Verkehrspolitik: SPD will Tempolimit auf Autobahnen prüfen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen „unvoreingenommen zu prüfen“. Dem Tagesspiegel sagte Stegner: „Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, dann müssen wir das zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen.“

Der Wortführer des linken SPD-Flügels reagierte damit auf das strikte Nein von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu entsprechenden Vorschlägen aus der Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität. Die Arbeitsgruppe „Klimaschutz im Verkehr“ hatte in einem am Freitag bekannt gewordenen Papier neben dem Tempolimit eine Neuzulassungsquote für Elektroautos sowie höhere Steuern auf Dieselkraftstoffe gefordert. Auf 52 Cent pro Liter soll die Abgabe gesteigert werden. Scheuer warf den Experten daraufhin realitätsferne Gedankenspiele „gegen jeden Menschenverstand“ vor.

Stegner nahm die Kommission in Schutz. Es gehe nicht an, dass der Verkehrsminister „die Ideen der Fachleute in Bausch und Bogen“ verdamme, ohne zu sagen, wie er den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr senken wolle. „Auch in Deutschland kann nicht alles so bleiben, wie es ist, wenn wir den globalen Klimawandel ernst nehmen.“

Grüne begrüßen Vorschläge

Scheuers Absage an die Vorschläge der Kommission stieß auch bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf harte Kritik. „Scheuers Reaktion zeigt, dass er nicht als Minister agiert, der dem Allgemeinwohl verpflichtet wäre, sondern als Repräsentant der Automobilindustrie im Kabinett“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch dem Tagesspiegel. Ein Tempolimit auf Autobahnen sei überfällig.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock begrüßte die Vorschläge der Regierungskommission. Endlich würden „die richtigen Fragen“ thematisiert, sagte sie dieser Zeitung. Sie bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einem schnellen Aus für Benzin- und Dieselmotoren zugunsten umweltfreundlicher Antriebe. Von Scheuer verlangte Baerbock mehr Engagement. Der Verkehrsminister müsse den Klimaschutz stärker vorantreiben. „Es ist auch seine Kommission, deren Vorschläge er im Handumdrehen vom Tisch gewischt hat“, kritisierte die Grünen-Chefin. Baerbock forderte die Einführung einer CO2-Abgabe auf alle fossilen Treibstoffe. Das soll umweltschädliche Motoren für Autokäufer weniger attraktiv machen – damitVerbraucher mehr auf nachhaltige Treibstoffe setzen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wollte zu den Vorschlägen der Verkehrskommission nicht Stellung nehmen. Ein Sprecher verwies aber darauf, dass „das Verkehrsministerium bis Ende März Vorschläge vorlegen muss, wie das Klimaziel im Verkehrssektor erreicht werden kann“. Das bedeute, dass Deutschland bis 2030 rund 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen müsste als jetzt.