte, wundert er sich. Für den Bauantrag für einen Bungalow in derselben Straße fielen im Jahr 2013 bereits mehr als 800 Euro an, sagt er.

Landesregierung hat Baugebührenordnung geändert

Grund für die gestiegenen Gebühren sind die anhaltend hohen Baupreise. Zudem sei die Brandenburger Baugebührenordnung in den letzten beiden Jahren modifiziert worden. Der Sprecher des Brandenburger Infrastrukturministeriums, Steffen Streu, erklärt: „Dabei wurden 2015 der sogenannte Baupreisindex und 2016 die Baugenehmigungsgebühren angehoben.“ Vor allem die Genehmigungsbehörden sollten dadurch entlastet werden. „Die Anhebung war erforderlich, um für eine ausreichende Deckung der Kosten zu sorgen, die der Bauaufsichtsbehörde bei der Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben entstehen“, so Streu.

Wie genau sich die höheren Gebühren auf die Bauanträge im einzelnen auswirken, sei nach Angaben der Bauaufsicht des Landkreises Potsdam-Mittelmark noch nicht untersucht worden. Der Landkreis gehe inzwischen aber von einer Kostendeckung aus. Im Jahr 2016 waren 3,3 Millionen Euro an Baugenehmigungsgebühren eingenommen worden, im Jahr zuvor waren es etwa 2,5 Millionen Euro.

Kosten stiegen um 70 Millionen Euro

Insgesamt seien im Landkreis Potsdam-Mittelmark im vergangenen Jahr rund 2000 Baugenehmigungen für Neu-, An- und Umbauten sowie Nutzungsänderungen erteilt worden, sagte Landkreissprecher Kai-Uwe Schwinzert. Die Zahl der bearbeiteten Anträge blieb dabei in den zurückliegenden Jahren nahezu konstant. Ein Blick in die Statistik zeigt aber, dass dies für die Baupreise nicht gilt. Die waren vor allem in den Jahren 2010 bis 2014 kontinuierlich angestiegen. Nach einem leichten Rückgang 2015 sind sie im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr wieder deutlich nach oben geklettert: So hatte die Kreisverwaltung etwa im Bereich der Bauvorhaben für Wohn- oder Geschäftsbauten im Jahr 2016 analog zum Vorjahr rund 1000 Anträge zu bearbeiten. Das Baukostenvolumen stieg aber von 234 Millionen um rund 70 Millionen Euro an – so stark wie noch nie.

Ulf Schilling, Fachdienstleiter der Baubehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark, erklärt: Mit der nochmaligen Anpassung des Bauwerts an die aktuellen Marktpreise und die neue Gesetzeslage seien die Gebühren gegenüber früheren Berechnungen gestiegen. Für die Genehmigung eines Einfamilienhauses mit etwa 900 Kubikmetern umbautem Raum seien aktuell knapp 1600 Euro zu bezahlen. Doch nicht nur für Einfamilienhäuser, auch für alle anderen baulichen Anlagen und gewünschte Nutzungsänderungen bedarf es einer Baugenehmigung. Auch dies ergäbe sich aus der Brandenburger Bauordnung, so Schilling.

Anträge aus dem Speckgürtel am häufigsten

Die meisten Anträge gäbe es der Statistik zufolge für Wohnneubauten. Sie kommen nach Angaben der Baubehörde vor allem aus dem metropolnahen Raum, der sich bis nach Werder (Havel) und Beelitz hinziehe. Dabei sei insbesondere der Anteil der Anfragen, die nicht direkt mit einem Baugenehmigungsverfahren zu tun haben, in den letzten Jahren erheblich gestiegen, so der Bauaufsichtsleiter. Nach Schätzungen der Baubehörde würde ihr Anteil derzeit 15 bis 20 Prozent der Arbeitszeit der Mitarbeiter beanspruchen.

Behördenleiter Schilling erklärt, dass verschiedene Aspekte in die Berechnung der Gebühren für die Baugenehmigungen einfließen. Der Baupreisindex sei einer dieser Faktoren. Er wird vierteljährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegeben und über die Preise von 177 ausgewählten Bauleistungen bestimmt.

Beschwerden habe es schon immer gegeben

Nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg halte der seit einiger Zeit beobachtete Preisauftrieb an. Vor allem Bauleistungen für Neubauten seien deutlich gestiegen – im Februar erstmals seit vier Jahren im Vergleich zum Vorjahr über drei Prozent. Die höchsten Sprünge habe es bei Abdichtungsarbeiten, der Installation von Raumluftanlagen, aber auch bei Fliesen- und Putzarbeiten gegeben, die um fünf bis sechs Prozent zulegten. Auch Maurer- und Betonarbeiten verteuerten sich mit je vier Prozent überdurchschnittlich. Ähnlich stark stiegen die Preise für Instandhaltungsarbeiten.

Zwar seien die Baupreise und der in Zusammenhang stehende Rohbauwert auch früher schon gestiegen, erklärt Ulf Schilling – etwa von 1999 bis 2009 um zehn Prozent. Damals wurde jedoch gleichzeitig der Verrechnungsfaktor in der Gebührenformel abgesenkt, sodass Bauherren den Anstieg zunächst nicht spürten. Die Gebühren für Bauanträge sanken sogar.

Trotz der erhöhten Gebühren gibt es laut Schilling derzeit nicht mehr Beschwerden oder Widersprüche gegen erteilte Bescheide. Die habe es aber ohnehin schon immer gegeben, sagt Schilling, „und es ist davon auszugehen, dass es sie auch in Zukunft geben wird“.