Russischer Konzern unter Treuhandverwaltung: Rosneft will gegen „Zwangsenteignung“ vor Gericht ziehen

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie - zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft - unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur und damit unter staatliche Kontrolle zu bringen. Das will Rosneft aber nicht hinnehmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatten das Maßnahmenpaket am Freitag in Berlin erläutert. Der Kanzler kündigte im Rahmen eines Zukunftspakets eine Milliarde Euro an Investitionen an. Damit seien der Standort und die Arbeitsplätze gesichert.

Treuhandverwaltung wegen Ölembargo gegen Russland

PCK hat rund 1.200 Mitarbeiter und ist eine wirtschaftliche Säule der Region um Schwedt. Die Raffinerie versorgt große Teile des Nordostens mit Treibstoff.

Hintergrund der Treuhandverwaltung ist das Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar greift. Deutschland hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, auch auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten.

PCK wird bisher über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Alternativ soll unter anderem Öl aus Rostock kommend in Schwedt verarbeitet werden.

Rosneft verurteilt „Zwangsenteignung“ seiner deutschen Tochter

Rosneft warf der Bundesregierung eine „Zwangsenteignung“ seiner deutschen Tochterfirmen vor. Das Unternehmen sprach in einer Mitteilung am Freitagabend in Moskau von einem „illegalen“ Zugriff auf sein Vermögen und kündigte an, zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht gegen die Aktion Berlins vorzugehen.

„Rosneft sieht darin eine Verletzung aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft, der zivilisierten Grundlagen einer modernen Gesellschaft, die auf dem Prinzip der Unantastbarkeit von Privateigentum aufbaut“, hieß es in der Stellungnahme.

Der Konzern betonte, dass er zu jeder Zeit seine Verpflichtungen erfüllt habe. Es seien auch weitere Investitionen und Projekte geplant gewesen. Die bisherigen Investitionen in Deutschland bezifferte der Konzern auf 4,6 Milliarden Euro.

Rosneft zu neuen Vertragsverhandlungen bereit

Zugleich machte Rosneft deutlich, durch die Entscheidung aus Berlin nun keine Möglichkeit mehr zu haben, „die industrielle und ökologische Sicherheit des Werkes zu gewährleisten“.

Der Konzern sei aber auch bereit, einen möglichen neuen Vertrag auszuhandeln - unter der Bedingung, dass es eine Garantie gebe für die Bezahlung der Öllieferungen, für die Investitionen und die Rechte der Beschäftigen des Unternehmens.

Ostbeauftragter kritisiert: Mit Rosneft gab es keine Fortschritte mehr

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, sagte, mit Rosneft habe es am Standort keine Fortschritte mehr gegeben. Geschäftspartner hätten sich zurückgezogen, Rosneft habe andererseits große, brach liegende Areale nicht für andere Investoren freigegeben, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).

Mit der Entscheidung des Bundes sieht er nun eine Perspektive für Schwedt. „Ich wage sogar die Prognose, dass es in Schwedt in einigen Jahren deutlich mehr Arbeitsplätze als heute geben wird“, sagte er. Auf die Frage, ob er den Mitarbeitern guten Gewissens sagen könne, dass sie eine berufliche Zukunft haben, antwortete der Ostbeauftragte: „Definitiv ja!“.

Bund soll für „längere Zeit“ Kontrolle übernehmen

Die Kontrolle des Bundes über eine Treuhandverwaltung ist zunächst auf sechs Monate befristet. Woidke ging im ZDF-„heute journal“ am Freitagabend davon aus, dass der Bund hier für „längere Zeit“ die Kontrolle übernimmt.

Die Entscheidung sei richtig gewesen, sie eröffne dem Standort Perspektiven. Nun könne hier investiert werden. Brandenburgs Ministerpräsident warnte davor, die Rolle von Schwedt zu „verniedlichen“. Die PCK-Raffinerie sei systemrelevant für ganz Deutschland.

Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm findet die Übernahme der Kontrolle bei der deutschen Rosneft-Gruppe durch den Bund sinnvoll, um den Weiterbetrieb der Raffinerie zu sichern. Zugleich wies Grimm in der „Rheinischen Post“ (Samstag) aber auf Unsicherheiten für die künftige Ölversorgung bei der großen Raffinerie hin.

Die Anbindung über Rostock könne die benötigen Mengen nicht kurzfristig erbringen. Es wären auch Lieferungen über polnische Häfen notwendig. Es sei unklar, ob die Treuhandverwaltung ausreiche, um Polen zu überzeugen, Öllieferungen über polnische Häfen zuzulassen. (dpa)