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Antworten auf offene Fragen : PNN-Leser fragen - die Kandidaten antworten

Beim PNN-Talk zur Landtagswahl in Kleinmachnow gab es viele Zuschauerfragen an die Kandidaten, die zunächst unbeantwortet blieben. Bis jetzt. Hier sind alle offenen Leserfragen - und die Antworten der Kandidaten.

Der PNN-Talk "Aus unserer Mitte" fand im Kirchensaal der Gemeinde Kleinmachnow statt.
Der PNN-Talk "Aus unserer Mitte" fand im Kirchensaal der Gemeinde Kleinmachnow statt.Foto: Manfred Thomas

Kleinmachnow - Kurz vor der Landtagswahl am 1. September haben die PNN zum Wahltalk "Aus unserer Mitte" nach Kleinmachnow geladen. Den Zuschauerfragen stellten sich unter der Moderation von Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff Marlen Block (Die Linke), Hans-Stefan Edler (AfD), Hans-Peter Goetz (FDP), Alexandra Pichl (Bündnis 90/Die Grünen), Dietrich Rudorff (CDU), Sebastian Rüter (SPD) und Andreas Wolf (Freie Wähler).

Marlen Block (Die Linke)
Marlen Block (Die Linke)Foto: Manfred Thomas

Fragen an Marlen Block (Die Linke) 

Was fehlt Ihnen persönlich in unserem Wahlkreis und wofür wollen Sie sich besonders einsetzen?

Es fehlen mehr und bessere Radwege, ein Schwimmbad, ein Frauenhaus und ein Hospiz. Zudem fehlen mir besonders Orte, an denen Jugendliche zusammenkommen, feiern und Freizeit selbst gestalten können. Dafür werde ich mich besonders einsetzen.

Hat die Verkehrs- und Baustellenplanung inkl. Landesstraßen den Sinn den Individualverkehr zu verhindern oder ist das nur Unfähigkeit?

Auch ich ärgere mich häufiger mal über nicht gut aufeinander abgestimmte Baumaßnahmen, ohne dass ich indes gleich „Unfähigkeit“ oder eine bewusste Verhinderung unterstellen würde. Ich bin keine Verkehrsplanerin und war bislang auch in keine Planungsprozesse involviert. Daher kann ich nur mutmaßen, dass es u.a. an verschiedenen Zuständigkeiten und fehlender Absprache liegen könnte, wenn etwas nicht gut funktioniert. Für die Zukunft ist ein Ausbau des ÖPNV, um den Umstieg vom Individualverkehr für möglichst viele Menschen attraktiv zu machen, ein Ziel der Linken. Auch Planungen zu autofreien Innenstädten und Orten der „kurzen Wege“, werden von mir persönlich als unterstützenswert angesehen.

Wie stehen Sie zur Ostquote?

Ich bin dafür, eine grundsätzliche Debatte über die kulturelle Deklassierung und soziale Abwertung, die viele ostdeutsche Biografien prägt, zu führen. 30 Jahre nach der politischen Wende ist die Zeit für eine historische Aufarbeitung der Transformationsprozesse mehr als reif. Angesichts der in diesem Frühjahr in der „Zeit“ veröffentlichten Zahlen, nach denen nur 3 von 190 DAX Vorständen, kein einziger Rektor einer deutschen Universität, und nur 3 von 336 Richtern an Obergerichten eine ostdeutsche Herkunft aufweisen, ist eine Debatte über eine Quote wichtig und sinnvoll. Wie diese ausgestaltet und 30 Jahre nach der Wende die Herkunft als ostdeutsch bestimmt wird, sind Fragen die unbedingt diskutiert werden müssen. Eine Zahl noch zum Abschluss:2016 waren  87 % der Wohnbevölkerung in Ostdeutschland Ostdeutsche, aber nur 23 % der Führungskräfte in den dort ansässigen Unternehmen. Über die Ursachen muss man reden! 

Jeder möchte so lange wie möglich im Alter selbstbestimmt bleiben. Wie kann man im Raum Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf den Wunsch ermöglichen? Wie stellen Sie sich solch ein Konzept vor?

In der letzten Legislaturperiode haben wir gemeinsam mit interessierten Akteur*innen Seniorenpolitische Leitlinien erarbeitet, die  u.a. auch ein selbstbestimmtes Leben im Alter im Fokus haben.  Auf allen politischen Ebenen sollten Senior*innenbeiräte und -beauftragte tätig werden und ihre Ideen einbringen können.  Im Raum TKS könnte ich mir  etwa alternative Wohnformen, wie generationsübergreifendes Wohnen oder Senior*innen WGs besser unterstützt und gefördert werden. Schulungsangebote sollten ein lebenslanges Lernen ermöglichen. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, oder auch Arztbesuche, Einkaufen etc, sollte durch  Angebote zur Abholung und Nachhause-bringen mit Bussen und einen kostenfreien ÖPNV gesichert werden.

Wie stehen Sie zum Nachtflugverbot? 

Kurz: ich bin dafür.

Wie stehen Sie zur Rentenangleichung Ost-West? 

Selbstverständlich dafür.

Wie stehen Sie zur Flüchtlingsabschottung?

Hier stellt sich mir die Frage: Wer soll denn von wem abgeschottet werden und vor allem warum? Ich stehe für eine Politik der Integration und Solidarität. Zum Einen ist es ein Gebot der Menschlichkeit, andere Menschen weder ertrinken, verhungern, verdursten oder durch Kriege ums Leben kommen zu lassen. In Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels, in denen wir nach aktuellen Studien mindestens 260.000 Zuwanderer jährlich benötigen, um unseren Bedarf an Arbeitskräften zu decken, sollten wir zudem über Sprachangebote, Ausbildung und Integration und nicht über Abschottung reden.

Alle sind für besseren ÖPNV. Warum gibt es am S-BHF Wannsee, Ausgang Nibelungenstraße, keine Fahrradstellplätze die ausreichend, sicher, überdacht und gepflegt sind?

Der S-Bahnhof Wannsee liegt in Berlin. Die Zuständigkeiten hierfür dürften daher zum Einen beim Land Berlin zum Anderen ggf. bei der Deutschen Bahn liegen. Warum die Situation sich so wie geschildert darstellt, kann ich daher nicht beantworten, fände eine Abhilfe an dieser Stelle, insb. als Anreiz für Pendler mit dem Fahrrad zum Bahnhof zu fahren, wünschenswert.

Welche „Bench Marks“ setzen Sie sich bis zum Ende der Legislaturperiode für das Ziel CO2-Neutralität zu erreichen?

Wir wollen die bestehende Nachhaltigkeitsstrategie mit verbindlichen und abrechenbaren Zielen und konkreten Maßnahmen untersetzen. Für mich persönlich sind hier d er Beginn des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung, Moorschutzprogramme und der Ausbau des ÖPNV, neben Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, wesentliche Zwischenschritte auf dem Weg zur CO2-Neutralität.

Wie beabsichtigen Sie Lehrer/Erzieher/Sozialpädagogen nach Brandenburg – vor allem im ländlichen Raum – für den Schuldienst zu gewinnen? Bitte konkrete Anreize/Maßnahmen!

Anreize für die Gewinnung für eine Tätigkeit im ländlichen Raum, könnten bereits während des Studiums/Ausbildung mit einem Stipendium, welches an eine spätere Tätigkeit im ländlichen Raum gekoppelt ist, geschaffen werden. Zudem könnte die Zurverfügungstellung von Wohnraum bzw. günstigem Bauland ein Anreiz sein, ebenso wie eine Verringerung der Stundenanzahl bzw. des Betreuungsschlüssels. Eine gute Besoldung und die Verbeamtung von Lehrern sind in Brandenburg bereits gesichert, sollte aber erhalten und auf die Erzieher und Sozialpädagogen übertragen werden.

Hans-Stefan Edler (AfD)
Hans-Stefan Edler (AfD)Foto: Manfred Thomas

Fragen an Hans-Stefan Edler (AfD) 

Aus welchem Grund erwärmt sich die Erde?

Wir wissen es nicht ausreichend sicher, um daraus schwerwiegendste Richtungsentscheidungen ableiten zu können. Es gibt zahlreiche mehr oder weniger schlüssige Hypothesen. Die Theorie vom menschengemachtem Klimawandel ausschließlich durch zusätzlichen CO2-Eintrag wird jedenfalls von vielen Wissenschaftlern aus guten Gründen angezweifelt. Die mittelalterlichen Warm- und Kaltzeiten werden durch die IPPC-Modelle nicht ausreichend erklärt. Neuere Erkenntnisse legen einen viel stärkeren Einfluss der Sonnenzyklen nahe. Eine geringfügige Erwärmung ist im Übrigen eher von Vorteil als ein Schaden, die Erde wird nachweisbar grüner.

Warum kandidieren Sie für die AFD?

Ich will meinen Anteil daran erbringen, die Welt meinen Nachkommen nicht schlechter zu überlassen, als ich sie vorgefunden habe.

