Ultimatum der Behörden ignoriert: Polizei nimmt Anführer der Corona-Blockade in Ottawa fest

Die Polizei in Kanada hat Anführer der seit rund drei Wochen andauernden Blockade in der Hauptstadt Ottawa festgenommen. Wie auf von den Demonstranten am Donnerstagabend (Ortszeit) im Internet veröffentlichten Videos zu sehen war, wurden zwei Organisatoren der Corona-Proteste von Polizisten in Gewahrsam genommen.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte sich am Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um stärker gegen die Protestkonvois vorgehen zu können. Ottawas Interimspolizeichef Steve Bell hatte den Protestierenden am Mittwoch ein Ultimatum gestellt und mit Festnahmen gedroht, falls sie nicht das Stadtzentrum räumten. Am Donnerstag hatte er die Polizeipräsenz im Parlamentsviertel deutlich erhöht.

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Die Lkw-Fahrer demonstrieren mit der Blockade der Hauptstadt gegen die Corona-Politik der Regierung. Aus Furcht vor der drohenden Festnahme hatten die Organisatoren am Donnerstag ihre Anhänger aufgerufen, nach Ottawa zu kommen. Gleichzeitig hatten sie ihren Durchhaltewillen bekräftigt.

Auf dem bisherigen Höhepunkt der landesweiten Protestaktionen hatten die Trucker auch mehrere wichtige Grenzübergänge zu den USA blockiert. Die Polizei hatte daraufhin in dieser Woche bereits dutzende Demonstranten verhaftet, darunter vier Verdächtige, denen eine Verschwörung zum Mord an Polizeibeamten an einem Kontrollpunkt zwischen dem kanadischen Bundesstaat Alberta und dem US-Bundesstaat Montana vorgeworfen wird. Die Behörden hatten in deren Fahrzeugen ein Waffenarsenal gefunden.

Die Aktionen der Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Inzwischen richten sich die Demonstrationen allgemein gegen die Corona-Regeln und die Regierung von Premierminister Trudeau. Die Proteste haben weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und Neuseeland.

© Carlos Osorio/Reuters

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington waren vergangene Woche sogar 120 Menschen verhaftet worden. Polizeipräsident Andrew Coster schloss am Freitag (Ortszeit) einen erneuten Räumungsversuch des Protestcamps am Parlament aus.

Ein solches Vorgehen berge die Gefahr, dass es Verletzte gebe, "dass die Zahl der Teilnehmer eskaliert und dass der weitgehend friedliche Protest in Gewalt umschlägt", sagte er. Er fügte hinzu: "Nach unserer Einschätzung ist die einzige sichere Option zum jetzigen Zeitpunkt, weiterhin auf Deeskalation zu setzen."

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Ähnlich wie in Ottawa blockieren die Demonstranten in Wellington seit Anfang vergangener Woche die Straßen mit Autos, Lastwagen und Wohnmobilen. Sie haben auf dem Rasen des Parlaments Zelte, mobile Toiletten, Lebensmittelverteilstationen und eine Kinderbetreuung errichtet. Coster gab an, dass sich etwa 800 Menschen in dem Lager befänden und mehr als 450 Fahrzeuge die Straßen blockierten. Er erwarte, dass die Zahl der Teilnehmer am Wochenende wieder steigen werde.

Die Polizei hatte diese Woche mit dem Einsatz des Militärs gedroht, um Fahrzeuge abzuschleppen. Sie zog sich aber zurück, nachdem die Demonstranten im Internet um Verstärkung gebeten hatten. Einwohner von Wellington haben sich darüber beschwert, dass sie beschimpft wurden, weil sie Masken trugen, Geschäftsinhaber beschweren sich über Einbußen wegen der Blockaden.

Für Kritik sorgte auch eine Aktion der Parlamentsverwaltung am vergangenen Wochenende. Diese hatte erfolglos versucht, die Demonstranten mithilfe von Liedern wie "Macarena" in Dauerschleife und Rasensprenklern zu vertreiben. (AFP)