Seit Wochen gibt es Streit um das geplante Einbauverbot von Öl- und Gas-Heizungen. Nun haben Gremien des Bundesrats Empfehlungen ausgesprochen. Welche Folgen hat das?
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Klara Geywitz
Die SPD will die Förderung nicht-fossiler Heizungen nach Einkommen staffeln. Fraktionsvize Matthias Miersch sieht eine „wahnsinnige Angst“ bei Mittelschichten.
Nach Monaten des Streits stellt Wirtschaftsminister die Regeln für neue Heizungen vor. In der FDP ist die Rede von einer „Atombombe für unser Land“ – es droht neuer Ärger.
Das EU-Parlament hatte Mitte des Monats für strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden gestimmt. Bauministerin Geywitz ist gegen Sanierungszwang für einzelne Gebäude.
Finanzminister Lindner erwägt geringere Kfz-Steuer für E-Fuel-Wagen. Wohnungsbauministerin Geywitz stellt sich gegen den EU-Sanierungszwang für mehr Energieeffizienz.
Heute Abend wollen sich SPD, FDP und Grüne in dem Ausschuss zu schwierigen Themen einigen. In der Verkehrspolitik sind die Chancen dafür gestiegen.
Bundesbauministerin Klara Geywitz möchte mehr Menschen zum Umzug aufs Land bewegen. Dafür brauche es Digitalisierung und eine noch stärkere Verbreitung von Homeoffice.
Wochenlang lagen sich die Koalitionspartner wegen des Verbots neuer Öl- und Gasheizungen in den Haaren. Begleitet von moderateren Tönen folgt nun ein neuer Einigungsversuch.
Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft Sozialdemokraten Orientierungslosigkeit vor und verteidigt geplantes Aus für neue Öl- und Gasheizungen ab 2024.
Erneut hat der Verkehrssektor seine Vorgaben beim Klimaschutz nicht erreicht. Doch ein Ampel-Streit verhindert Fortschritte. Manche hoffen auf ein Machtwort des Kanzlers.
Schon 2024 will Habeck den Einbau von reinen Öl- und Gasheizungen untersagen. Doch es fehlt an Arbeitskräften und Material. Was jetzt auf Mieter und Vermieter zukommt.
Einfacher Aufstocken, mehr Flächen, schnellere Prüfungen: Die FDP will beim Bauen Fesseln abwerfen und geht auf Konfrontationskurs mit SPD und Grünen.
Der Kanzler greift in den Berliner Wahlkampf ein und attackiert die Koalitionspartner von SPD-Parteifreundin Franziska Giffey. Er selbst erneuert sein Wohnbau-Versprechen.
400.000 Wohnungen pro Jahr hat die Regierung versprochen. Vorerst wird das nichts. Aber die zuständige Ministerin muss trotzdem nicht um ihren Job fürchten.
Aufgrund des Mangels an bezahlbarem Wohnraum rief die Bundesregierung das jährliche Neubauziel von 400.000 Wohnungen aus. Doch die Bauministerin hält das nun für unrealistisch.
Die Bundestagsfraktion der Grünen möchte die umstrittene Mietpreisbremse verlängern und das Vorkaufsrecht reformieren. Weitere Details wurden bei der Jahresauftaktklausur beschlossen.
Mit Go-to-Areas will die EU den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen. Wirtschaftsminister Habeck geht das zu langsam – zum Unmut einiger Regierungsmitglieder.
Ihre Wohnungsbauziele hat die Ministerin verfehlt. Nun will sie auch keine neuen Einfamilienhäuser mehr sehen.
SPD, Grüne und FDP wollten als Fortschrittskoalition das Land verändern. Doch nicht in allen Ministerien kam der neue Schwung an. Eine Bestandsaufnahme.
Seit fast einem Jahr können Bezirke Mieter nicht mehr per Vorkaufsrecht schützen. Ein Gesetz, welches das wieder möglich machen soll, steckt in der Ampelkoalition fest.
Investoren dürfen Abwendungsvereinbarungen zum Schutz vor Mietsteigerungen im Zusammenhang mit dem Vorkaufsrecht kündigen. Berlin erleidet eine weitere Niederlage beim Mieterschutz – auch weil die Bundesregierung nicht handelt.
Die neue Bundesbauministerin will Mieter beim Erwerb von Wohnungen unterstützen. Und zeigt sich skeptisch gegenüber der Enteignung großer Wohnkonzerne.
SPD-Vize Klara Geywitz findet, Politiker sollten mehr Zeit für die Familie haben – und nicht mehr sieben Tage die Woche durcharbeiten.
SPD-Vorständin Klara Geywitz hat gesagt, Saskia Esken werde negativer beurteilt, weil sie eine Frau ist. Aber stimmt das? Ein Kommentar.
Was hat die neue SPD-Führung mit ihrer Partei vor und welche Rolle spielen die beiden neuen Vorsitzenden? Ein Gespräch mit Parteivize Klara Geywitz.
Von vielen Seiten hagelt es Kritik an Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Die jungen Wähler sehen das aber ganz anders. Mehr im Newsblog.
Disruption hat die SPD immer abgelehnt. Das ist vorbei. Die Partei war ein Stabilitätsgarant, doch darauf kann sich jetzt keiner mehr verlassen. Ein Kommentar.
Die SPD-Basis hat entschieden. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die Partei führen. Das ist eine Chance - die letzte. Ein Kontrapunkt.
Mit der Entscheidung für Esken und Walter-Borjans schafft sich die SPD viele neue Probleme. Was ihr jetzt vor allem fehlt, ist Friedrich Merz. Ein Kommentar.
Es ist 18:10 Uhr, als die Miene von Scholz erstarrt und Walter-Borjans die neue Last spürt. Der 30. November 2019 wird in die Geschichte der SPD eingehen.
Allen Warnungen zum Trotz hat die SPD-Basis Esken und Walter-Borjans gewählt. Jetzt droht das Groko-Ende – und das Ende der SPD. Ein Kommentar.
Ein Streit eskaliert, dann treten die SPD-Minister zurück: Nach dem Erfolg des Duos Esken/Walter-Borjans wird ein Koalitionsbruch wahrscheinlich. Ein Szenario.
Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken werden neue Chefs der Sozialdemokraten.
Sollten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die SPD-Spitze übernehmen, droht die Koalition zu kippen. Das hätte Auswirkung auf Deutschland und die EU.
Kabinettsumbildung wird erwartet, Martin Schulz könnte einen Posten bekommen +++ CDU für Minderheitsregierung gerüstet +++ Warnung an die Genossen.
Auch ohne die Einmischung von Hans-Georg Maaßen ist der Prozess der SPD-Chef-Wahl schon kompliziert genug. Für Geywitz/Scholz ist das Problem die Mobilisierung.
Ihre Partei hat beim Klimapaket viel zu wenig rausgeholt, kritisieren die Digitalexpertin und der ehemalige Landesfinanzminister in NRW im Interview.
Von Dienstag an können die SPD-Mitglieder ihre neuen Vorsitzenden wählen. Es geht um Weiter-so oder Bruch mit dem Establishment. Das kann gefährlich werden.
Urabstimmungen bei der SPD +++ Ricarda Lang ist grüner Shooting-Star +++ Belastender China-Leak über Internierungslager +++ Arzneimittel-Engpässe
Das Kandidaten-Rennen um den SPD-Vorsitz war bislang geprägt durch zu wenig Redezeit und fehlende Leidenschaft. Erst ganz zum Schluss wird es spannend.