Politik: Von Putins Garden

„Putins Nationalgarde?“ titelte die stets gut informierte Nesawissimaja Gaseta einen Artikel, in dem es um eine neue militärische Struktur geht, die dem Staatschef direkt unterstellt wird und ausschließlich innere Bedrohungen abwehren soll. Gemeint sind damit vor allem Massenproteste wie nach den umstrittenen Parlamentswahlen im Dezember, aber auch Aufstände in den muslimischen Regionen im Nordkaukasus und an der Wolga. Kritische Beobachter wie Alexander Konowalow, der Chef des Instituts für strategische Bewertungen, sehen in den Plänen ein sicheres Indiz dafür, dass Wladimir Putin, der im Mai für eine dritte Amtszeit vereidigt wird, die innenpolitischen Daumenschrauben anziehen wird.

Zwar dementierte Putins Pressechef bereits: Pläne für eine Nationalgarde gebe es nicht. Doch über das Vorhaben hatten auch andere Medien unter Berufung auf verlässliche Quellen in Präsidentenamt und Verteidigungsministerium berichtet. Und demzufolge sind die Planungen bereits sehr weit fortgeschritten.

Putin, so der Tenor, sähe sich längerfristig mit ähnlichen Bedrohungen konfrontiert wie jene Herrscher in Nordafrika, die der Arabische Frühling zum Rücktritt zwang. Vor allem in Libyen habe sich gezeigt, dass die reguläre Armee zu schwerfällig ist, um gegen Aufständische zu bestehen. Siegchancen hätten nur kleine, extrem mobile Spezialeinheiten. Die könnten allerdings nur dann effektiv sein, wenn sie dem Staatschef direkt unterstellt werden, auch weil auf die Loyalität der Generäle nur bedingt Verlass sei.

Eine mögliche Destabilisierung Russlands soll offenbar durch einen neuen Plan zur Landesverteidigung verhindert werden. Dessen Grundzüge stellte Putin bereits in der heißen Phase des Wahlkampfs in einem seiner programmatischen Artikel vor. Glaubt man der Nesawissimaja, haben Präsidentenamt, Nationaler Sicherheitsrat und Verteidigungsministerium mit der Umsetzung bereits begonnen. Zum derzeitigen Stand der Vorbereitungen soll Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow erst kürzlich bei Putin vorgetragen haben.

Für die Nationalgarde sollen demzufolge die Truppen des Innenministeriums – derzeit rund 183 000 Soldaten, die bei Massenunruhen und ethnischen Konflikten eingesetzt werden – mit Teilen der Militärpolizei, der Abwehr und der Marineinfanterie, mit Luftlandetruppen, Spezialeinheiten und den paramilitärischen Einheiten des Ministeriums für Katastrophenschutz fusionieren. Angepeilt wird für die Garde eine Sollstärke von bis zu 400 000 Mann.