Politik: PDS: Die Partei greift Scharping an

Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer will auch weiter für sich beanspruchen, "sehr differenziert" mit Geschichte und Existenz der DDR umzugehen. Das sagte Zimmer am Montag in Berlin. Sie verteidigte zugleich ihre Position, die DDR habe als "Friedensfaktor" gegolten. Dass die DDR "natürlich ein Faktor für den Erhalt des Friedens gewesen" sei, sei in ihrer Partei Allgemeingut. Auch die logistische Unterstützung von DDR-Truppen beim sowjetischen Einmarsch in die CSSR ändere an dieser Feststellung grundsätzlich nichts.

Zimmer hatte am Wochenende den Mitgliedern einen Brief geschrieben, in dem der Satz enthalten war: "Wir lebten in einem Land, das als ein Friedensfaktor in Europa und in der Welt (...) galt." Wenige Tage zuvor hatte der stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Peter Porsch für erheblichen Wirbel gesorgt, weil er in einem Aufsatz festgestellt hatte: "Die Mauer hat 1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten." Zimmer sagte, der Bau der Mauer sei "nicht per se der friedenserhaltende Fakt" gewesen. Die Äußerung Porschs kommentierte sie ironisch: "Wenn man von der dritten Liga in die Bundesliga aufsteigen will, soll man nicht über Fußball philosophieren, sondern Tore schießen." Sie kündigte an, die PDS werde den Mauerbau ähnlich wie zuvor bereits der Berliner Landesverband klar verurteilen. Ein entsprechender Beschluss ist für den 2. Juli geplant.

60 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion kritisierte Zimmer Verteidigungsminister Rudolf Scharping, weil noch immer Bundeswehrkasernen nach Nazi-Generalen benannt seien. Als eines unter mehreren Beispielen nannte sie eine nach Generalmajor Hans Hüttner benannte Kaserne in Hof. Hüttner habe in der Ukraine den Weg frei gemacht für die Mordgesellen der Einsatzgruppe C, die später in Shitomir ein Blutbad anrichteten. Scharping müsse jetzt "glaubwürdige Zeichen für eine demokratische Traditionspflege setzen". Dass nach wie vor Nazi-Generale und Nazi-Soldaten als Traditionsstifter der Bundeswehr dienen, sei eine "Schande für die Bundesrepublik".