„Sonst ist ein Ausschlussverfahren unvermeidlich“: Krah drängt Ex-Mitarbeiter nach Spionage-Verdacht zu Austritt aus AfD

Der EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, fordert von seinem ehemaligen Mitarbeiter Jian G., der der Spionage für China verdächtigt wird, einen Parteiaustritt. Tue er dies nicht von selbst, müsse die Partei ihn ausschließen, sagte Krah der „Welt“.

„G. sollte die AfD umgehend verlassen, schon um weiteren Schaden abzuwenden. Tut er das nicht, ist ein Parteiausschlussverfahren unvermeidlich“, so Krah.

Weiter sagte der AfD-Politiker, dass die Bundesanwaltschaft weder das Büro des Beschuldigten im Parlament noch dessen Wohnung in Brüssel habe durchsuchen lassen. Krah kritisierte auch die deutschen Verfassungsschutzbehörden. „Laut Medienberichten hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz Jian G. bereits seit 2020 systematisch überwacht“, sagte er. „Vielleicht war ich blauäugig, aber die wussten es.“

Er habe von Kontakten seines Mitarbeiters zur taiwanesischen Vertretung und in die chinesische Botschaft und auch Opposition gewusst, „allerdings nicht in dem nun bekannten Ausmaß. Ein Widerspruch ist mir daher nicht aufgefallen.“

Der Beschuldigte, der im Jahr 2022 der AfD beitrat, habe für ihn hauptsächlich in Brüssel gearbeitet und die Ausschüsse für internationalen Handel, Verkehr und Tourismus sowie die regionale Entwicklung vorbereitet. Er habe stets still und effizient gearbeitet und seit der Festnahme habe man keinen Kontakt mehr gehabt, so Krah weiter.

Der Generalbundesanwalt hatte G. in der vergangenen Woche festnehmen lassen und wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht in einem besonders schweren Fall vor. (Trf)