Nordrhein-Westfalen will mitreden: Wüst pocht auf Einbeziehung der CDU-Landesverbände bei Kanzler-Frage

Der nordrhein-westfälisch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine Einbindung der Landesverbände bei der Entscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union verlangt. „Die Abläufe aus dem Jahr 2021 dürfen sich jedenfalls nicht wiederholen, da sind sich alle einig“, sagte Wüst der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Freitag.

„Sowohl die inhaltliche als auch die personelle Aufstellung ist Sache beider Unionsparteien“, sagte Wüst. „Und ich glaube, es wäre für ein breites Meinungsbild gut, wenn neben dem CSU-Chef und CDU-Bundesvorsitzenden auch die Landesverbände in dem Prozess eine wichtige Rolle spielen.“

Zu seinen eigenen Ambitionen wiederholte er seine Aussage, wonach seine Aufgaben „aktuell in Nordrhein-Westfalen“ liegen. Auf die Frage der Zeitung, wie er „aktuell“ definiere, antwortete Wüst ausweichend. „Alle Fragen, die darüber hinausgehen, stehen weder in meiner Partei noch in Deutschland gerade an“, so der Ministerpräsident.

Wüst mahnt vor Annäherung an AfD

In der Debatte über die Ausrichtung seiner Partei vor einer Annäherung an populistische Positionen warnte Wüst. „Wer nur die billigen Punkte macht und den Populisten hinterherrennt, der legt die Axt an die eigenen Wurzeln und stürzt sich selbst ins Chaos“, schrieb Wüst in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Wohin das führe, könne an den Konservativen in den USA, in Großbritannien und in Italien beobachtet werden, analysierte Wüst. „Es geht auch anders“, zeigte er sich überzeugt. Die CDU solle „auch in Zukunft der Stabilitätsanker der Mitte sein“

„Die CDU ist stark, wenn sie Gegensätze versöhnt, Spaltung überwindet und Ausgleich schafft“, schrieb Wüst weiter. Maßstab für politische Entscheidungen müsse die „Lebensrealität des Einzelnen“ sein. Nötig sei auch „wieder ein Stück mehr Demut in der Politik“.

Vor dem kleinen Parteitag der CDU am Freitag und dem Programmkonvent am Samstag diskutiert die Partei über den richtigen Kurs. Auslöser sind unter anderem Äußerungen von Parteichef Friedrich Merz. Er hatte zuletzt etwa eine „penetrant vorgetragene Volkserziehungsattitüde“ der Grünen beklagt und behauptet, mit „jeder gegenderten Nachrichtensendung“ gingen „ein paar Hundert Stimmen mehr zur AfD“.

Zum Thema geschlechtergerechte Sprach sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“: „Es bringt uns gar nichts, wenn wir über so einen Mist diskutieren.“ Das verprelle die Leute nur. „Populistisches Draufhauen“ helfe der CDU nicht, „die Leute gehen nahtlos zur AfD“.

Auch Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) warnte seine Partei. „Wenn wir wieder mehr Menschen gewinnen wollen, dürfen wir es mit der Radikalisierung der Sprache nicht übertreiben - damit stärken wir nur die Ränder“, sagte er der Zeitung. (AFP)