Rot-Rot-Grün in Thüringen: Neue Regierung unterzeichnet Koalitionsvertrag

Einen Tag vor der geplanten Wahl eines neuen Thüringer Ministerpräsidenten haben Spitzenvertreter von Linker, SPD und Grünen ihren neuen Regierungsvertrag unterzeichnet. Neben den Vorsitzenden der drei Parteien unterschrieb auch der Linke-Politiker und geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow am Dienstag in Erfurt den Text – als „Ministerpräsidentenkandidat“. Ramelow stellt sich am Mittwoch als Regierungschef zur Wiederwahl. Gegen ihn tritt der parteilose ehrenamtliche Dorfbürgermeister Christoph Kindervater aus Sundhausen an, der von der AfD-Fraktion vorgeschlagen wurde. Die FDP will im dritten Wahlgang, wenn nur noch eine einfache Mehrheit der in geheimer Wahl abgegeben Stimmen nötig ist, ihren Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich ins Rennen schicken. Die CDU will erst im Verlauf der Landtagssitzung über einen eigenen Kandidaten entscheiden.

Minderheitsregierung in Thüringen sei „Experiment“

Mit der Minderheitsregierung werde ein Experiment gewagt, jedoch bestehe Verantwortung für das Land, sagte Linken-Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Welsow. Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee appellierte an die Abgeordneten der drei anderen Parteien, die Regierung bei Projekten zu unterstützen, die Thüringen voranbrächten. Es komme jetzt auf jeden einzelnen Abgeordneten an, fügte er hinzu. Die CDU sollte aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther offen dafür sein, auf Landesebene notfalls auch eine Minderheitsregierung mit Beteiligung der Linken zu dulden.

„Zum Markenkern der CDU hat es immer gehört, dass wir, egal wie schwierig die Situation war, uns immer in Verantwortung begeben haben“, sagte Günther den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft mit Blick auf Thüringen. „Die Antwort kann nicht sein, dass wir sturheil in die Opposition gehen.“ (dpa, epd)