KRITIK DER FDP: Nullsummenspiel

Ganz neu ist die Idee nicht. Schließlich legen die Liberalen seit Jahren einen eigenen Vorschlag für einen Bundeshaushalt vor und nennen dieses Buch auch immer wieder ein „liberales Sparbuch“. Und so stellt die FDP auch in diesem Jahr dem in dieser Woche zu verabschiedenden Bundeshaushalt ein solches Sparbuch 2008 entgegen. Auf mehreren hundert Seiten werden konkret Kürzungsvorschläge in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro aufgelistet. Das entspricht in etwa der von Union und SPD für kommendes Jahr geplanten Kreditaufnahme. „Wir wären in der Lage, einen Bundeshaushalt zu beschließen, der schuldenfrei ist“, sagte FDP-Fraktions- und Parteichef Guido Westerwelle vor dem Beginn der abschließenden Etatberatungen.

Die Schwerpunkte der Streichliste liegen in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Verteidigung. So will die FDP Mittel der Arbeitsmarktförderung kürzen, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger abschaffen, Subventionen und Verwaltungsausgaben zusammenstreichen. Außerdem soll die Beschaffung von Eurofightern und Transportflugzeugen reduziert werden. In Koalitionskreisen wird das alljährliche Sparbuch der FDP traditionell eher mit einem Lächeln entgegengenommen. Und man verspricht sich gegenseitig, die Vorschläge der Freidemokraten selbst vorzubringen, sollte man einmal in der

Opposition landen und die FDP in einer Regierungskoalition Etatverantwortung tragen. asi