Schlagabtausch im Wunderland: Scholz wirft Merz Realitätsverdrehung vor

Friedrich Merz beginnt mit leisen Tönen, nur um zu einer scharfen Attacke auszuholen. Neun Monate dauere er nun schon, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, sagt der Oppositionsführer. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe richtigerweise eine Zeitenwende ausgerufen und ein Sondervermögen für die Bundeswehr vorgeschlagen.

Doch das Gremium, das laufend berichten soll über die Beschaffung aus dem Sondervermögen, habe erst ein einziges Mal getagt. Nicht ein einziger Auftrag sei bislang erteilt, keine einzige Ausschreibung veröffentlicht. „Entgegen Ihrer Zusage steigt der Verteidigungshaushalt nicht auf die verabredeten zwei Prozent“, ruft der Unions-Fraktionschef. Er sinke um fast 300 Millionen Euro. „Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament!“

Die Generaldebatte als Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag. Für Merz ist es die ganz große Bühne. An diesem Mittwoch tritt der Oppositionsführer mit zusätzlichem Rückenwind ans Rednerpult. Am Vortag hat sich die Union beim Streit um das Bürgergeld bei dem heiklen Thema Sanktionen durchgesetzt.

Lockt Merz den Kanzler nun, wie schon bei der letzten Generaldebatte im September, aus der Reserve? Damals hatte Scholz sein Manuskript zur Seite gelegt und sich frei sprechend Luft gemacht.  

Merz wirft Scholz verpasste Chancen vor

Merz, der die Generaldebatte eröffnen darf, versucht an diesem Mittwoch einen Rundumschlag gegen die Politik der Bundesregierung. Merz spricht von handwerklich „miserablem“ Regierungshandeln, etwa bei der Gasumlage und der Energieversorgung. Vor allem aber wirft er Scholz verpasste Chancen vor. Mit dem Ausrufen der „Zeitenwende“ im Februar habe sich für den Kanzler ein Zeitfenster geöffnet. Das hätte er nutzen können, um „verkrustete Strukturen aufzubrechen, Bürokratie abzubauen und alle Besitzstände auf den Prüfstand zu stellen“, findet der Oppositionsführer.

Merz hält Scholz vor, er hätte nach seiner Regierungserklärung im Februar wenigstens einmal eine große, mitreißende Rede halten müssen. „Stattdessen versinken Sie mit Ihrer Koalition im ständigen Streit Ihrer Ressortminister und in einem immer deutlicher werdenden Vertrauensverlust der Bevölkerung.“ Scholz habe vor neun Monaten die Gelegenheit gehabt, dieses Land grundlegend zum Besseren zu verändern. „Sie haben diese Chance nicht genutzt.“

Was in Wahrheit groß ist, reden Sie klein und umgekehrt. 

Olaf Scholz zu Friedrich Merz

Für Merz ist die Rede keine ganz leichte Aufgabe. Am Vortag erst haben Union und Ampel wichtige Streitfragen ausgeräumt: Es gab eine Einigung beim Bürgergeld. Die Winterlücke bei Hilfen gegen die hohen Energiepreise wurde geschlossen. Die Preisbremsen sollen rückwirkend auch für Januar und Februar gelten.

Als Merz geendet ist, rollt Scholz auf seinem Stuhl zurück, knöpft sein Jackett zu, faltet die Hände. Dann geht er zum Rednerpult. „Als ich Ihnen gerade zugehört habe, musste ich an Alice im Wunderland denken“, sagt Scholz ruhig. „Was in Wahrheit groß ist, reden Sie klein und umgekehrt. Und was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn.“

© AFP/Tobias Schwarz

Aus Sicht von Scholz stellt sich die Realität ganz anders dar: Die Bundesregierung habe in „nicht mehr gekannter Geschwindigkeit“ für Alternativen zu russischem Gas gesorgt. Bald gingen die ersten Flüssiggasterminals in Betrieb, Atomkraftwerke liefen länger, Kohlekraftwerke seien aus der Reserve geholt worden. Die Gasspeicher seien übervoll, die Energieversorgung in diesem Winter „wohl“ gewährleistet.