Was bedeutet die Aussage auf Ihrem Wahlplakat „Wende 2.0“?

Das, was wir Wende nennen, war 1989 - 90 die friedliche Wiedervereinigung des deutschen Volkes nach 40-jähriger Teilung. Die ganze Welt hat sich mit uns gefreut. Für mich war es auch Anlass mich (kommunal-) politisch zu engagieren. Nie hätte ich erwartet, wie 30 Jahre später in der demokratischen Bundesrepublik, mit existenziellen Zukunftsfragen dieses Landes verfahren wird. Illegale Einwanderung in großem Ausmaß wird fortgesetzt hingenommen. Täglich kommen um 500 Personen dazu. Die Energiewirtschaft wird auf Grund zweifelhafter Hypothesen ruiniert. Leichtfertig wird die deutsche Autoindustrie in Frage gestellt, Familien nicht ausreichend gefördert und wertgeschätzt, Arbeitnehmer steuerlich ausgepresst, Sparguthaben und Versicherungen durch die Euro Niedrigzinsen entwertet. Deswegen: Wende 2.0

Vor Gott und dem Grundgesetz sind alle gleich. Wie wollen Sie auf der Basis des Grundgesetzes Demokratische Politik machen und das Vertrauen der Kirche gewinnen, wenn Sie sich offensiv gegen bestimmte Gruppen der Bevölkerung, wie Geflüchtete, offensiv äußern?

Vor Gott sind alle gleich. Vor dem Grundgesetz nicht. Der letzte Satz der Präambel des Grundgesetzes lautet: „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“ Deutscher ist, unabhängig von seiner Herkunft, wer die deutsche Staatsangehörigkeit innehat. Die AfD äußert sich nicht gegen Geflüchtete oder Migranten, das wäre der falsche Adressat. Die AfD ist gegen eine unverantwortliche Politik der Duldung von illegaler Migration in nach wie vor erheblicher Größenordnung. Dadurch wird der Sozialstaat überstrapaziert und der soziale Frieden gefährdet.

Verurteilen Sie die Gauland-Äußerung, in der er die Nazi-Diktatur als ein „Fliegenschiss in der deutschen Geschichte“ bezeichnete, eindeutig und ohne Vorbehalte?

Ich halte die Formulierung von Dr. Gauland für missglückt.

Können Sie mir bitte einmal erklären, was mit den Slogans auf den Plakaten „Wende vollenden“ und „Wut“ zu verstehen ist? Mich haben sie maßlos geärgert – vielleicht können Sie mich beruhigen.

Siehe oben Antwort „Wende2.0“.

Wer ist gemeint mit „Wir sind das Volk“ auf Ihren Plakaten?

„Wir sind das Volk“ ist eine Reminiszenz an die Wende, deren 30-jähriges Jubiläum ansteht. Die Alternative für Deutschland erhebt den Anspruch die Interessen des Volkes zu vertreten.

Wir haben in der ehemaligen DDR nach dem Krieg die Wende vom Nationalsozialismus zum Sozialismus erlebt. Wollen Sie jetzt die Wende zurück zum Nationalsozialismus?

Ich will weder eine Wende zum Sozialismus noch zum Nationalsozialismus, beides hat nur zu Unglück und Niedergang geführt. Wir wollen „mehr Demokratie wagen“, wie Willy Brandt es in seiner Regierungserklärung vor einem halben Jahrhundert formulierte. Wir wollen eine freie kritische Presse und keinen regierungsfrommen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Meinungen dürfen nicht schon deswegen diskreditiert werden, weil man sie nicht teilt.

Wie soll sich Brandenburg weiterentwickeln ohne die Hilfe der Europäischen Union? 

Hilf dir selbst dann hilft dir Gott. Es gibt sinnvolle Strukturentwicklungsprogramme der EU, insbesondere für zwischenstaatliche Infrastrukturvorhaben. Wir bräuchten aber keine (selbstbezahlte) Hilfe, beispielsweise für die Lausitz, wenn es die Probleme nicht gäbe, die die Regierung in Potsdam und Berlin erst geschaffen haben. 

Was bedeutet für Sie „Deutsch“?

Deutsch ist der kulturelle Kontext, aus unserer gemeinsamen und familiären Geschichte, unserer Kunst und Literatur, unserer Mängel und Vorzüge, in dem wir leben und denken. Deutsch ist der Hang zu Schwermut, zu Genauigkeit und Fleiß, aber auch zu Besserwisserei und Bevormundung. Die Linke ist nicht weniger Deutsch als die Rechte. Deutsch ist der unsichtbare Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Wenn wir keine Deutschen sein wollen, werden wir auch keine bleiben. Bloß, in welche Gesellschaft sollen sich dann Zugezogene integrieren?

Von wem soll ich mir mein Land zurückholen?

Das plakative „Hol dir dein Land zurück“ ist eine Metapher darauf, dass wir als AfD nicht damit einverstanden sind, wenn schwerwiegendste politische Entscheidungen ohne ausreichende öffentliche Diskussion und parlamentarische Beratung getroffen werden. Das betrifft insbesondere die Migrations-, Währungs- und Energiepolitik.

Sie hatten mehrfach einen Sticker/Pin der IB-Identitären Bewegung am Revers, erklären Sie das bitte …

Ich bin weder Mitglied noch trage ich irgendwelche Abzeichen der sogenannten Identitären Bewegung. Es gibt auch einen klaren Abgrenzungsbeschluss des Bundesvorstandes. Im Übrigen warte ich mit Interesse auf die Aufklärungsergebnisse der zuständigen Behörden.

In der PNN Kandidatenvorstellung beginnen Sie:

„Ich spreche mich klar gegen Klima – und Genderwahn aus.“ Können Sie bitte erklären, was Sie damit meinen? Ich weiß z.B. nicht, was Genderwahn bedeutet.

Ich vertrete die Auffassung, dass wir selbst mit Maßnahmen radikalster Art in Deutschland irgendetwas am weltweiten CO2-Ausstoß ändern können. CO2 hat einen Anteil in der Luft von 0,04 % und ist ein lebensnotwendiges Spurengas. 96 Prozent davon sind natürlichen Ursprungs, von den verbleibenden 4 Prozent entfallen lediglich ca. 3 Prozent auf Deutschland. Deswegen: Stopp dem Klimawahn!

Die sich selbst so bezeichnende Genderwissenschaft behauptet, dass Geschlechter lediglich soziale Konstrukte seien, und dass es deren weit mehr als Mann und Frau gäbe. Im Übrigen solle man das Geschlecht auch selbst bestimmen können. Andererseits wird beklagt, dass Frauen ungenügend gleichgestellt wären. Deswegen wird nun die Sprache verunstaltet, werden allerlei Quotenregelungen erlassen und Beauftragte bezahlt. In Deutschland gibt es um die 200 Genderprofessuren aber kaum Lehrstühle für Kernenergieforschung. Das nenne ich Genderwahn.

Sie glücklicher Mensch haben die letzten Jahrzehnte in einer Demokratie gelebt. Wie gedenken Sie es zu ermöglichen, dass die zu uns geflohenen Menschen aus den Kriegsgebieten das Glück zuteil wird?

Das ist wahr, ich habe ein glückliches Leben geführt. Mir, uns, ist es aber unmöglich für Demokratie und Zustände wie in Deutschland auf der ganzen Welt zu sorgen. Das müssen die Menschen in ihren Ländern schon selbst tun. Sie machen das auf ihre Art auch, und teilweise durchaus erfolgreich, z.B. in Botswana und Ruanda. Deutschland kann und soll vor Ort unterstützend tätig werden, insbesondere durch Investitionen. Alles andere wäre Neokolonialismus.

Die Politik der etablierten Parteien sei „den Interessen des Volkes zuwiderlaufend“, schreiben Sie auf ihrer Homepage. Was genau sind die Interessen des Volkes? Bitte anhand der Beispiele Klimaschutz und Zuwanderung (nicht nur Migranten) erläutern. Zusatzfrage: Wie bestimmen sich aus Ihrer Sicht eigentlich die „Interessen des Volkes“ in einer Demokratie?

Ich habe keine Homepage. Es kann niemand ein Interesse daran haben, wenn das Problem mangelhafter Integration von Teilen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, durch noch mehr Migration verschärft wird. Den Interessen des Volkes dient es sicher auch nicht, wenn wissenschaftliche Fragen, wie, welchen Einfluss der Mensch, und speziell Deutschland auf das Weltklima hat, als undiskutierbare Dogmen behandelt werden.

Das Volk entscheidet in freien, geheimen und allgemeinen Wahlen über ihre Vertreter. Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit, als eine ihnen grundgesetzlich obliegende und verbürgte öffentliche Aufgabe.

Hat die Verkehrs- und Baustellenplanung inkl. Landesstraßen den Sinn den Individualverkehr zu verhindern oder ist das nur Unfähigkeit?

