„Es ist die Ukraine, die entscheiden muss“: Scholz sichert Unterstützung bei Friedensverhandlungen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine jede Unterstützung für ihre Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des russischen Krieges in dem Land zugesichert. Die Bundesregierung tue alles, damit die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eine Chance hätten, sagte Scholz am Mittwochabend vor einem Gespräch mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Berlin.

Zugleich forderte Scholz den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut auf: „Beenden Sie diesen Krieg sofort. Stoppen Sie den Waffengang.“

Die Bundesregierung rede mit den Kriegsparteien und mache Putin auch klar, was die Positionen Deutschlands, der Europäischen Union und der Nato seien, sagte Scholz. „Das dient dazu, die Handlungsmöglichkeiten der Ukraine in diesen Verhandlungen zu unterstützen.“

Zugleich betonte der Kanzler: „Aber es ist die Ukraine, die entscheiden muss, welches Ergebnis sie akzeptieren will oder nicht. Das ist keine Sache von uns und auch von niemandem anders.“ Es gehe um die Souveränität der Ukraine. Dies müsse man immer im Blick haben, „wenn wir hilfreich sind. Und wir sind hilfreich auf der Seite der Ukraine.“

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In der Ukraine sei unverändert die Realität des russischen Angriffs zu beobachten, sagte Scholz. „Der Krieg geht voran und Russland treibt seine militärische Invasion jeden Tag weiter. Mit all den schrecklichen Verlusten was Menschenleben betrifft.“

Neben Frauen, Männern und Kindern seien unglaublich viele Soldaten gestorben, auch russische. „Es ist wirklich ein schrecklicher Krieg, der sofort beendet werden muss“, betonte Scholz.

Den Widerstand der Ukraine gegen die russische Armee bezeichnete Scholz als „sehr bemerkenswert“. „Das ist das, wo sich Putin völlig verrechnet hat. Niemand in der Ukraine wartet auf den Invasoren. Auch der russischsprechende Teil der ukrainischen Bevölkerung ist gegen Putins Invasion“, betonte der Kanzler.

Die von Deutschland und seinen internationalen Partnern verhängten Sanktionen gegen Russland zeigten bereits jetzt Auswirkungen, sagte Scholz. Auch dies habe, „neben dem wichtigen Widerstand der Ukraine“, dazu beigetragen, „dass jetzt überhaupt diese Friedensverhandlungen gibt“.

Die finnische Ministerpräsidentin Marin äußerte sich auf die Frage, ob ihr Land einen raschen Beitritt zur Nato anstrebe, zurückhaltend. Im Frühjahr werde es eine politische Diskussion in ihrem Land geben, ob Finnland angesichts des geänderten Sicherheitsumfelds um einen Beitritt zur Nato ersuche oder nicht, sagte sie laut offizieller Übersetzung. Diese Frage solle in einem möglichst großen Konsens entschieden werden.

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Scholz deutete deutsche Unterstützung für einen finnischen Nato-Beitritt an. „Wünsche, die Finnland an uns richtet und an die Allianzen, in denen wir drin sind, sind uns immer höchst willkommen“, sagte der Bundeskanzler.

Scholz erinnerte daran, dass es auch in der EU eine Beistandsverpflichtung der Mitglieder gebe. Zudem existiere bereits eine Kooperationsbeziehung zwischen dem neutralen Finnland und der Nato. Hintergrund ist, dass sowohl in Finnland als auch Schweden die Zustimmung zu einem Nato-Beitritt deutlich gestiegen ist. Russland hat dagegen vor einem Beitritt beider neutraler EU-Staaten zum westlichen Verteidigungsbündnis gewarnt. (dpa, Reuters, AFP)