Bundeswehr-Kritik will Scholz nicht auf sich sitzen lassen

Scholz preist die Arbeit seiner Bundesregierung: Sie habe wichtige Entlastungen beschlossen etwa mit dem Inflationsausgleichsgesetz und mit der Gaspreisbremse. Sie habe den Mindestlohn eingeführt und sorge dafür, „dass sich Arbeit mehr lohnt, als zu jedem Zeitpunkt einer CDU-geführten Bundesregierung.“ Es werde in Infrastruktur und Digitalisierung investiert. Scholz macht einen Schnelldurchgang durch die wichtigsten der fast 100 Gesetze in fast einem Jahr rot-grün-gelber Bundesregierung. 

Auch die Kritik an der ausbleibenden Zeitenwende will Scholz nicht auf sich sitzen lassen. „Wir wollen zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgeben“, sagt Scholz. Dafür müssten die Fabriken und die Maschinen erst mal angeschafft werden, „für die Dinge, die neu geschaffen werden“. Es müssten auch die richtigen Dinge bestellt und langfristig gedacht werden.

Das Problem sind nicht die fehlenden Maschinen, sondern die fehlende Führung in Ihrem Verteidigungsministerium.“  

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Olaf Scholz

Überzeugend finden sie das in der Opposition nicht. Später wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Scholz entgegenschleudern: „Das Problem sind nicht die fehlenden Maschinen, sondern die fehlende Führung in Ihrem Verteidigungsministerium.“  

„Willkommen im Wunderland“

Doch Scholz gibt sich selbstbewusst an diesem Mittwoch, fast angriffslustig. Die Union sage immer, nicht die letzten 16 Jahre unter Kanzlerin Angela Merkel seien das Problem, sondern die letzten 16 Wochen. „Wer das glaubt, der glaubt auch an sprechende, weiße Kaninchen“, ruft Scholz. „Willkommen im Wunderland der CDU/CSU, wo die Realität auf dem Kopf steht.“

Die Bundesrepublik jedenfalls sei „krisenfest und winterfest“, dank der Veränderungsbereitschaft seiner Bürgerinnen und Bürger. „Und ja, dank der Arbeit dieser Bundesregierung.“ Die Ampel-Regierung habe in nicht einmal zwölf Monaten mehr in Gang gesetzt als die Regierungen der vergangenen zwölf Jahre. 

Dass Opposition und Regierung das Handeln der Bundesregierung unterschiedlich einschätzen, ist wenig verwunderlich. Aber an diesem Vormittag unter der Reichstagskuppel haben beide Darstellungen denkbar wenig miteinander zu tun.

Linke beschuldigen Scholz der „Selbstzufriedenheit“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der als zweiter Oppositionspolitiker an diesem Tag spricht, kontert die Alice-im-Wunderland-Vergleiche des Kanzlers mit einem anderen Kinderbuch. Er müsse an „Jim Knopf“ denken. Da gebe es einen Scheinriesen. So sei es auch mit der Bundesregierung. „Je näher man kommt, desto kleiner werden Ihre politischen Leistungen.“

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe. „Nur Ihre Selbstzufriedenheit kann die Unzufriedenheit im Land noch toppen“, ruft er. Selten hätten so viele Menschen im Land so viel ihres „bescheidenen Wohlstandes“ verloren wie unter der Ampel. Spätestens zu Beginn der Heizperiode hätte es einen Gaspreisdeckel geben müssen. Die Hilfen der Bundesregierung kämen viel zu spät. „Ihre Politik hat mehr Verspätung als die Deutsche Bahn“, schimpft Bartsch.             

Es herrscht eine angespannte Stimmung unter der Reichstagskuppel, bis ein Versprecher von FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Stimmung etwas auflockert. Der FDP-Mann spricht in seiner Rede Friedrich Merz mit „Herr Merkel“ an. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) weist ihn darauf hin. „Ich gehe davon aus, dass beide, Frau Merkel und auch Herr Merz, es von sich weisen würden, miteinander verheiratet zu sein“, sagt sie. Gelächter im Bundestag.

Wenig später meldet sich Dürr auf Twitter noch einmal zu Wort. „War ein Versehen“, schreibt er. Und er fügt mit einem Zwinker-Smiley hinzu: „Aber es macht ja eigentlich auch keinen Unterschied, die Politik ist die gleiche.“