Umfragehoch und Mitgliederzuwachs: AfD startet mit Höhenflug ins neue Jahr

Zu Beginn des neuen Jahres, in dem unter anderem das Europäische Parlament und drei ostdeutsche Landtage neu gewählt werden, verzeichnet die teils extrem rechte AfD wachsende Zustimmung. In Sachsen kommt die AfD laut einer Civey-Umfrage für die „Sächsische Zeitung“ derzeit auf 37 Prozent, nach 27,5 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2019. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer käme nur auf 33 Prozent. Die mitregierende SPD liegt demnach aktuell bei 3 Prozent und würde damit nicht mehr im Landtag vertreten sein. Eine Regierungsbildung wäre so äußerst schwierig.

In Sachsen wird am 1. September der Landtag neu gewählt, ebenfalls in Thüringen. Drei Wochen später wählen die Brandenburger. Schon bei der Europawahl am 9. Juni dürfte die AfD auf Basis der aktuellen Umfragen erhebliche Zugewinne verzeichnen.

In Sachsens CDU Kritik an Kretschmer

Innerhalb der sächsischen CDU wurde Kritik laut am Kurs von Regierungschef Kretschmer. „So sieht eine Strategie aus, die nicht aufgeht. Wenn man im Feld der AfD spielt, kann man nicht gewinnen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem Tagesspiegel: „Das Abarbeiten an den Grünen ist ein großer Fehler. Europa- und Kommunalwahl werden wohl gruselig werden als erster Einschlag.“ Neben der Europawahl am 9. Juni finden in neun Bundesländern Kommunalwahlen statt, unter anderem in den Ost-Ländern außer Berlin.

AfD hat weniger Mitglieder als „Die Partei“

Die AfD hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben vom Dienstag ihre Mitgliederzahl um rund 37 Prozent auf nun 40.131 gesteigert. Sie hatte zuletzt bei Landtagswahlen deutliche Gewinne eingefahren.

In allen Umfragen zur Bundestagswahl liegt die Partei mit mehr als 20 Prozent deutlich vor SPD, Grünen und FDP auf Platz zwei hinter der CDU/CSU. Die Zahl ihrer Mitglieder bleibt aber vergleichsweise gering. Grüne, FDP, Linke und selbst die Satirepartei „Die Partei“ haben mehr Mitglieder als die AfD.

Esken will AfD-Verbot prüfen

Für SPD-Chefin Saskia Esken bleibt trotz aller Wahlerfolge der AfD ein Verbotsverfahren gegen die Partei eine Option. „Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten“, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur.

„Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden.“ Die AfD „nutzt jedes Thema, um Menschen aufzustacheln. Das ist für mich ganz klar demokratiefeindlich“, sagte Esken.