Export von Gasanlagen: Opposition kritisiert Staatssekretär wegen Iran-Deals

Die Opposition hat den Einsatz des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte (CDU), für den Export von Gasanlagen nach Iran verurteilt. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf dem parlamentarischen Staatssekretär vor, er habe "Lobbyarbeit zugunsten Irans" betrieben. Dies habe Israel "völlig zu Recht" kritisiert, sagte er dem Tagesspiegel. Niebel forderte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf, zu dem Fall Stellung zu nehmen: "Was sagt eigentlich Herr Glos zu diesem Vorgang in seinem Haus - oder kümmert er sich nur noch um den CSU-Wahlkampf?"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag wies darauf hin, dass die von Schauerte unterstützte Firma im Wahlkreis des Staatssekretärs liege. "Das riecht und stinkt nach Lobbyismus für den eigenen Beritt und damit in eigener Sache", sagte er. Montag warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Inkonsequenz vor: "Die Kanzlerin darf sich nicht in Sonntagsreden vor der Knesset aufplustern, wenn sie dann im entscheidenden Moment nicht eingreift", meinte er.

Das israelische Außenministerium hatte erklärt, die Exportgenehmigung widerspreche dem Geist der vom UN-Sicherheitsrat im Atomstreit gegen Iran verhängten Sanktionen. Die Bundesregierung wies die Kritik zurück. (Tsp)