Politik: Rede des US-Präsidenten: Bush irritiert arabische Partner

Nach der scharfen Warnung von Präsident George W. Bush an den Irak, Iran und Nordkorea sind die USA dem Eindruck entgegengetreten, dass baldige Militärschläge zu erwarten seien. Nach US-Medienberichten vom Donnerstag sagte Bush-Sprecher Ari Fleischer, die Äußerungen des Präsidenten seien nicht als Signal dafür zu werten, "dass militärische Aktionen unmittelbar bevorstehen". Bush bekräftige am Donnerstag aber seine Haltung gegenüber den drei von ihm genannten Ländern. Der iranische Außenminister Charrasi sagte aus Protest gegen Bushs Rede seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in New York ab.

Bush hatte in seiner Rede zur Lage der Nation den Irak, Iran und Nordkorea am Dienstagabend als "Achse des Bösen" bezeichnet. Die USA würden nicht tatenlos zusehen, wenn diese Staaten versuchten, die USA mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen. Der irakische Vizepräsident Taha Jassin Ramadan bezeichnete Bushs Worte als lächerlich, dumm und unsinnig. Zur Forderung des Präsidenten, wieder Waffeninspektoren ins Land zu lassen, sagte er, die USA suchten einen Vorwand für einen neuen Angriff auf sein Land. Der jordanische König Abdullah sagte vor einem Treffen mit US-Außenminister Colin Powell im US-Fernsehen, ein Vorgehen der USA gegen Irak werde im Nahen Osten zu einer "immensen Destabilisierung" führen.

Der oberste iranische Führer Ajatollah Chamenei bezeichnete Bush als "blutrünstigen" Politiker, der die ganze Welt bedrohe. Selbst der iranische Reform-Präsident Mohammed Chatami, der sich seit längerem für eine Entspannung im Verhältnis zu den USA einsetzt, kritisierte Bush scharf. Der US-Präsident habe "arrogant, demütigend und aggressiv" gesprochen, sagte Chatami. Die Rede sei "eine Beleidigung des iranischen Volkes". Zur Absage der Reise Charassis nach New York hieß es bei Radio Teheran, der Schritt sei ein Protest gegen die amerikanische Position gegenüber Iran sowie gegen die "demütigende" Haltung des US-Außenministeriums bei der Vergabe von Visa an die iranische Delegation. In einer Reaktion der amtlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA hieß es, die USA wollten mit ihrer "feindlichen Haltung" einen neuen Konflikt mit Nordkorea heraufbeschwören. Trotz der Kritik warnte Bush Iran, Irak und Nordkorea am Donnerstag erneut davor, sich Massenvernichtungswaffen zu beschaffen und forderte den Rest der Welt auf, ihn in seiner Haltung zu unterstützen.

Als Bedingung für bessere Beziehungen mit Nordkorea nannte das US-Außenministerium am Mittwoch, die Regierung in Pjöngjang müsse den Dialog über Nuklear- und andere Massenvernichtungswaffen wieder aufnehmen. Das sei "unumgänglich", sagte Außenamtssprecher Richard Boucher. Konkret forderte er Nordkorea auf, Inspektoren der Internationalen Atomenergiekommission ins Land zu lassen. Zum Iran sagte Boucher, Teheran müsse rasch amerikanische Besorgnisse über seine Waffenentwicklung und die Unterstützung des Terrorismus ausräumen.