Absichtliche Verhinderung des Individualverkehrs ist bei der Diesel-Diskussion keine abseitige Vermutung. Sicherlich gibt es auch fragwürdige Gestaltungen des Verkehrsflusses. Bei der Baustellenplanung bedarf es eines Zusammenwirkens von Trägern öffentlicher Belange (Wasser, Abwasser, Gas, Elektro, Medien) und Behörden, da ist immer Luft nach oben.

Wie stehen Sie zur Ostquote?

Ostquote? Sagt mir nichts.

Jeder möchte so lange wie möglich im Alter selbstbestimmt bleiben. Wie kann man im Raum Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf den Wunsch ermöglichen? Wie stellen Sie sich solch ein Konzept vor?

In Deutschland werden über 70% der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. Wir wollen auch die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich erwachsene Kinder bewusst für die Pflege der Eltern entscheiden können. Derzeit sind die Pflegesätze für Pflegedienste doppelt so hoch wie für die Pflege durch Angehörige. Wir wollen auch durch Betreuungsvereine, selbstständige Berufsbetreuer und ehrenamtliche Betreuer umsorgte Menschen besser vor fachlichen Mängeln und missbräuchlicher Nutzung der rechtlichen Betreuung schützen. Meine Frau betreut übrigens meine pflegebedürftige Mutter zu Hause.

Wie stehen Sie zum Nachtflugverbot, der Rentenangleichung Ost-West und der Flüchtlingsabschottung?

Das Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr ist einzuhalten. Die Rentenangleichung Ost-West: überfällig. Flüchtlingsabschottung: Hilfe soll vor Ort oder in den Nachbarländern erfolgen.

Alle sind für besseren ÖPNV. Warum gibt es am S-Bahnhof Wannsee, Ausgang Nibelungenstraße, keine Fahrradstellplätze die ausreichend, sicher, überdacht und gepflegt sind?

Der S-Bahnhof Wannsee gehört zum Land Berlin, ist aber für Kleinmachnow von Bedeutung. 

Man kann eine Vereinbarung mit dem Land Berlin abschließen oder eine interkommunale Vereinbarung zwischen Kleinmachnow und Zehlendorf.

Welche „Bench Marks“ setzen Sie sich bis zum Ende der Legislaturperiode für das Ziel, CO2-Neutralität zu erreichen?

Maßnahmen zur CO2-Reduzierung halte ich derzeit nicht für erforderlich, schon gar keine zusätzlichen. CO2-„Neutralität“ ist ein Popanz.

Wie beabsichtigen Sie Lehrer/Erzieher/Sozialpädagogen nach Brandenburg – vor allem im ländlichen Raum – für den Schuldienst zu gewinnen? Bitte konkrete Anreize/Maßnahmen!

Wir wollen konkret eine weitere Lehramtsausbildungsstätte für MINT-Fächer in der Lausitz einrichten. Wir wollen den Praxisbezug der Ausbildung verbessern. Um möglichst geringe Studienabbrecherquoten zu erreichen, soll sich schon nach dem ersten Semester ein Praktikum anschließen. Angehende Lehrkräfte sollen prüfen können, ob sie für den Lehrberuf geeignet sind. Seiteneinsteiger sollen ihre Eignung ebenfalls durch ein Praktikum nachweisen. 

Im Übrigen können auch die Kommunen durch vielerlei Maßnahmen die Attraktivität ihres Schulstandortes steigern.


Hans-Peter Goetz (FDP)
Hans-Peter Goetz (FDP)Foto: Manfred Thomas

Fragen an Hans-Peter Goetz (FDP)

Was hat Sie motiviert 1987 -1990 am Forschungsstudium „Strafverschärfung bei Rückfalldelikten“ teilzunehmen? Gibt es Veröffentlichungen von Ihnen aus dieser Zeit?
Ich wollte promovieren. Das wäre mir auch an der Martin-Luther-Universität möglich gewesen, aus familiären Gründen wollte ich aber in die Nähe von Teltow. Veröffentlichungen gibt es nicht.

In welchem Monat 1989 traten Sie aus der SED aus und warum genau?
Aus der SED bin ich nach dem Mauerfall anlässlich einer Parteiversammlung ausgetreten. Das dürfte im Dezember 1989 gewesen sein. Ursache war, dass kein klarer Neuanfang gewollt war, sondern der Versuch unternommen werden sollte, möglichst viel so zu lassen, wie es war.

Hat die Verkehrs- und Baustellenplanung inkl. Landesstraßen den Sinn den Individualverkehr zu verhindern oder ist das nur Unfähigkeit?
Bei der Verkehrs- und Baustellenplanung gibt es eine Vielzahl von Mängeln. Das umfasst mangelnde Koordination verschiedener Bauherren ebenso wie unzureichende Ausstattung der Baustellen und geringes Bautempo. Der Individualverkehr wird in Brandenburg weiterhin notwendig bleiben. Wir Freie Demokraten wollen ihn auch.

Wie stehen Sie zur Ostquote?
Ich lehne jede Quote ab.

Jeder möchte so lange wie möglich im Alter selbstbestimmt bleiben. Wie kann man im Raum TKS den Wunsch ermöglichen? Wie stellen Sie sich solch ein Konzept vor?
Wichtigste Voraussetzung ist, dass Wohnraum zunehmend altersgerecht errichtet wird. Hier muss die Stadt durch ihre Planung bei Neubauten Verpflichtungen schaffen und das Land solche Bauten fördern. Besondere altersgerechte Wohnformen sind zu unterstützen.

Straßen und Gehwege sind seniorengerecht zu gestalten, z.B. durch Bordsteinabsenkungen und ebene Wege.

Pflegepersonal aus dem Ausland ist durch leichtere Anerkennung von Berufsabschlüssen die Tätigkeit bei uns zu erleichtern. Die Beteiligung an Pflegegekosten muss gedeckelt werden.

Wie stehen Sie zum Nachtflugverbot?
Ich will ein volles Nachtflugverbot von 22.00 bis 06.00 Uhr.

Rentenangleichung Ost-West?
Es wird Zeit nach 30 Jahren.

Wie stehen Sie zur Flüchtlingsabschottung?
Wir müssen die Kontrolle darüber haben, wer nach Deutschland kommt. Wenn dann jemand einen Asylanspruch hat, ist dieser Anspruch zu erfüllen. Wer vor Krieg oder anderen Ereignissen flieht, wird bei uns vorübergehend aufgenommen. Er/Sie kann dauerhaft bleiben, wenn er/sie die Kriterien eines seit Jahren überfälligen Einwanderungsgesetzes erfüllt. Kanada kann hier mit seinem Punktesystem ein Vorbild sein. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss die Bundesrepublik auch wieder verlassen. Unser Recht muss durchgesetzt werden.

Alle sind für besseren ÖPNV. Warum gibt es am S-BHF Wannsee, Ausgang Nibelungenstraße keine Fahrradstellplätze die a) ausreichend b) sicher c) überdacht  und gepflegt sind?
Der S-Bahnhof Wannsee liegt in Berlin. Dazu kann ich Ihnen als Teltower/Potsdam-Mittelmärker/Brandenburger wenig sagen. Es ist eben Berlin.

Welche „Bench Marks“ setzen Sie sich bis zum Ende der Legislaturperiode für das Ziel CO2-Neutralität zu erreichen?
Ich stehe zum Pariser Klimaschutzabkommen. Das bedeutet einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bei Gewährleistung von Versorgungssicherheit und guten Arbeitsplätzen in der Lausitz. Zweitgrößter Emittent von CO2 ist der Verkehr. Ich möchte deutliche Fortschritte bei einem klimaneutralen ÖPNV. Züge z.B. können auch mit Wasserstoff fahren. Das gibt es bereits. Drittgrößter Emittent sind die Haushalte. Hier sind alle gefordert.

Vor allem aber wird es darauf ankommen, unser polnischen Nachbarn davon zu überzeugen, dass wir das Richtige tun. Falls es uns nicht gelingt, mit unseren Nachbarn gemeinsam voranzukommen, werden wir bei Ländern wie China scheitern.

Bildungspolitik. Wie beabsichtigen Sie Lehrer/Erzieher/Sozialpädagogen nach Brandenburg – vor allem in den ländlichen Raum – für den Schuldienst zu gewinnen? Bitte konkrete Anreize/Maßnahmen!
Wir wollen neue Fakultäten an BTU und Viadrina und ein duales Studium auf Lehramt mit dem Ziel, die angehenden Lehrer möglichst früh in die Schulen irgendwo im Land vor die Klassen zu bekommen. Wir hoffen, damit die Affinität vieler zur Großstadt durchbrechen zu können. Wir wollen Stipendien anbieten, auf deren Rückzahlung ganz oder teilweise in Abhängigkeit von nachfolgendem bedarfsgerechtem Einsatz im Land verzichtet wird.

