Politik: SPD und Grüne ignorieren das Veto des Bundeskanzlers

SPD und Grüne wollen trotz der am Veto von Kanzler Gerhard Schröder gescheiterten großen Bafög-Reform auf Dauer nicht auf eine grundlegende Neuordnung der Ausbildungsfinanzierung verzichten. In einem von beiden Koalitionsfraktionen verabschiedeten, bislang aber noch nicht veröffentlichten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Expertenkommission einzuberufen, die dazu in den nächsten beiden Jahren Vorschläge entwickeln soll.

Dabei sollen Steuerrecht, Unterhaltsrecht, Familienförderung und Bildungsfinanzierung weiterentwickelt und besser aufeinander abgestimmt werden, "um den veränderten Lebensentwürfen junger Erwachsener besser gerecht zu werden", heißt es in dem Antrag.

Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hatte sich nach dem Scheitern der großen Bafög-Reform bisher verhalten zur Forderung nach Einsetzung einer Expertenkommission geäußert. Das ursprüngliche Konzept der rot-grünen Koalition, dass auf der Zusammenlegung von Kindergeld und Steuerfreibeträgen zu einer einheitlichen Sockelförderung von 400 Mark für alle Studenten aufbaute, war von Schröder Anfang des Jahres überraschend verworfen worden.

Statt dessen hatte sich die Koalition darauf verständigt, das alte Bafög zu verbessern und durch höhere Freibeträge und Fördersätze wieder mehr Studenten zu unterstützen. Die Verbesserungen sollen nach dem Fraktionen-Beschluss zum 1. April nächsten Jahres in Kraft treten. Die Ministerin hatte bisher keinen Termin nennen wollen.