Politik: Rechtsextremismus: "Nicht zuschauen - die Polizei alarmieren" - Sigmar Gabriel (SPD), Niedersachsen

"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gb es keinen mehr, der protestierte." Dieses Zitat von Pastor Martin Niemöller fällt häufiger in diesen Tagen, wo Berichte über mörderische Angriffe rechtsradikaler Schläger auf Ausländer, Obdachlose und vermeintlich Schwache für Schlagzeilen sorgen.

Martin Niemöller sprach aus eigener, leidvoller Erfahrung: Die Nazis hatten ihn fast acht Jahre lang im Konzentrationslager gefangen gehalten. So weit wir auch heute in Deutschland von einer Wiederholung der Nazidiktatur entfernt sind, so berechtigt ist doch die Mahnung, nicht wegzusehen, wenn sich rechtsextremer Mob austobt. Jeder rassistisch motivierte Anschlag auf einen Ausländer, jeder primitiv-darwinistisch begründete Angriff auf einen Obdachlosen trifft unser demokratisches Gemeinwesen insgesamt. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser oberste Grundsatz unserer Verfassung und unseres zivilisierten Zusammenlebens in Frage gestellt wird.

Verantwortung dafür trägt jeder - und jeder kann dazu beitragen, das geistige Klima zu verändern, damit menschenverachtende Haltungen und Parolen keinen Spielraum mehr finden. Abfällige Bemerkungen über Ausländer muss man nicht unkommentiert lassen und bei offener neonazistischer Propaganda ist energischer Widerspruch erforderlich. Schließlich versteht es sich hoffentlich von selbst, dass man bei körperlichen Angriffen nicht einfach tatenlos zuschaut, sondern wenigstens die Polizei alarmiert.

Die Politik muss dann allerdings dafür sorgen, dass die Polizei ihre Aufgabe erfüllt und die Bürger vor rechtsradikaler Gewalt schützt. Wer Vokabeln wie die von der "durchrassten Gesellschaft" in den Mund nimmt, braucht sich nicht zu wundern, wenn sich der braune Mob ermuntert fühlt.

Was müssen die Bürger leisten[um der re]