Welche Chancen sehen Sie in der Digitalisierung und wie wollen Sie gute Voraussetzungen im Wahlkreis bzw. Land schaffen?
Die Digitalisierung ist nicht nur Chance, sondern vor allem Notwendigkeit, um unseren Wohlstand zu sichern. Behördenvorgänge können deutlich beschleunigt und vereinfacht werden, monotone Abläufe brauchen weniger Personal, Bildung kann zeitgemäßer, Wissen besser vermittelt werden.

Die Wirtschaft geht bei der Digitalisierung voran und wird sich nicht ansiedeln, wo die Voraussetzungen fehlen. Fast die Hälfte der Brandenburger Gewerbegebiete hat noch keinen Breitbandanschluss. Das hemmt unser Land.

In der Landwirtschaft ermöglicht die Digitalisierung frühere Erkennung von Handlungsbedarf und damit sparsamere und präzisere Gegenmaßnahmen, z.B. den sparsameren Einsatz von Düngemitteln oder auch Pestiziden. Wir brauchen 5G an jeder Milchkanne. Schließlich schafft die Digitalisierung für uns alle unmittelbare Lebensqualität. Nur so bleiben unsere Städte und Gemeinden attraktiv und leistungsstark.

Bis 2022 soll in Potsdam-Mittelmark  Breitband flächendeckend vorhanden sein.


Alexandra Pichl (Bündnis 90/Die Grünen)
Alexandra Pichl (Bündnis 90/Die Grünen)Foto: Manfred Thomas

Fragen an Alexandra Pichl (Bündnis 90/Die Grünen) 

Wie können wir Kleinmachnow (kurzfristig – also nicht Stammbahn) per Bustaktung besser an S-Bahnhof Zehlendorf anbinden?

Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie sich eine bessere Taktung der Busse nach Zehlendorf wünschen. Zu welcher Uhrzeit? Tagsüber fahren die Busse im 20 min-Takt. Was wäre für Sie eine bessere Taktung? 15min oder gar 10min? Wenigstens in der sog. Rushhour? Ich gebe das gern an meine bündnisgrünen Kollegen im Kreistag weiter, denn die sind dafür zuständig. Leider hat die regiobus mit einem massiven Fachkräftemangel zu kämpfen und allein das ist schon ein Hindernis für eine bessere Taktung.

Durch den Bau des 2. Zugangs zum S-Bahnhof Zehlendorf und die Neugestaltung des gesamten Areals rund um den S-Bahnhof Zehlendorf, geht man in Berlin jedoch davon aus, dass die Fahrgäste der Busse, die aus Richtung Kleinmachnow kommen, ihre S-Bahn künftig schneller erreichen und somit einige Minuten Fahrtweg einsparen werden.

Was planen Sie zu Verbesserung des ÖPNV?

Wir wollen den ÖPNV massiv ausbauen. Dazu wollen wir u.a. die vom Bund bereitgestellten Mittel für den Nahverkehr komplett für die Bestellung von Zügen ausgeben, was bisher nur zu zwei Dritteln erfolgt. Damit wollen wir deutlich mehr Züge in besseren Takten fahren lassen und alle Orte mit einem Bahnhalt anbinden. Wir wollen die neue Zugart „Metropolexpress“ einführen, die das Umland schnell an das Berliner Zentrum anbindet. Wir wollen auf allen Strecken zwischen 5 und 22 Uhr mindestens einen Einstundentakt an Wochentagen durch Regionalverkehr und landesbedeutsame Busse und eine weitere Verbindung um Mitternacht. Für die S-Bahn in Brandenburg ist der Zehnminutentakt unser Ziel. Mit kreisübergreifend verkehrenden Bussen wollen wir ein Landesliniennetz aufbauen, das stündlich bedient wird und insbesondere als Querverbindung zwischen den Zuglinien fungieren soll.

Was planen Sie zum Umweltschutz?

Sehr viel! Unsere Ziele sind folgende: 100 % des Landeswaldes lassen wir nach den Regeln des FSC ökologisch zertifizieren. 25 % der Landwirtschaftsfläche machen wir durch Ökolandbau pestizidfrei. 10 % der Landesfläche erklären wir zum landesweiten Biotopverbund. 2 % der Landesfläche machen wir als Rückzugsgebiete für bedrohte Tier- und Planzenarten nutzungsfrei. 1 % der Waldflächen weisen wir rechtssicher als Naturwaldzellen aus und reservieren sie für die Wald- und Wildtierforschung (insbesondere Waldinsekten, Waldvögel). 0 % erlauben wir Anbau und Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft. Dazu haben wir einige konkrete Projekte geplant. Mehr dazu finden Sie hier

Konkret: Abfall verringern, weniger Plastikverpackungen, weniger Energiekonsum?

Unser Ziel ist eine echte Kreislaufwirtschaft, in der keine Ressourcen verloren gehen. Auf allen Ebenen, im Bund, der Europäischen Union und bei den Vereinten Nationen brauchen wir verbindliche Aktionspläne und Verbote für bestimmte Artikel aus Einwegplaste. In Brandenburg setzen wir uns für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Folien in der Landwirtschaft ein und wollen den Gebrauch deutlich reduzieren. Ein Unterpflügen tolerieren wir nicht. Wir unterstützen die Einrichtung alternativer Modelle wie Repair-Cafés, kommunale Gebrauchtwarenläden oder Unverpackt- Läden. Wir wollen das Land Brandenburg zum Vorreiter in der Entwicklung von abbaubarem Plaste machen.

Sie schreiben in Ihrem Wahlprogramm, dass Sie für Gleichberechtigung stehen und sind Frauenbeauftragte der Grünen – aber welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Gleichberechtigung zu gewährleisten?

Alle Kommunen mit mehr als 20.000 Menschen sollen volle, hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte bekommen. Die Lebenssituation und die Interessen von Frauen wollen wir durch Einbeziehung des Leitbildes der Geschlechtergerechtigkeit („Gender Mainstreaming“) auf allen Ebenen berücksichtigen, unter anderem auch bei der Aufstellung des Landeshaushalts („Gender Budgeting“). Für die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes, das einen Frauenanteil von 50 Prozent für die Landes- und
Kommunalverwaltungen und eine entsprechende Quote für Aufsichtsgremien und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes vorsieht, fordern wir klare zeitliche Zielvorgaben. Bei allen durch das Land geförderten Programmen in Wirtschaft und Kultur,
z.B. Wirtschaftsförderung oder Medienboard Berlin-Brandenburg, wollen wir die Förderung an die Vorlage von Frauenförderplänen und an die gleiche Bezahlung für Frauen koppeln. Ich persönlich werde mich weiterhin dafür einsetzen, mehr Frauen für Politik zu begeistern. Denn ich halte die paritätische Besetzung aller Parlamente für eine wichtige Komponente auf dem Weg zur Gleichberechtigung.

Zum Braunkohleausstieg: Haben Sie in der Lausitz mit Betroffenen gesprochen? Wie ist dort die Stimmung? Wie ist das sozial zu lösen? Ausstieg muss sein!

Selbstverständlich haben wir als Bündnis 90/Die Grünen mit den Betroffenen in der Lausitz gesprochen, allen vorweg Annalena Baerbock, unsere Bundesvorsitzende und Brandenburger Bundestagsabgeordnete, und Heide Schinowsky, die energiepolitische Sprecherin der aktuellen Landtagsfraktion. Die Stimmung kann man nicht pauschal beschreiben. Es gibt die Ängste der in der Kohleindustrie Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz, es gibt aber auch die Ängste der Anwohner von Proschim, einem der noch immer von Abbaggerung bedrohten Dörfer. Die bisherigen Landesregierungen haben den längst überfälligen Strukturwandel in der Lausitz fahrlässig auf die lange Bank geschoben und echte Lösungen verschleppt. Wir wollen endlich einen klaren Kohleausstiegsfahrplan mit neuen Chancen für die Betroffenen! Die potenziell verschwindenden Industriearbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft wollen wir durch vergleichbare Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien ersetzen. Denn die vielen qualifizierten und erfahrenen Industriefachkräfte sind eine Stärke der Lausitz. Diese Strukturen dürfen wir nicht aufgeben – nicht nur, um die Wirtschaftskraft der Region zu erhalten, sondern auch, um den direkt Betroffenen einen sozialverträglichen Umstieg zu ermöglichen. Die Gestaltung von Tagebaufolgelandschaften bedeutet noch für Jahre gut bezahlte Arbeitsplätze und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels.

Wir wollen einen Lausitz-Steuerungskreis mit Vertreter*innen aus der Region, der Politik und Vertreter*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einsetzen. Der Steuerungskreis soll einen Masterplan für die zukünftige Entwicklung der Lausitz erarbeiten sowie die Aktivitäten vor Ort bündeln und koordinieren.

Hat die Verkehrs- und Baustellenplanung inkl. Landesstraßen den Sinn den Individualverkehr zu verhindern oder ist das nur Unfähigkeit?

