Die Kindergrundsicherung ist zum Streitpunkt der Ampel-Koalition geworden. SPD und Grüne wollen am vereinbarten Modell festhalten. Teile der FDP stellen es infrage.
Kevin Kühnert
Die Erinnerung an die Juniorpartnerschaft mit Angela Merkel verschreckt viele Genossen. Trotzdem stützen sie nun Franziska Giffeys Entscheidung.
Berlins Regierende Bürgermeisterin betont deutlich, dass sie nicht am Amt hängt. Ist das nur eine Verhandlungstaktik oder steckt ein gewagtes politisches Manöver dahinter?
Die Ampel-Koalition streitet über den Haushalt? Recht so. Denn haushalterische Solidität sichert Spielraum im Kampf gegen die Krisen.
Die Diskussionen um mögliche Steuererhöhungen gehen weiter. Schon seit 2021 kommen SPD und Grüne nicht mit der FDP auf einen gemeinsamen Nenner.
Im Koalitionsvertrag sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, die SPD-Spitze zeigt sich dennoch offen. Lindner hingegen hält das für „überzogen“.
Die Minister schreiben sich Briefe, die Stimmung ist schlecht, eine eigene Mehrheit wäre weg. Ein Politikwissenschaftler sieht die Verantwortung dafür bei zwei Parteien.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Senatorin Dilek Kalayci. Die oppositionelle CDU wollte von der Landesregierung wissen, wie es dazu kam.
DIW-Präsident Fratzscher kritisiert die Ungenauigkeit der Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Sie würden viel stärker Unternehmen zugute kommen und zu wenig den privaten Haushalten.
Nachdem am Montag ein Netzwerk aus Reichsbürgern zerschlagen wurde, tauchte eine Liste mit 18 Namen auf, die offenbar Ziel der Gruppe waren.
Zivilen Ungehorsam will er nicht an den Pranger stellen, sagt der SPD-Generalsekretär. Doch er übt scharfe Kritik an dem derzeitigen Vorgehen von Klimaaktivisten aus.
Das „sozialdemokratische Jahrzehnt“ zeichnet sich bisher nicht ab, nun will die SPD den Kurs für die Zukunft festlegen. Dabei blickt die Partei angespannt einem Urteil aus Karlsruhe entgegen.
Man müsse aus den russischen Gaslieferungen lernen und dürfe den Chiphersteller Elmos nicht an China verkaufen, meint der SPD-Generalsekretär. Das sieht nicht nur er so.
Die Union hat angekündigt, dem Bürgergeld in jetziger Form im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die Ampel-Parteien werfen CDU und CSU parteitaktische Spiele vor.
Erst Kevin Kühnert, dann Robert Habeck, jetzt Jens Spahn: Politiker verabschieden sich vom sozialen Medium Twitter.
Vor einem Spitzentreffen zu hohen Energiepreisen wird die Stimmung zwischen Bund und Ländern schlechter. Der SPD-Generalsekretär geht Bayerns Ministerpräsidenten hart an.
Auch ein falscher Tweet rechtfertigt keine Pöbeleien und Drohungen. Das gilt für Fußballexperten wie „Collinas Erben“ ebenso wie für Kevin Kühnert.
Kevin Kühnert hat sich von seinen knapp 370.00 Followern auf Twitter verabschiedet. Er habe den Account zuletzt kaum noch genützt. Zudem würde es seine Wahrnehmung von Wirklichkeit verzerren.
Die SPD ist kein Dienstleistungsbetrieb für die Regierung. Generalsekretär Kühnert muss Themen und die „Mitte“ besetzen. Ein Kommentar.
Mit dem Ukrainekrieg kam auch eine rhetorische Zeitenwende. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagt: Es braucht eine Sprache, die genau ist und weniger laut.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht in der NRW-Wahlschlappe kein Votum über Scholz. Doch bundespolitische Fragen hätten den Wahlkampf überlagert.
Mehrere Unionspolitiker haben angesichts des Ukraine-Kriegs eine Neuauflage der Wehrpflicht gefordert. Für „nicht erforderlich“ hält sie Generalinspekteur Zorn.
CDU-Chef Friedrich Merz will Steuersenkungen für Sprit. Das Problem der hohen Preise sei real, der Vorschlag aber „Unsinn“, warnt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert
Der SPD-General rechnet mit Gerhard Schröder ab. Doch ein Treffen des Altkanzlers mit SPD-Größen und einem Regierungsmitglied wirft Fragen auf.
Trotz steigender Immobilienpreise, Mieten und schlechter Klimabilanz steigt die Wohnfläche pro Kopf im Schnitt. In Berlin und Brandenburg sieht es anders aus.
SPD-Generalsekretär für Nutzung von Nordstream 2: Der Pragmatismus des Kanzlers färbt auf Kühnert ab
SPD-Generalsekretär Kühnert will den Streit um die Gaspipeline beenden – und stellt sich gegen die Grünen. Gute Argumente hat er. Ein Kommentar.
Noch Anfang des Jahres schien der Anspruch der SPD aufs Kanzleramt absurd. Heute kann sie sich überlegen, wie sie ihre Stärke ausbaut. Ein Kommentar.
Abschiede und Neuanfänge in der Politik gehen mit Ritualen einher. Sie dienen der Vergewisserung darüber, wer wir sind und wer wir sein wollen. Ein Kommentar.
Da sich Lars Klingbeil für den SPD-Parteivorsitz bewirbt, ist der Posten des Generalsekretärs frei. Sein Nachfolger steht wohl fest.
Der Südwestrundfunk will mit der Mediathek jüngeres Publikum zurückgewinnen.
Nach zwei Jahren an der SPD-Spitze will Norbert Walter-Borjans bald aufhören. Die Partei reagiert gelassen. Nun ist der Weg für Jüngere frei.
Die Poesie kehrt in die politische Sprache zurück. Und offenbar auch ein Verständnis von Mannschaftsspiel zwischen SPD, FPD und Grüne. Die Kolumne Spiegelstrich.
Noch vor kurzem beschimpften sich SPD und FDP als „Luftikus“ und „Spacken“. Nun spricht man von „Freunden“. Bis dahin aber ist es ein weiter Weg. Ein Kommentar.
Das Willy-Brandt-Haus im Fokus: Eine Langzeit-Dokumentation blickt hinter die Kulissen von Kevin Kühnerts Politikwelt.
In den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP steigt der Anteil der Jungen. Wird das die Politik verändern? Wie reagieren ältere Abgeordnete? Ein Überblick.
Bereits vor Tagen hatte der SPD-Linke Kühnert FDP-Chef Lindner als „Luftikus“ bezeichnet. Nun moniert er unter anderem die Steuerpläne der Liberalen.
Mehr als 80 Jusos kandidieren bei der Bundestagswahl für die SPD in Wahlkreisen. Nach der Wahl werden sie von Olaf Scholz wohl einen Preis einfordern.
Eine neue Koalition der SPD mit der Union ist möglich, für Kevin Kühnert aber tabu. Sollte es doch dazu kommen, will der Berliner den Parteivorstand verlassen.
Im Talk von Anne Will stellte SPD-Politiker Kevin Kühnert klar, was ihn am Unions-Wahlkampf besonders stört: Die Rote-Socken-Kampagne. Eine Kurzanalyse.
Nach dem großen RTL-Triell der Kanzlerkandidaten folgte das kleine in der ARD. „Anne Will“ bot Wahlkampf pur, besonders wegen der Raufbolde Kühnert und Ziemiak.