Potsdam-Mittelmark: Am Mittelgraben sind alle gleich

Michendorf - Rückschlag für Nuthetals Altanschließer: Einen differenzierten und damit günstigeren Beitrag für ihre DDR-Abwasseranschlüsse wird es für sie wohl nicht geben. Die Michendorfer Gemeindevertretung hat am Montagabend einen entsprechenden Antrag aus der Partnergemeinde abgelehnt. Michendorf und Nuthetal teilen sich den Zweckverband Mittelgraben. Der Gemeinderat hat die Michendorfer Vertreter in der Verbandsversammlung auf ein Nein vergattert – und die haben dort die Stimmenmehrheit.

Wie berichtet müssen Brandenburgs Zweckverbände seit kurzem auch Beiträge von Altanschließern erheben, deren Grundstücke schon vor dem 3. Oktober 1990 an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen wurden. Mit dem Geld sollen sie an Investitionen beteiligt werden, die nach der Wiedervereinigung ins Netz erfolgten. Dabei ist es möglich, diese Kosten konkret zu berechnen und nur sie auf die Altanschließer umzulegen – sie also von den herkömmlichen Beiträgen zu differenzieren. Doch würden laut Michendorfs Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU), gleichzeitig Verbandsvorsteher, landesweit nur fünf Prozent der Verbände davon Gebrauch machen.

Für Unfrieden könnte sorgen, dass die 390 Altanschließer im Verbandsgebiet ausschließlich in Nuthetal wohnen. Damit hängt deren finanzielle Zukunft von der Nachbargemeinde ab. Laut aktueller Verbandssatzung werden bei einem Anschluss – egal ob er vor 1990 oder jetzt neu gelegt wurde – 3,79 Euro pro Quadratmeter anrechenbarer Fläche fällig. Die ergibt sich aus der Geschosszahl und der Frage, ob es für das jeweilige Wohngebiet einen Bebauungsplan gibt. Die Summe kann schon mal 10 000 Euro erreichen.

Entsprechend sauer sind die Betroffenen. Werner Wienert, Gemeindevertreter aus Nuthetal und Chef der örtlichen Altanschließer-Initiative, rief die fünf Michendorfer auf, sich nicht an den Bindungsbeschluss zu halten. „Dadurch wird es niemandem besser gehen – es sorgt nur für Zank und Streit“, sagte er den PNN. Wienert erinnerte an ein Zugeständnis, das Nuthetal vor acht Jahren gemacht hatte: Damals ging es um den Anschluss der Michendorfer Ortsteile Stücken und Fresdorf ans öffentliche Abwassernetz. Bürger vor Ort hatten sich dagegen gewehrt – auch die Nuthetaler Gemeindevertretung war dem gefolgt: Sie hatte ihre Verbandsvertreter auf ein Nein zum Zwangsanschluss verpflichtet. Trotzdem war die Abstimmung am Ende knapp gewesen – nur ein Verbandsvertreter hatte sich daran gehalten und mit den Michendorfern erfolgreich dagegen gestimmt.

Der aktuelle Antrag aus Nuthetal, der von der Verbandsversammlung am 23. Januar diskutiert werden soll, sieht vor, von den Altanschließern nur 0,47 Cent pro Quadratmeter einzuziehen. Das würde dem Verband laut Schätzungen 325 000 Euro Mehreinnahmen bringen. Werden 3,79 Euro kassiert, würde dies unterm Strich rund 2,6 Millionen Euro in die Kasse spülen – Geld, das der verschuldete Verband gebrauchen könnte.

Er könne das Ansinnen der Gemeinde Nuthetal nachvollziehen, sagte Bürgermeister Mirbach den PNN. Er könne auch verstehen, dass die Beiträge den Altanschließern wehtun würden. „Aber es gibt eben auch Leute, die für ihren Anschluss vier Euro pro Quadratmeter zahlen mussten“, so Mirbach. Die hätten kein Verständnis, wenn andere weniger zahlen müssten. Er machte den Vorschlag, den Beitrag per Satzungsänderung zu senken – dann aber für alle. Thomas Lähns