Wegen Chaos in Frankreich: Präsident Macron sagt Staatsbesuch in Deutschland ab

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seinen für Sonntag geplanten Staatsbesuch in Deutschland abgesagt. Grund dafür sind die Ausschreitungen in Frankreich nach der Erschießung eines 17-Jährigen durch die Polizei. Das teilten der Elysée-Palast in Paris und das Präsidialamt in Berlin am Samstag mit. Der 17-jährige Nahel M. wurde am Samstag in Nanterre beigesetzt. Französische Medien berichten, dass die Beerdigung ohne Zwischenfälle im Kreise der Familie stattfand.

Präsident Macron soll sich nun statt des Staatsbesuchs mit verschiedenen Bürgermeistern treffen. Das berichtete der Fernsehsender BFMTV am Samstag unter Berufung auf den Élysée-Palast, das Treffen war demnach für den Nachmittag geplant. Einige Kommunalpolitiker hatten zuvor Ausgangssperren und eine Verstärkung der Polizei gefordert, um der heftigen Krawalle Herr zu werden.

Macron wollte eigentlich am Sonntag für einen dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland reisen, das offizielle Besuchsprogramm sollte am Montag beginnen. 

Macron habe am Samstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier telefoniert und diesen über die Situation in seinem Land unterrichtet, sagte eine Sprecherin Steinmeiers. „Präsident Macron hat darum gebeten, den geplanten Staatsbesuch in Deutschland zu verschieben.“

Der Besuch soll baldmöglichst nachgeholt werden.

Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier bedauere die Absage und habe vollstes Verständnis angesichts der Situation in Frankreich. Er verfolge die Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit. Steinmeier hoffe, dass die Gewalt auf den Straßen baldmöglichst beendet und der soziale Friede wiederhergestellt werden kann.

Macron wollte vom 2. bis 4. Juli zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen und dabei Ludwigsburg, Berlin und Dresden besuchen. „Der Besuch soll baldmöglichst nachgeholt werden“, sagte die Sprecherin. Bereits im März musste der Besuch des neuen britischen Königs Charles III. in Frankreich wegen der dortigen Proteste gegen die Rentenreform verschoben werden.

Es wäre der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 23 Jahren gewesen. Macron und seine Frau Brigitte wollten am Sonntagabend in Ludwigsburg in Baden-Württemberg eintreffen. Weitere Stationen des Besuchs wären am Montag Berlin und am Dienstag Dresden gewesen. Dort wollte Macron vor der Frauenkirche eine Grundsatzrede zu den deutsch-französischen Beziehungen halten.

Mit dem Besuch sollte aus Sicht des Bundespräsidialamts die deutsch-französische Freundschaft gefeiert und zugleich ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.

Im Umkreis von Macron hieß es in Paris, dass ein Staatsbesuch ein Freundschaftsbesuch und „rein protokollarisch“ sei. Es werde einen günstigeren Zeitpunkt geben.

In Frankreich wird auch über die Ausrufung des Notstands diskutiert

„Die Franzosen hätten es nicht gut verstanden, wenn er nach Deutschland gereist wäre. Diese Tage in Paris sind wichtig“, hieß es. Deshalb habe Macron seine Planungen angepasst. In Frankreich wird seit Tagen auch über die Ausrufung des Notstands diskutiert.

Nach dem tödlichen Schuss ist es in Frankreich in der vierten Nacht in Folge zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Landesweit wurden dabei 1311 Menschen festgenommen, erklärte das französische Innenministerium am Samstag. In der Nacht wurden nach ersten Informationen 79 Polizisten und Gendarmen verletzt.

Nach Angaben der Regierung nahm die Gewalt jedoch insgesamt ab. Den vorläufigen Zahlen des Innenministeriums zufolge wurden in der Nacht auf Samstag 1350 Fahrzeuge angezündet, 234 Gebäude in Brand gesetzt oder beschädigt und 2560 Brände auf Straßen gezählt. (dpa, Reuters, Tsp)