85.000-Euro-Bankett für den Premierminister, Oktoberfest-Bierfahrt mit dem Generalkonsul: Immer wieder hofieren CSU-Politiker das chinesische Regime. Woran liegt das?
Hans-Peter Friedrich
Hans-Peter Friedrich war unter Kanzlerin Merkel zunächst Innen-, dann Landwirtschaftsminister. Im Zuge des Skandals um SPD-Politiker Sebastian Edathy trat der CSU-Politiker im Februar 2014 von seinem Amt zurück. Seit 2017 ist Friedrich Vizepräsident des Deutschen Bundestags. Lesen Sie hier mehr.
Aktuelle Artikel
Nach außen hin ist die Internationale Abteilung des Zentralkomitees der KP Chinas für politische Beziehungen zuständig. Doch sie agiere wie ein Nachrichtendienst, warnt der Verfassungsschutz.
China versucht gezielt, westliche Politiker zu beeinflussen, warnt der Verfassungsschutz. Tagesspiegel-Recherchen zeigen, wer sich in Deutschland für Pekings Interessen einsetzt.
Israels Premier wird wegen Betrug und Bestechlichkeit angeklagt. Im Vergleich mit Europa ganz schön spät, anderswo lacht man über die Vorwürfe. Ein Kommentar.
Schon wieder Diskussionen um CDU-Wahlhelfer Patzelt: Der Bundestagsabgeordnete Vaatz meint, dieser sei Opfer einer "politischen Säuberung".
Ex-Bundesinnenminister Friedrich äußert sich auf Twitter über die Stinkefinger-Geste des SPD-Chefs. Der verteidigt seine Reaktion.
Eigentor oder neuer Veggie-Day? Vor dem Deutschlandspiel gegen die Ukraine wendet sich die Grüne Jugend Berlin gegen schwarz-rot-goldene Fahnen. Die Union reagiert prompt.
Die FDP twittert über Österreichs Außenminister Kurz einen Nazi-Vergleich. Die Schuld weist sie einem externen Dienstleister zu.
Frankreichs Präsident François Hollande möchte eine eigene Regierung für die Euro-Zone einrichten. Unions-Fraktionsvize Friedrich lehnt den Vorschlag strikt ab. Dahinter stecke der Versuch, "Europa über Technokraten" zusammenzuzwingen, sagt er.
Eva Högl ist in der SPD und leitet die Edathy-Untersuchung. Es ist keine Schande, zu sagen, dass diese Doppelrolle unmöglich ist, und sie abzugeben. Ein Kommentar
Die uns vertraute Welt ist aus den Fugen geraten. Die Politik scheint darauf nicht angemessen zu reagieren, Aufbruchstimmung gibt es nur abseits der rituellen Trampelpfade der Politikgestaltung. Ein Kommentar.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat enthüllt, dass ihm ein SPD-Abgeordneter von drohenden Ermittlungen berichtete. Jetzt soll er vor dem Bundestag aussagen. Was ist zu erwarten?
Die Aufregung war groß, die Vorwürfe ebenfalls. Aber die Staatsanwaltschaft sieht nur eine geringe Schuld und stellt ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wegen Geheimnisverrats in der Affäre um Sebastian Edathy ein.
Die Berliner Staatsanwaltschaft kann gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermitteln. Das Innenministerium erteilte die entsprechende Erlaubnis.
In der Affäre um Sebastian Edathy rückt ein Untersuchungsausschuss immer näher – allerdings mit straffem Zeitplan.
Wegen der Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Minister Hans-Peter Friedrich wird die Staatsanwaltschaft angezeigt. Auch gegen Mitglieder des Immunitätsausschusses und Bundestagspräsidenten Lammert wurde Strafanzeige gestellt.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich eingeleitet. Noch aber fehlt ein Detail. Den Koalitionsfrieden sieht die CSU nicht gefährdet. Sie erneuert aber ihre Kritik am BKA und hält Edathy für "krank und gestört".
Wer wusste was wann im Fall Sebastian Edathy? An diesem Mittwoch werden im Innenausschuss des Bundestages Vertreter der großen Koalition erwartet. Die Kanzlerin hat hohe Erwartungen. Und die Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen gegen Hans-Peter Friedrich eingeleitet.
Nach dem Rücktritt von Agrarminister Friedrich wächst in der Union der Unmut gegenüber der SPD. Indes gibt es einen Nachfolger für den zurückgetretenen Agrarminister Friedrich. Am Dienstag treffen sich die drei Parteivorsitzenden der großen Koalition.