Bau- und Erhaltungsmaßnahmen auf Straßen sind unumgänglich. Diese Maßnahmen sollen den Verkehr nur so weit wie unbedingt nötig behindern. Diese Behinderungen werden von den Verkehrsteilnehmern natürlich unterschiedlich wahrgenommen. Sie scheinen sich sehr über die Verkehrs- und Baustellenplanung zu ärgern. Können Sie mir konkrete Beispiele nennen? Ich weiß leider nicht, wie ich Ihr Anliegen beantworten soll, da ich a) nicht weiß, um welche konkreten Straßen es sich handelt und ich Ihnen b) nicht versprechen kann, dass es zukünftig keine Baustellen ohne Einschränkung des Verkehrs mehr geben wird. 

Wie stehen Sie zur Ostquote?

17 Prozent der deutschen Bevölkerung lebt in den neuen Bundesländern. Nur 1,6 Prozent der Spitzenpositionen in der Wirtschaft sind mit Ostdeutschen besetzt. In Verwaltung und Justiz sind es ungefähr 5 Prozent, in den neuen Ländern nur knapp 33 Prozent. Zwei Drittel der Führungspositionen sind mit Menschen aus Westdeutschland besetzt. Und das 30 Jahre nach dem Mauerfall! Das ist ein echtes Problem.

Ich denke aber nicht, dass eine „Ost-Quote“ hier die Lösung sein kann, weil es einfach schwierig ist „ostdeutsch“ abzugrenzen. Ich bin in Mecklenburg-Vorpommern geboren und in Kleinmachnow aufgewachsen. Das ist aber bei vielen Menschen im Osten nicht so eindeutig. Die Bundeskanzlerin z.B. ist in den alten Bundesländern geboren, hat aber die überwiegende Zeit ihres Lebens im Osten verbracht. Was ist mit den Menschen, die nach der Wende in den Osten gezogen sind oder wenn beide Elternteile aus den alten Bundesländern kommen, das Kind aber im Osten geboren ist? Hier gibt es mittlerweile vielfältige Konstellationen. Für mich ist ein Mensch „ostdeutsch“, wenn er sich selber so definiert.

Jeder möchte so lange wie möglich im Alter selbstbestimmt bleiben. Wie kann man im Raum Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf den Wunsch ermöglichen? Wie stellen Sie sich solch ein Konzept vor?

Ziel grüner Politik ist es, die Gesundheit und Selbstständigkeit älterer Menschen möglichst lange zu erhalten. Für ein gutes Leben im hohen Alter brauchen Menschen ein passendes Wohnumfeld und die schnelle, barrierefreie Erreichbarkeit von Arztpraxis, Apotheke, Bank, Geschäften sowie sozialen und kulturellen Angeboten. Pflegebedürftige sollen selbst entscheiden können, wo sie leben und wie sie gepflegt werden wollen. Zeitgemäße Pflege besteht für uns aus ambulanten Pflegeangeboten und zukunftsweisenden Wohnformen wie Wohngemeinschaften oder solidarischen Nachbarschaften. Die meisten (pflegebedürftigen) Menschen möchten möglichst lange in ihrer vertrauten Wohnumgebung bleiben. Wir wollen die Angebote dafür stärken und die Bildung eines pflegefreundlichen Wohnumfeldes unterstützen. Dazu wollen wir die Arbeit der Fachstelle „Altern und Plege im Quartier“ (FAPIQ) durch eine dauerhafte Förderung aus Landesmitteln verstetigen. Sie unterstützt Kommunen und Bürger*innen beim Aufbau pflegefreundlicher Bedingungen vor Ort.

Zusätzlich muss Pflege als Berufsfeld attraktiver werden. Die Ausbildung an den Pflegefachschulen muss kostenfrei sein. Wie in den dualen Ausbildungsberufen auch, müssen junge Menschen eine Ausbildungsvergütung erhalten. Außerdem wollen wir flexible Ausbildungsangebote schaffen, um Plegehelfer*innen zu Fachkräften weiterzuqualifizieren.

Wie stehen Sie zum Nachtflugverbot? 

Wir fordern ein striktes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr

Wie stehen Sie zur Rentenangleichung Ost-West?

Längst überfällig! Wir stehen wir ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West.

Wie stehen Sie zur Flüchtlingsabschottung?

Wir stehen für ein weltoffenes Brandenburg. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und lehnen die zunehmende Verschärfung der Flüchtlingspolitik auf europäischer und Bundesebene ab. Im Land Brandenburg kämpfen wir für faire, qualifizierte und effiziente Verfahren.

Alle sind für besseren ÖPNV. Warum gibt es am S-Bahnhof Wannsee, Ausgang Nibelungenstraße, keine Fahrradstellplätze die ausreichend, sicher, überdacht und gepflegt sind?

Das kann ich Ihnen leider nicht sagen. Diese Frage müssen sie den entsprechenden Berliner Bezirksverordneten stellen, denn nur die können diesbezüglich tätig werden. Ich habe darauf weder als Kleinmachnower Gemeindevertreterin noch als potentielle Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Einfluss.

Wie beabsichtigen Sie Lehrer/Erzieher/Sozialpädagogen nach Brandenburg – vor allem in den ländlichen Raum – für den Schuldienst zu gewinnen? Bitte konkrete Anreize/Maßnahmen!

Der eklatante Mangel an Lehrer*innen ist eines der gravierendsten Probleme, mit dem die Schulen derzeit zu kämpfen haben. Um den großen Bedarf zu decken, wollen wir die Ausbildungskapazitäten an der Universität Potsdam dauerhaft erweitern,  insbesondere in den Studiengängen Förder- und Inklusionspädagogik. Wir wollen auch prüfen, ob an der Universität Cottbus ein Lehramtsstudium, eventuell speziell für die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik), eingeführt werden  kann. Doch dies allein wird nicht reichen. Schon jetzt sind mehr als 25 Prozent der neu eingestellten Lehrkräfte Quereinsteiger*innen, bald wird es jede*r zweite neue Lehrer*in sein. Und sie werden noch viele Jahre benötigt. Deswegen wollen wir Fortbildungs- und  Weiterbildungsangebote sowie das Beratungs- und Unterstützungssystem ausbauen. Wir wollen möglichst vielen Quereinsteiger*innen einen vollwertigen Lehramtsabschluss ermöglichen. Um auch Lehrkräfte für metropolenferne Regionen zu werben, bedarf es eines engen Zusammenwirkens von Landesregierung, Schulverwaltung, Kommunen und Schulen. Unsere Vorschläge hierzu, wie z. B. Vorverträge, dezentrale Seminarstandorte der Lehramtsausbildung und Stipendien mit Lehrverplichtung, liegen seit 2011 vor. Wir wollen sie endlich zur Anwendung bringen.

Zu den Erzieher*innen: Wir wollen sowohl in die Weiterentwicklung der Qualität und den Ausbau des Angebots als auch in die Beitragsfreiheit der Kitas investieren. Die Zeit, die ein*e Erzieher*in für jedes Kind hat, ist immer noch viel zu knapp bemessen und Brandenburg ist nach wie vor Schlusslicht beim Betreuungsschlüssel. Deshalb wollen wir die Gruppengrößen senken und die Zahl der Kinder, die eine Fachkraft betreut, möglichst schnell auf die empfohlene Relation von 1:3 für unter Dreijährige und 1:7,5 für Drei- bis Sechsjährige verbessern. Das ist nicht nur für die Kinder wichtig, sondern auch ein entscheidender Entscheidungsfaktor für potentielle Erzieher*innen.
Wir wollen den Beruf mit guten Arbeitsbedingungen, besserer Entlohnung und interessanten Fortbildungsmöglichkeiten für junge Menschen attraktiver machen, für Männer ebenso wie für Frauen. Die Ausbildung an den Erzieherfachschulen muss kostenfrei sein. Wie in den dualen Ausbildungsberufen müssen junge Menschen eine Ausbildungsvergütung erhalten. Das wollen wir in einem Kita-Gesetz neu regeln und individuell an die Bedürfnisse der Kinder (Alter, Betreuungszeiten, Inklusions- und Integrationskinder) anpassen.

Welche Chancen sehen Sie in der Digitalisierung und wie wollen Sie gute Voraussetzungen im Wahlkreis bzw. Land schaffen?

Die Digitalisierung bietet große Chancen in allen Lebensbereichen, um Menschen näher zusammenzubringen, Prozesse demokratischer und transparenter zu gestalten, Verwaltung effizienter zu machen und Arbeitsplätze in ländliche Räume zu bringen. Die gleichberechtigte Teilhabe am leistungsfähigen Internet betrachten wir als ein Grundrecht für alle. Insbesondere die Digitalisierung von Behördendienstleistungen kann im Flächenland Brandenburg Zeit, Geld und Stress für Bürger*innen und Wirtschaft sowie die Verwaltung selbst sparen.

