Impf-Auskunftspflicht für Kitas, Schulen und Heime: Streit um die neuen Regelungen

Arbeitgeber sollen künftig zumindest in bestimmten Branchen Mitarbeiter fragen dürfen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einigten sich darauf, dies zu ermöglichen, wo viele Personen zusammenkommen, die ein hohes Risiko haben. "Dies betrifft insbesondere Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindertagesstätten und Gemeinschaftsunterkünfte wie Obdachlosenheime", sagte am Freitag der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Hennrich. Dafür soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden.

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In der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung, die am Mittwoch vom Kabinett gebilligt wurde, war kein generelles Auskunftsrecht für Arbeitgeber enthalten. Darauf pochen diese aber, um effektivere Schutzmaßnahmen in Büros und Fabriken organisieren zu können.

Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger sprach von einer Mini-Ausweitung: "Wer von den Betrieben zu Recht vollen Einsatz beim Gesundheitsschutz der Beschäftigten verlangt, der darf beim Auskunftsrecht nicht kneifen." Der Bundestag sollte nächste Woche das Fragerecht für alle Branchen und Betriebe ermöglichen. In einer Umfrage des Instituts Kantar für das Magazin "Focus" gaben 66 Prozent an, für eine generelles Fragerecht der Arbeitgeber zu sein. 30 Prozent sind dagegen.

Eine generelle Auskunftspflicht der Mitarbeiter würde zum Beispiel in Großraumbüros Sinn machen, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Deutschlandfunk. "Für einen weitergehenden Schritt ist im Moment keine Mehrheit im Parlament da.

Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier: "Dies ist ein erster wichtiger Schritt. Ich bin aber überzeugt, dass weitere Schritte notwendig und erforderlich sind", so der CDU-Politiker. Er setze darauf, dass der Koalitionspartner seine ablehnende Haltung noch ändern werde. "Es geht immerhin um den Gesundheitsschutz von vielen tausend Menschen bei der Arbeit."

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Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, betonte, Ausnahmen müssten immer gut begründet und eng eingegrenzt sein. Es gebe schon Abfragemöglichkeiten. "So werden zum Beispiel in Krankenhäusern, Arztpraxen, Rettungsdiensten und im Bereich der ambulanten Intensivpflege diese Angaben erfasst." Die Liste nun vorsichtig zu erweitern, sei richtig.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßte den Kompromiss. Für die Dauer der Pandemie sei dies vertretbar in Bereichen, wo vulnerable Gruppen betroffen seien. "Klar ist, dass das nicht für immer gelten kann." Arbeitsminister und Parteikollege Hubertus Heil bezeichnete die Pläne als "pragmatische Lösungen".

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Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sprach sich gegen eine Impfpflicht durch die Hintertür aus. Es sei daher gut, dass die generelle Auskunftspflicht vom Tisch sei. Auch das Bundesarbeitsministerium zeigte sich zufrieden. Es hatte zuletzt argumentiert, es gebe und dürfe bei so sensiblen Gesundheitsdaten keine generelle Auskunftspflicht für Beschäftigte geben.

Auch die Bundesschülerkonferenz lehnt eine Impfauskunftspflicht für Lehrkräfte ab. "Ich halte nichts davon, jetzt bei den Lehrerinnen und Lehrern die große Abfrage mit den Impfungen zu starten", sagte der Generalsekretär Dario Schramm der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies, wie auch die führenden Bildungsgewerkschaften in Deutschland, auf eine ohnehin hohe Impfbereitschaft bei Lehrkräften. Der Ansatz im Bereich Vorsorge und Impfungen solle jetzt eher sein, Kindern und Jugendlichen ab 12 Impfangebote zum Beispiel an Schulen zu machen, sagte Schramm.

Der Bundestag kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, bei der es neben der Corona-Politik auch um die Flut-Hilfen gehen soll. Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke kritisierten in einer gemeinsamen Mitteilung die große Koalition, weil sie keine vorausschauende Corona-Politik betreibe. "Die neue Regelung ist offenkundig mit heißer Nadel gestrickt und es bestand keine Möglichkeit, sie in einem geordneten Verfahren zu prüfen."

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete unterdessen 14.251 neue Positiv-Tests. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 80,2 von 76,9 am Vortag. 33 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. "Wir sehen eine Pandemie der Ungeimpften", sagte Spahn. "Wer nicht geimpft ist, wird sich mit sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit in den Herbst- und Wintermonaten ohne Schutz anstecken."

Ungeimpfte stellten zurzeit 90 Prozent der Covid-Intensivpatienten. Die Hospitalisierungs-Inzidenz gab das RKI am Freitag mit 1,83 an. Vollständig geimpft sind in Deutschland inzwischen 61 Prozent der Gesamtbevölkerung, mindestens eine Impfdosis haben 65,6 Prozent erhalten. (Reuters, dpa)