Die Welt provoziert statt zu räsonieren, verklagt Barack Obama und ärgert den Nachbarn im Kino mit Rascheln
Ob die Affäre um Sebastian Edathy, die Euro-Rettung oder die Situation auf dem Berliner Oranienplatz: Die Politiker nehmen offenbar die Gesetze nicht mehr ernst.
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen ihn im Fall Edathy als Landwirtschaftsminister Minister zurückgetreten. Kann gegen ihn nun trotzdem wegen Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt werden?
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den zurückgetretenen Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen den Verdacht des Geheimnisverrats verteidigt. Das Vertrauensverhältnis zur Union sieht er nicht beschädigt.
Er habe richtig gehandelt, sagt Agrarminister Hans-Peter Friedrich, als er seinen Rücktritt erklärt. Aber die Sache ist damit nicht beendet. Sie geht jetzt erst richtig los.
Als die Beamten in Hannover die Wohnung und Büros des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy durchsuchten, fanden sie nicht mehr viel vor. Die Ermittler sind darüber verbittert. Was wissen sie – und was sagt das über den Fall aus?
Der Fall Edathy hat erste Konsequenzen: CSU-Agrarminister Hans-Peter Friedrich tritt zurück. Die Kanzlerin bedankt sich in einem kurzen Statement. Der Ärger in der Koalition dürfte jetzt erst losgehen.
Die Mehrheit der Minister stimmt gegen den umstrittenen Genmais, Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich enthält sich. Dennoch wird die EU-Kommission die neue Sorte zulassen. Umweltschützer sind empört.
Neue Akzente für die Deutsche Islamkonferenz: Statt um Sicherheitspolitik soll sie sich um Seelsorge und Wohlfahrtspflege kümmern.
Bei seinem Besuch auf der weltgrößten Landwirtschaftsmesse zeigt sich der neue Agrarminister Hans-Peter Friedrich für alle Seiten offen.
Von Deutschland in die Welt: Hans-Peter Friedrich will Nahrungsexporte weiter ausbauen. Sein neues Amt kommentierte er bei seinem ersten großen Auftritt so: "Ich will nicht sagen, dass ich davon geträumt hätte, Landwirtschaftsminister zu werden."
Thomas de Maizière tritt im Bundesinnenministerium die Nachfolge des Christsozialen Hans-Peter Friedrich an und kehrt auf den Posten zurück, den er von 2009 bis 2011 schon einmal bekleidet hat. Den amtierenden Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche platziert Angela Merkel bei sich im Kanzleramt. Was hat sich die Kanzlerin dabei gedacht?
Die SPD warnt CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich im Streit um rumänische und bulgarische Migranten davor, das EU-weite Grundrecht der Freizügigkeit einzuschränken.
Innenminister Hans-Peter Friedrich warnt vor Einwanderung - vor allem von Roma aus Rumänien und Bulgarien. Dabei ist nicht das Prinzip der europäischen Freizügigkeit das Problem. Es passt nur nicht zum deutschen Sozialstaatsgedanken.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping mit dem CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich beim Walzer-Tanz auf dem Bundespresseball: Das war das Bild des Abends. Im Interview erzählt sie, wie es dazu kam und verrät, worüber sie mit dem Innenminister redete.
Ein Kongressabgeordneter und ein Senator aus den USA sind nach den Verstimmungen über die massenhaften NSA-Spähaktionen auf Europareise. Die Kanzlerin hatte keine Zeit für sie.
Können Bürger künftig direkt über Gesetze abstimmen? Wenn es nach CSU und SPD geht, ja. CSU-Innenminister Friedrich und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann wollen am Mittwoch der großen Koalitionsrunde den „Textvorschlag Direkte Demokratie“ vorlegen. Die CDU hält hingegen nicht viel davon, das Volk stärker zu beteiligen.
Das war eine harte Woche für den Bundesinnenminister: CSU-Chef Seehofer hat Friedrich mehrfach angezählt. Dessen Zukunft wird auch davon abhängen, wie die innenpolitischen Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen am Ende gelöst werden.
Noch sind sich Union und SPD uneins, was die Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft betrifft. Der Innenminister ist strikt gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die SPD will sie unbedingt.
Innenminister Hans-Peter Friedrich wollte die Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung nutzen, die SPD und auch eigene Parteileute liefen Sturm dagegen. Damit war der Vorstoß erledigt. Doch es wäre falsch, wenn die Snowden-Debatte auch die Koalitionsgespräche zur inneren Sicherheit beherrschte.
Union und SPD haben bei der Innenpolitik einige Differenzen - auch wenn Innenminister Friedrich von seinen Vorstellungen zur Lkw-Maut nach einem halben Tag Debatte wieder abrückt.