Voraussetzung dafür, ist ein Zugang zu schnellem Internet. Wir wollen das Ziel einer durchgehenden Glasfaserversorgung bis ins Haus und Up- wie DownstreamGeschwindigkeiten von 1000 Mbits in einem klaren Ausbaukonzept festlegen. Jede einzelne Maßnahme muss anhand dieses Ziels bewertet werden. Um die Kommunen in die Lage zu versetzen, den zügigen Ausbau der Netze zu organisieren, wollen wir ein regelmäßiges Monitoring der Situation, gezielte Initiativen und Unterstützung mit Informationen in einem Kompetenzzentrum. Musterausschreibungen können sehr effektiv zu einer flächendeckend hohen Qualität des Ausbaus führen. Wo nötig, soll das Land ergänzende Fördermittel zur Verfügung stellen, die zwingend an das Kriterium des Ausbaus von Gigabit-Infrastrukturen zu knüpfen sind. Besonders fördern wollen wir Initiativen zum Aufbau eigener kommunaler Infrastruktur. So könnten insbesondere Landkreise, z. B. über Stadt- bzw. Kreiswerke Netze aufbauen und durch die Leitungsgebühren Einnahmen generieren, wie sie dies bei anderen Netzen auch tun. Auch Zusammenschlüsse von Bürger*innen wollen wir dabei unterstützen, den Ausbau in die eigene Hand zu nehmen. 

Dietrich Rudorff (CDU)
Dietrich Rudorff (CDU)Foto: Manfred Thomas

Fragen an Dietrich Rudorff (CDU) 

Wie können wir Kleinmachnow besser anbinden an Berlin? Ist die Stammbahn die Lösung? 

Kleinmachnow benötigt die S-Bahn auf der Stammbahn und auch eine höhere Frequenz bei Bussen.

Schließen Sie eine Koalition mit der AfD aus? Wie können wir den Verkehr besser organisieren? Mehr Sicherheit für Radfahrer? Wie verhindern Sie, dass Landschaftsschutzgebiete verbaut werden? Wie soll die Zukunft der Bildung aussehen?

Eine Koalition mit der AfD schließe ich kategorisch aus!

Wie können wir den Verkehr besser organisieren? 

Neben einem auszubauenden ÖPNV fordere ich den Bau überregionaler Fahrradwege, so dass der Verkehr insgesamt besser organisiert wird.

Mehr Sicherheit für Radfahrer? 

Eigene Radwege für Fahrradfahrer verbessern ihre Sicherheit.

Wie verhindern Sie, dass Landschaftsschutzgebiete verbaut werden? Landschaftsschutzgebiete möchte ich nicht weiter antasten und an geeigneten Stellen neue Bäume pflanzen.

Wie soll die Zukunft der Bildung aussehen?

In der Bildung ist zunächst der enorme Unterrichtsausfall durch Rot-Rot zu stoppen.

Hat die Verkehrs- und Baustellenplanung inkl. Landesstraßen den Sinn den Individualverkehr zu verhindern oder ist das nur Unfähigkeit?

Leider müssen wir hier von Unfähigkeit seitens der Rot-Roten Landesregierung und des auch SPD-geführten Kreises sprechen. Die CDU hat hier das schlechte Management immer wieder angemahnt.

Wie stehen Sie zur Ostquote?

Eine Extra-Ostquote würde ich nicht einführen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die Ostquote in der CDU Brandenburg hoch ist.

Jeder möchte so lange wie möglich im Alter selbstbestimmt bleiben. Wie kann man im Raum Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf den Wunsch ermöglichen? Wie stellen Sie sich solch ein Konzept vor?

Der Anteil älterer Menschen wächst auch in Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow und Nuthetal. Daher fordere ich die Einrichtung eines Pflegezentrums in unserer Region als Anlaufstelle für bedürftige Menschen, die im Alter Pflege brauchen.

Wie stehen Sie zum Nachtflugverbot, der Rentenangleichung Ost-West und zur Flüchtlingsabschottung?

Das Nachtflugverbot möchte ich unbedingt eingehalten wissen. Die Rentenangeichung Ost-West muss erfolgen. Die EU-Außengrenzen müssen im Rahmen einer EU-weiten Anstrengung, die aber auch schon in den nordafrikanischen Ländern ansetzt, besser geschützt werden. Der Fokus muss hierbei insbesondere auf die Schleuserbanden gerichtet werden.

Alle sind für besseren ÖPNV. Warum gibt es am S-Bahnhof Wannsee, Ausgang Nibelungenstraße, keine Fahrradstellplätze die ausreichend, sicher, überdacht und gepflegt sind?

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist aufgerufen, für mehr Fahrradstellplätze zu sorgen.

Welche „Bench Marks“ setzen Sie sich bis zum Ende der Legislaturperiode für das Ziel CO2-Neutralität zu erreichen?

Zum Ende der Legislaturperiode soll es vielmehr Radfahrer durch den Bau eigener überregionaler Fahrradwege geben, was den CO2-Ausstoß deutlich reduziert.

Wie beabsichtigen Sie Lehrer/Erzieher/Sozialpädagogen nach Brandenburg – vor allem in den ländlichen Raum – für den Schuldienst zu gewinnen? Bitte konkrete Anreize/Maßnahmen!

Mehr Lehrer/Erzieher/Sozialpädagogen muss es durch bessere Gehälter und mehr Verbeamtungen geben.

Wie viel CO2 wird mit den von Ihrer Partei vorgeschlagenen Maßnahmen (Erneuerbare Landwirtschaft, E-Mobilität) eingespart?E-Mobilität ist zur Zeit noch nicht per se CO2-neutral. Wir setzen auf den richtigen Energiemix, wozu auch sparsame Diesel gehören. Wir wollen die Voraussetzungen für eine umweltschonende Batterieproduktion sowie Entsorgung schaffen, damit E-Autos auch unter dem Strich umweltschonend sind. Durch geeignete Forschung ist der Landwirtschaft bei der Umstellung auf den Klimawandel beizustehen.

Andreas Wolf (Freie Wähler) 
Andreas Wolf (Freie Wähler) Foto: Manfred Thomas

Fragen an Andreas Wolf (Freie Wähler)

Was fehlt Ihnen persönlich in unserem Wahlkreis und wofür wollen Sie sich besonders einsetzen?

Es fehlt insbesondere die Möglichkeit im Streitfall mit den Behörden bzw. der Verwaltung auf Augenhöhe agieren zu können, d.h. z.B. Musterverfahren bei Beiträgen zum Straßenausbau. Ferner fehlt wirtschaftliches Handeln zum Wohle der Bürger: Es werden Fusionen der WAZVs Abwasserzweckverbände angestrebt, die den Bürgern nur Gebührenerhöhungen bringen. Das muss verhindert werden. Investitionsruinen wie die Marina in Teltow binden Gelder und Verwaltungsressourcen, die sogar schon heute die Umsetzung der geplanten Investitionen (Brandschutzanlage Schule usw.) auf 30 Prozent reduzieren, d.h. sie werden nicht umgesetzt, trotz Versprechen im Haushalt. Das muss sich ändern! Außerdem: Mehr Mitbestimmung über Mittelverwendung durch die Bürger per aktiver Umfrage. In Teltow ist insbesondere die Bauverdichtung und die damit zerstörten Waldflächen bzw. Bäume aufzuhalten und erheblich wieder neues Grün zu schaffen, um die Versäumnisse der Vergangenheit zu versuchen zu lindern.

Hat die Verkehrs- und Baustellenplanung inkl. Landesstraßen den Sinn, den Individualverkehr zu verhindern oder ist das nur Unfähigkeit?

Auch ich habe das Gefühl, man will den Individualverkehr verhindern, aber wenn man nachfragt, ist es einfach nur Unfähigkeit, Dinge sachgerecht zu koordinieren. Man muss schon seitens der Behörden ein wenig bürgerfreundlicher und mit Sachverstand agieren.

Wie stehen Sie zur Ostquote?

Ich halte Sie für falsch und nicht ausreichend. Positionen müssen nach Leistung verteilt werden an alle, Frauen, Männer, das dritte Geschlecht. Mit der Ost-Quote diskreditiert man z.B. die Frauen. Ferner wird das wirkliche Problem, dass hochqualifizierte Frauen heute noch immer weniger Gehalt bekommen, in vielen Firmen für die gleiche Tätigkeit nicht geregelt. Hier fehlen klare Gesetze und eine ausreichende Kontrolle durch den Staat. Schöne Gesetze reichen nicht, wenn deren Nichteinhaltung nicht vom Staat sanktioniert wird.  

Jeder möchte so lange wie möglich im Alter selbstbestimmt bleiben. Wie kann man im Raum Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf den Wunsch ermöglichen? Wie stellen Sie sich solch ein Konzept vor?

