AfD-Vorstand will Auflösung des „Flügels“: Partei will sich von Extremisten trennen

Der AfD-Vorstand fordert vom rechtsextremen "Flügel" die Selbstauflösung bis Ende April. Mit breiter Mehrheit beschloss der Parteivorstand am Freitag in Berlin, von dem für Samstag anstehenden "Flügel"-Treffen werde eine Erklärung erwartet, dass sich die Gruppierung bis zum 30. April auflöst.

Das bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet.

Demnach stimmten für die Beschlussvorlage elf Vorstandsmitglieder, es gab eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Laut ARD-Bericht stimmte "Flügel"-Chefstratege Andreas Kalbitz gegen den Beschluss, der Bundestagsabgeordnete und "Flügel"-Anhänger Stephan Brandner enthielt sich.

Nach mehrstündigen Beratungen sei die Vorlage von den Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla sowie den Vorstandsmitgliedern Alice Weidel, Beatrix von Storch und Carsten Hütter eingebracht worden.

Aus zahlreichen westdeutschen AfD-Landesverbänden war in den vergangenen Tagen die Forderung gekommen, der Bundesvorstand müsse Maßnahmen gegen den "Flügel" ergreifen. Vergangene Woche war die Gruppierung um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und Kalbitz vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden. Damit ist der "Flügel" Beobachtungsobjekt.

Trennung von Antisemit Gedeon

Die AfD hat sich zudem am Freitag von dem notorischen Antisemiten Wolfgang Gedeon getrennt. Das Bundesschiedsgericht der Partei schloss den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten wegen parteischädigenden Verhaltens aus. Das sei ein „so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen“, teilte Meuthen auf der Facebookseite der Partei mit. Gedeon habe der AfD „mit seinen israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt“.
Der Bundesvorstand hatte beim Schiedsgericht den Ausschluss beantragt. Gedeon hatte die AfD-Landtagsfraktion nach internem Streit um seinen Antisemitismus bereits im Juli 2016 verlassen, blieb aber in der Partei. Damals wurde bekannt, dass Gedeon in einem Buch behauptet hatte, der Holocaust sei die „Zivilreligion des Westens“. Gedeon nannte das Judentum den inneren Feind des christlichen Abendlandes. Den Islam bezeichnete er als „äußeren Feind“. Meuthen, auch Fraktionschef in Baden-Württemberg, war empört. Der Konflikt um Gedeon führte zu einer Spaltung der Fraktion, erst im Oktober 2016 gab es die Wiedvereinigung. Gedeon blieb außen vor, konnte sich aber in der AfD halten. (AFP)