Es muss Beratung geben, wie man sich selbst möglichst lange fit halten kann z.B. Anti Aging, Ernährung usw. Ferner die Möglichkeit, seitens der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften für bedürftige „Rentner“ Wohnungen im Erdgeschoss zu erhalten, ggf. zu den alten Mietkonditionen, sodass ein Wohnungswechsel bei der gleichen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft nicht eine enorme Mietpreissteigerung (pro Quadratmeter) einhergeht. Seniorengerechte Wohnungen in den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften müssen ausreichend kostengünstig angeboten werden und mit moderner Infrastruktur bzw. Innovativer Technik (s.h. auch GFAI in Adlershof wo ich Mitglied bin) ausgestattet werden. Dazu zählen: Sturzerkennung / Inaktivitätserkennung mittels Präsenzmeldern, Unterstützende    Smart-Home-Funktionalitäten (Heizungssteuerung, Lichtsteuerung, Orientierungslicht,   visuelle   Signalisierungen   von   Aufstehversuchen,   automatische Herdabschaltung im Gefahrenfall, Meldung von überlaufendem Wasser), Vitaldatenerhebung und -bereitstellung im Portal, Medikamentenerinnerung, digitales Schloss, Video-Tür-Kommunikation, Grundlagen zur Einbindung des Quartiers – digitales Schwarzes Brett, anerkannte Hilfsmittel (Pflegesessel, Dusch-Fön-WC, Haltegriffe).

Hierfür sind kommunale Steuergelder z.B.  sinnvoller eingesetzt, als für Investitionsruinen wie die Marina in Teltow. Ferner sind natürlich kommunale Anreize für Pflegedienste zu schaffen um diese ausreichend in Qualität verfügbar zu haben.

Wie stehen Sie zum Nachtflugverbot?

Dafür. Das Nachtflugverbot wurde per Volksentscheid entschieden und von der nicht basisdemokratischen Landesregierung nicht umgesetzt. Die Umsetzung ist einzufordern, per Abwahl von SPD, Linke oder ggf. gerichtlich!

Wie stehen Sie zur Rentenangleichung Ost-West?

Überfällig und ein Skandal das es noch nicht umgesetzt wurde.

Wie stehen Sie zur Flüchtlingsabschottung?

Pauschale Abschottung ist falsch. Es muss aber intelligent selektiert werden. Z.B.: Nachweislich Hilfebedürftige (Lebensbedrohung im Heimatland, ...) müssen Hilfe bekommen, ohne Wenn und Aber - ggf. temporär, bis sie wieder in Ihr Land zurückkönnen, falls das möglich ist. Reine Wirtschaftsflüchtlinge werden nur aufgenommen, wenn Bedarf (Spezialisten, ...) vorhanden ist und diese integrationswillig sind (z.B. Anerkennung unserer Gesetze, insbesondere der Frauenrechte, Glaubensfreiheit usw.) und Arbeit innerhalb einer gewissen Zeit nachweisen können. Die Bewilligung sollte vorerst temporär sein. Nur zur Klarstellung: Fremde Kulturen können eine Bereicherung sein, wenn sie nicht dogmatische Ansätze verfolgen.

Um Missbrauch zu vermeiden, ist eine klare melderechtliche Erfassung durchzusetzen, bevor die Flüchtlinge aufgenommen werden und sich in unserem Land frei bewegen dürfen. Flüchtlinge, die ungerechtfertigt Leistungen erhalten (z.B. durch schlampige Behördenarbeit, fehlende Gesetze oder die Nicht-Durchsetzung von vorhandenen Gesetzen wie das Melderecht), befeuern eine „Anti-Flüchtingshaltung“, die dann den wirklich Bedürftigen schadet, da es eine pauschale „Anti-Hilfehaltung“ wird, was unbedingt zu verhindern ist. 

Alle sind für besseren ÖPNV. Warum gibt es am S-Bahnhof in Wannsee, Ausgang Nibelungenstraße, keine Fahrradstellplätze, die  ausreichend, sicher, überdacht und gepflegt sind?

Ja es ist ärgerlich, aber es ist ein Thema, was wohl Berlin betrifft. Hier muss die „grenzübergreifende Koordination“ verbessert werden. Das sehe ich z.B. auch bei Industrie-Lärm aus Berlin, der in Teltow stört. Das ist für den Bürger ein verwirrendes Dickicht der Zuständigkeit. Hier gilt es ggf. lokale Themen-Manager einzusetzen, die den Bürgern helfen, überregionale Themen zur Klärung zu bringen. In Teltow dauerte es z.B. lange, bis der Bürgermeister trotz mangelnder Zuständigkeit für Lärmschutz tätig wird, obwohl der Lärm in Berlin verursacht wird. Man kann halt auch was machen, wenn man es nicht machen muss.

Zu dem Thema konkret kann ich leider nur sagen, dass dies wohl ein kommunalpolitisches Thema ist, was Sie bzw. die Bürger in Berlin-Wannsee in der Einwohnerfragestunde vortragen sollten. Ich würde Ihnen empfehlen, dafür die Hilfe Ihres lokalen Bürgermeisters einzufordern (ebenfalls in der Einwohnerfragestunde). Dann dürfte die grenzübergreifende Kommunikation mit den Behörden besser klappen. Der von Ihnen geschilderte Zustand ist nicht akzeptabel, ich bitte Sie aber zu verstehen, dass ich Ihnen das warum nicht beantworten kann, sondern nur den Weg, wie man es erfragen und ggf. korrigieren kann.

Welche „Bench“Marks“ setzen Sie sich bis zum Ende der Legislaturperiode für das Ziel, CO2-Neutralität zu erreichen?

Man muss sich international vergleichen z.B. ohne weiteres mit dem Stand in Kopenhagen.

Wie beabsichtigen Sie Lehrer/Erzieher/Sozialpädagogen nach Brandenburg – vor allem im ländlichen Raum – für den Schuldienst zu gewinnen? Bitte konkrete Anreize/Maßnahmen!

Brandenburg investiert nur 1,6 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) in Bildung und ist damit bundesweit auf dem vorletzten Platz. Wir fordern, dies mindestens auf 5 Prozent zu erhöhen. Wofür das Geld dann ausgegeben wird, muss an den Bedarf angepasst werden. Jedenfalls nicht nur in „Beton“. Im ländlichen Bereich muss günstiger kommunaler Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Es muss Werbung mit nur im ländlichen Bereich möglichen Hobbies, Tätigkeiten wie Reiten usw. gemacht werden. Hierfür muss ggf. Sponsoring angeboten werden. Ferner sollte per Lehrerumfrage erfragt werden, was Lehrer motivieren könnte, im ländlichen Bereich zu arbeiten. Eine Verfügbarkeit von Breitband-Internetzugängen muss natürlich auch gewährleistet sein.

Sebastian Rüter (SPD)
Sebastian Rüter (SPD)Foto: Manfred Thomas

Fragen an Sebastian Rüter (SPD)

Wie positionieren Sie sich zu den parteiinternen Diskussionen “Kollektivierung von Großunternehmen und Immobilienbesitz“ sowie Schwangerschaftsabbruch bis zur 22. Schwangerschaftswoche?
Anstatt sich mit akademischen Debatten zu beschäftigen sollte sich die SPD wieder um die konkreten Probleme der Menschen vor Ort kümmern. Dafür kandidiere ich am 1.9.

Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen unterliegen der Gesetzgebung des Bundes. Ich bin überzeugt davon, dass ein Schwangerschaftsabbruch nichts ist, was leichtfertig entschieden wird. Es handelt sich hierbei um eine Gewissensfrage, die jede Frau und jedes Paar im Einklang mit den Gesetzen für sich treffen muss.

Hat die Verkehrs- und Baustellenplanung inkl. Landesstraßen den Sinn den Individualverkehr zu verhindern oder ist das nur Unfähigkeit? Ich interpretiere Ihre Frage weniger als Frage sondern vielmehr als Unmutsbekundung über die derzeitige Verkehrs- und Baustellenplanung. Trotzdem möchte ich dazu kurz stellungnehmen. Neben Autobahnen und klassifizierten Bundesstraßen umfasst das Brandenburger Straßennetz noch 5.700 km Landstraßen. 22 % davon, verlaufen durch Ortschaften. Der Zustand unserer Straßen ist teilweise wirklich nicht in Ordnung. Deswegen investiert das Land kräftig. Seit 2015 sind insgesamt 2,5 Mrd. € in die Verbesserung von Straßen, Radwegen und Brücken in Brandenburg investiert worden. Insgesamt 143 Projekte werden so im Land vorangebracht. Dabei kann es natürlich zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Auch ich stehe ungern im Stau und auch ich finde, dass manche Baustelle viel zu lange braucht oder nicht ausreichend zwischen Land und Kommunen koordiniert ist. Aber jede Baustelle heute sind gute Straßenverhältnisse in der Zukunft. Und wir brauchen ein gutes Straßennetz, um Brandenburgs Wirtschaft auszubauen und die Mobilität auf Dauer zu sichern. Gute Infrastruktur ist für beides ein essentieller Bestandteil.

Wie stehen Sie zur Ostquote?
Auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer sind nicht alle Unterschiede zwischen Ost und West abgebaut, die Folgen des Umbruchs sind noch spürbar. Neben der dringend überfälligen Angleichung der Rentenniveaus müssen wir uns darum kümmern, dass mehr Menschen aus Ostdeutschland in den Führungsetagen großer Unternehmen vertreten sind. Bisher sind nur 1,7 Prozent der Führungspositionen in großen Unternehmen durch Ostdeutsche besetzt. Bei den DAX-Vorständen sieht es sehr ähnlich aus: nur 1,6% Ostdeutsche. Die Gründe dafür mögen vielfältig sein, klar ist: Das muss sich ändern!

Eine Ostquote könnte dabei helfen, Menschen mit ostdeutschen Biografien mehr Einfluss zu geben. Dennoch dürfen wir dabei jene nicht benachteiligen, die nach vielen Jahren im Osten hier eine neue Heimat gefunden haben.

Jeder möchte so lange wie möglich im Alter selbstbestimmt bleiben. Wie kann man im Raum TKS den Wunsch ermöglichen? Wie stellen Sie sich solch ein Konzept vor?
Mein Ziel ist es, das TKS und Nuthetal eine Region bleibt, in der Menschen jeden Alters gut leben können. Dafür möchte ich Einrichtungen wie das Philantow in Teltow oder das Mehrgenerationenhaus in Nuthetal stärken. Ein weiterer wichtiger Baustein für eine generationenfreundliche Region sind bezahlbare Mieten. Kein Mensch soll Sorge haben, sich im Alter die Wohnung nicht mehr leisten zu können. Hier kann das Land durch Förderprogramme unterstützen, diese will ich ausbauen. Mobilität ist ein wichtiger Baustein für ein selbstbestimmtes Leben. Ich will mich dafür einsetzen, dass insbesondere mehr Busverbindungen innerhalb der Orte geschaffen werden, damit die Ärztin, der Friseur oder der Supermarkt erreichbar bleiben. Vor allem aber ist es mir wichtig, nicht über die Köpfe der Seniorinnen und Senioren hinweg zu handeln, sondern in enger Abstimmung mit ihnen. Die SeniorenvertreterInnen auf gemeindlicher, kreis- und Landesebene sind hier ein wichtiger Ansprechpartner.

Wie stehen Sie zum Nachtflugverbot?
Das Nachtflugverbot ist beschlossen. Es gilt in der Zeit zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens. Zusätzlich soll jetzt aber auch geprüft werden, ob innerdeutsche Flüge in der Zeit von 5:00 Uhr bis 6:00 vermeidbar sind. Das wären sehr gute Neuigkeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner bei uns in der Region. Noch besser wäre ein Flugverbot von 22 Uhr bis 6:00 Uhr.

Wie stehen Sie zur Rentenangleichung Ost-West?
Die Angleichung der Rentenniveaus in Ost- und Westdeutschland ist längst überfällig. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Angleichung der Renten länger dauert, als die Berliner Mauer stand und das Land geteilt hat. Die SPD wollte in der Bundesregierung bereits vor Jahren den Angleich gesetzlich beschleunigen und scheiterte mit diesem Vorschlag leider am Koalitionspartner CDU/CSU. Wir müssen die Angleichung jetzt endlich voranbringen!

Wie stehen Sie zur Flüchtlingsabschottung?
Wir brauchen eine europäische Lösung für die Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer. Bis dahin darf die private Seenotrettung nicht behindert werden. Ich bin froh, dass sich Deutschland an der Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen beteiligt. Alle Menschen haben ein Anrecht auf Leben und Unversehrtheit. Das gilt natürlich auch für Flüchtlinge. Die momentane Abschottungspolitik von einigen europäischen Staaten ist inhuman. Das heißt nicht, dass jeder Flüchtling, der einreist, auch einen automatischen Bleibestatus erhält. Unsere Regeln für Asyl gelten. Für mich ist dabei aber klar, dass die politische Lage im Herkunftsland mehr Gewicht haben muss als Abkommen über "sichere Drittländer".

Alle sind für besseren ÖPNV. Warum gibt es am S-BHF Wannsee, Ausgang Nibelungenstraße keine Fahrradstellplätze die a) ausreichend b) sicher c) überdacht und gepflegt sind?
Nicht nur als Eisenbahner und Eisenbahngewerkschafter, sondern auch als Pendler ist mir die Stärkung des ÖPNV ein Herzensanliegen. Ich stehe für die schnellstmögliche Verlängerung der S25 bis nach Stahnsdorf und für die Reaktivierung der Stammbahn. Zu einem gelungenen Mobilitätskonzept gehören auch ausreichende Fahrradstellplätze. Da sich der S-Bahnhof Wannsee in Berlin befindet ist es Aufgabe des Bezirks Steglitz-Zehlendorf, bzw. des Landes Berlin für ausreichend Stellplätze für Fahrräder zu sorgen. Ich werde Ihr Anliegen aber an VertreterInnen des Bezirks weiterleiten.

Welche „Bench Marks“ setzen Sie sich bis zum Ende der Legislaturperiode für das Ziel CO2-Neutralität zu erreichen? Wie viel CO2 wird mit den von Ihrer Partei vorgeschlagenen Maßnahmen (Erneuerbare Landwirtschaft, E-Mobilität) eingespart?
Brandenburg ist seit jeher ein Energieland und nimmt im Rahmen der Energiewende eine Spitzenposition ein. Kaum ein anderes Bundesland hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien stärker vorangetrieben als Brandenburg. Zeitgleich haben wir einen sehr großen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen geleistet. Ich will den Erfolg der Energiewende und ich setze mich für mehr Klimaschutz ein. Die rechtlichen Weichenstellungen für einen effektiven Klimaschutz erfolgen auf Bundesebene. Nach der Verabschiedung eines Bundesklimaschutzgesetzes Ende September 2019 wird auch das Land Brandenburg entsprechende Entscheidungen und Maßnahmen ableiten und als Mitglied des Landtages will ich das vorantreiben. Brandenburg hat einen höheren CO2-Ausstoß als andere Bundesländer, weil hier bei uns Strom für andere Bundesländer produziert wird. Die größten Stromverbraucher sind Nordrhein-Westfalen, Bayern und das Baden-Württemberg. Spätestens 2038 wird der Braunkohleabbau in Brandenburg beendet. Dabei werden wir die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Industrie, die Notwendigkeiten des Klimaschutzes und bezahlbare Energiepreise für alle in Einklang bringen.

Die Energiewende ist aber nicht allein eine Stromwende. Vielmehr müssen alle Bereiche, in denen Energie erzeugt, transportiert oder verbraucht wird, miteinander verzahnt werden, um die jeweiligen Potenziale bestmöglich nutzen zu können. Der Wärme-, Verkehrs- und Strommarkt einschließlich der Industrie muss gemeinsam betrachtet werden. Die Kopplung dieser Sektoren stellt ein wesentliches Steuerungselement dar.

Ziel der SPD ist es, dass aus Erneuerbaren Energien erzeugter Strom stärker als bisher in den Regionen zum Einsatz kommt, wo er erzeugt wird. Auch klimapolitisch ist es sinnvoll, energieintensive Industrie dort anzusiedeln, wo der grüne Strom erzeugt wird bzw. den hier erzeugten Strom aus Erneuerbaren Energien zum Vorteil der heimischen Industrie zu verwenden. Das schafft auch Standortvorteile für Brandenburger Unternehmen. All unsere Maßnahmen zielen auf ein Ziel ab – wir wollen CO2-Neutralität erreichen.

Bildungspolitik. Wie beabsichtigen Sie Lehrer/Erzieher/Sozialpädagogen nach Brandenburg – vor allem in den ländlichen Raum – für den Schuldienst zu gewinnen?
Es wird die größte Herausforderung der nächsten Jahre, ausreichend Fachkräfte für Brandenburg zu gewinnen. Das gilt für Polizistinnen und Polizisten genauso wie für LehrerInnen, ErzieherInnen und SozialpädagogInnen. Deshalb erhöht das Land Brandenburg bereits seit Jahren die Anzahl der Studienplätze für angehende LehrerInnen und fördert die Erhöhung von Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher. Wenn die öffentliche Hand als Arbeitergeber attraktiv sein möchte, müssen die Arbeitsbedingungen gut sein. Das merken wir schon jetzt. Kommunale Träger, die PädagogInnen unbefristet einstellen und bei denen ein gutes Betriebsklima herrscht, haben nur selten Probleme qualifiziertes Personal zu finden. Seit 2015 wurde der Personalschlüssel in Brandenburger Kitas immer weiter verbessert. Auch in den kommenden Jahren sollen Kita- und Hortgruppen weiter verkleinert werden. Damit das gelingt werden über 1.500 zusätzliche Fachkräfte eingestellt. Das erleichtert auch den Erzieherinnen und Erziehern ihre Tätigkeit. Es ist das Ziel der SPD bis 2024 400 zusätzliche Lehrkräfte einzustellen. Wo nicht genug ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stehen, sollen auch in Zukunft SeiteneinsteigerInnen eingestellt werden. Wichtig ist mir, dass diese ausreichend qualifiziert werden.